Liebe Leserinnen und Leser,
am vergangenen Sonntag hat ein antisemitischer Anschlag unsere Stadt erschüttert. Vor der Synagoge Hohe Weide in Eimsbüttel wurde ein jüdischer Student niedergeschlagen und schwer verletzt. Unsere Gedanken sind bei ihm und seinen Angehörigen. Diese entsetzliche Tat macht deutlich, dass der Antisemitismus in unserem Land immer noch nicht überwunden ist. Als Hamburger Stadtgesellschaft sind wir auch weiterhin dafür verantwortlich, dass Antisemitismus, Ausgrenzung und Extremismus in unserer Stadt keine Chance bekommen.
Gemeinsam mit den Jüdischen Gemeinden wird der Senat in den kommenden Wochen einen Antisemitismus-Beauftragten benennen. Er wird die Aktivitäten der Hamburger Behörden zum Schutz jüdischen Lebens koordinieren und weiter unterstützen. Der Nationalsozialismus hat das jüdische Leben in Hamburg fast ausgelöscht. Deshalb ist es heute umso wichtiger, dass wir uns als Stadt auch zu unserer historischen Verantwortung bekennen. Ich bin sehr froh, dass wir im Februar mit einem interfraktionellen Antrag, den Wiederaufbau der großen Bornplatz-Synagoge auf den Weg bringen konnten. Sie wird der reichhaltigen jüdischen Kultur in unserer Stadt zusätzliche Sichtbarkeit verleihen.
Das Telekommunikationsgesetz wird in Berlin aktuell einer Überarbeitung unterzogen. Die von der Union geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie Verkehr und digitale Infrastruktur planen dabei, die Umlagefähigkeit der Kabelentgelte zu streichen. Stattdessen sollen Mieterinnen und Mieter künftig selbst Verträge mit den Netzanbietern aushandeln und teure Einzelverträge in Kauf nehmen. In der Folge würden die Wohnnebenkosten stark steigen. Gerade Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen würden darunter leiden, weil sie diese Kosten voll und ganz aus ihrem Regelsatz bestreiten müssten. Deshalb wollen wir uns als SPD und Rot-Grün auf Bundesebene für einen Erhalt der Umlagefähigkeit einsetzen. Einen entsprechenden Antrag werden wir am 28. Oktober in der Bürgerschaft verabschieden.
Gute Nachrichten gibt es beim HVV. Zum Schuljahr 2021 wird eine vergünstige Bonus-Karte für Hamburgs Schülerinnen und Schüler angeboten. Das 30 Euro teure Ticket unterstützt der Hamburger Senat mit zehn Millionen Euro. Damit macht Hamburg auf dem Weg zum gänzlich kostenlosen Schülerticket einen großen Schritt nach vorne.
Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen unseres Newsletters.
Herzliche Grüße
Ihr Dirk Kienscherf,
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion