Liebe Leserinnen und Leser,
wir erleben in diesen Tagen die zweite Welle der Corona-Pandemie. Unser erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat daher in der Bürgerschaft einen eindringlichen Appell an uns alle gerichtet: Jede und jeder ist jetzt gefordert sich an die Regeln zu halten und damit zur Eindämmung der Pandemie beizutragen – Maske tragen, wo es vorgeschrieben ist, Abstand halten, Kontakte einschränken. Anders geht es leider nicht. In Absprache mit der Bundeskanzlerin und den Ländern hat Hamburg die Regeln für den November noch einmal verschärft. Cafés, Bars und Restaurants bleiben geschlossen, nur der Außer-Haus-Verkauf ist erlaubt. Ebenso schließen mussten Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Auch Sport in Vereinen und Fitnessstudios wird ausgesetzt. Dies ist ein harter Einschnitt für die betroffenen Betriebe und Vereine. Die Bundesregierung hat hier finanzielle Hilfen zugesagt. Betriebe, die schließen mussten, bekommen bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes aus dem November 2019 als Überbrückungshilfe ausgezahlt. Das gilt unabhängig von möglichen Einnahmen aus dem Außer-Haus-Verkauf. Die getroffenen Maßnahmen sind hart. Aber nur gemeinsam und nur mit entschlossenem Handeln können wir die Corona-Pandemie stoppen.
Ein wichtiger Baustein dabei ist die hervorragende Arbeit unserer Gesundheitsämter. Mit großem Einsatz wird dort versucht, Infektionsketten und Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen. Aber: Bei steigenden Infektionszahlen stoßen die Ämter personell an ihre Grenzen. In der kommenden Bürgerschaft setzen wir uns daher dafür ein, das Personal der Gesundheitsämter in den kommenden Jahren bedarfsgerecht aufzustocken. Dafür hat der Bund mit dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ vier Milliarden Euro für die nächsten sechs Jahre zur Verfügung gestellt.
Hilfe benötigen auch Studierende in Hamburg. Laut einer aktuellen Umfrage haben 40 Prozent der Studierenden durch die Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren. Für viele ist dieser Verdienst die einzige Möglichkeit, in unserer Stadt zu wohnen und zu studieren. Viele dieser Jobs sind in der jetzigen Situation nicht mehr möglich, etwa in der Gastronomie. Wir haben daher das Nothilfedarlehen für Studierende noch einmal verlängert. Anträge auf das zinslose Darlehen von monatlich 400 Euro für Oktober, November und Dezember können online auf der Seite des Studierendenwerks eingereicht werden.
Schließlich setzen wir uns in Hamburg und im Bund dafür ein, dass ein Relikt aus Gesetzestexten gestrichen wird. Der Begriff „Rasse“ findet sich noch immer im Artikel 3 Absatz 3 unserer Verfassung genauso wie in verschiedenen hamburgischen Landesgesetzen. Dahinter steckt der längst auch wissenschaftlich widerlegte Glauben, dass Menschen unterschiedlichen Rassen angehören. Leider sind Rassismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft immer noch ein großes Problem. Hamburg hat daher eine Formulierung vorgeschlagen, die ohne den „Rasse“-Begriff auskommt und weiterhin vor rassistischer Diskriminierung schützen soll. Mit unserem Antrag zur nächsten Bürgerschaft machen wir ganz deutlich, dass wir Rassismus auch in Hamburg nicht dulden: „Rasse“ soll endgültig auch aus allen Hamburger Gesetzen und Verordnungen gestrichen werden.
Bleiben Sie gesund und herzliche Grüße
Ihr Dirk Kienscherf,
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion