Liebe Leserinnen und Leser,
der schnelle Anstieg der Infektionszahlen hat in besonderem Maße gezeigt, dass sich die Corona-Pandemie in unserer Stadt weiter verschärft. Heute hat der Senat neue Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie bekanntgegeben: Ab sofort gilt die Zwei-Haushalte-Regel, die vorsieht, dass sich im öffentlichen und privaten Raum künftig nur noch zwei Haushalte und höchstens zehn Personen treffen dürfen. Der Senat beweist Augenmaß, denn Kinder und enge Familienangehörige sind von dieser Regelung ausgenommen. Auch Schulen, Kitas und andere Einrichtungen mit Hygienekonzept wie Theater oder Gastronomie bleiben geöffnet. Die aktuelle Verordnung für Hamburg finden Sie unter www.hamburg.de/coronavirus.
Politik macht besonders dann Spaß, wenn Anträge, die wir im Parlament bewegt haben, lebendig werden. Im April 2019 hat die Bürgerschaft auf unsere Initiative hin die Einführung eines HVV-Azubitickets beschlossen. Die Idee: Ein eigenes Ticket für Auszubildende, das sich am Angebot für Studierende orientiert. Seit August ist das 30 Euro günstige Ticket mittlerweile erhältlich. Am Mittwoch gab der Senat erste Zahlen zum neuen Angebot bekannt: Zwei Monate nach seiner Einführung nutzen bereits mehr als 15.000 Auszubildende das HVV-Azubiticket – ein toller Erfolg, für den der Senat jährlich bis zu 12 Millionen Euro bereitstellt.
Um deutlich höhere Summen geht es bei der Aufstellung des Hamburger Haushalts. Im Jahr 2021 hat der Senat für den städtischen Haushalt 18,1 Milliarden, im Jahr 2022 17,6 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind gewaltige Summen, die Hamburg aber auch braucht, um das Corona-Tal zu überwinden. Der umfassende Haushalt legt nicht zuletzt dank des 900 Millionen Euro starken Konjunkturpakets einen wichtigen Grundstein für die wirtschaftliche Erholung Hamburgs. Dabei achten Senat und Bürgermeister darauf, dass die Stadt trotz Krise zukunftsfähig bleibt – beispielsweise durch wichtige Investitionen in den Klimaschutz.
Keine Zukunft haben für uns als SPD die diskriminierenden Regelungen beim Blutspenden. Diese sehen bis heute vor, dass homosexuelle Männer erst spenden dürfen, wenn sie zuvor zwölf Monate auf Sex mit einem anderen Mann verzichtet haben. Diese Vorschrift entspricht einem faktischen Blutspende-Verbot und das in Zeiten, in denen unsere Gesellschaft dringend auf Blutspenden angewiesen ist. Darum setzen wir uns in der Bürgerschaftssitzung am 28. Oktober dafür ein, dass die entsprechende Richtlinie auf Bundesebene angepasst wird.
Eine gute Nachricht erreichte uns heute aus der Sozialbehörde. Das Winternotprogramm, das Hilfen für Obdachlose umfasst, startet ab dem 1. November in einer deutlich erweiterten Form – mit einem zusätzlichen Standort zum Schlafen und einer weiteren Tagesaufenthaltsstätte. So kann auch das Winternotprogramm den speziellen Anforderungen der Corona-Pandemie gerecht werden.
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund
Ihre Ksenija Bekeris,
Stv. Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion