Liebe Leserinnen und Leser,
in der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) hat Hamburg am vergangenen Mittwoch eine klare Haltung vertreten: Erst wenn wir den Einfluss der Corona-Mutationen auf das Infektionsgeschehen verlässlich bewerten können, können wir auch eine Debatte über weitgehende Lockerungen führen. In Hamburg bleibt die Corona-Verordnung weitgehend unverändert. Gleichzeitig zeigt der MPK-Beschluss Perspektiven auf: Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner können wir erste Lockerungen vornehmen. Solange diese Zielmarke nicht erreicht wird, ist das Risiko zu hoch. Zu wenig wissen wir über die neuen Virusmutationen. Auch wenn es für uns alle belastend ist, dürfen wir die erreichten Erfolge jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Es bleibt das Gebot der Stunde, den Lockdown fortzusetzen. Deshalb bleiben auch die Regeln im Schulbereich bis Ende Februar bestehen. Aufgrund der bevorstehenden Ferien kann der Präsenzunterricht Mitte März wieder aufgenommen werden.
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben durch ihr vorbildliches Verhalten in den letzten Wochen die Anzahl der Neuinfektionen kontinuierlich gesenkt. Gemeinsam übernehmen wir alle Verantwortung für uns und unsere Mitmenschen. Darauf kann Hamburg zurecht stolz sein. Im Namen der SPD-Fraktion danke ich Ihnen dafür herzlich. Ein gemeinsames Handeln der Bundesländer ist jetzt notwendig, um die Pandemie zu besiegen. Das hat schon der erste Lockdown gezeigt und dieses Signal sollte auch von der MPK am Mittwoch ausgehen. Dass einzelne Länder wie Schleswig-Holstein sich nun über das beschlossene Vorgehen hinwegsetzen, ist nicht hilfreich.
Wenig hilfreich ist auch das Agieren der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), wenn es um die Vergabe von Impfterminen geht. Die Gesundheitsbehörde hat in den letzten Wochen sehr hart dafür gearbeitet, das umständliche Terminvergabe-System des Bundes zu optimieren. Immer wieder sorgte der Buchungsvorgang in den vergangenen Wochen für Frust. Am Freitag vergangener Woche gab es daher ein klärendes Gespräch der Bundesländer Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dies hat nun hoffentlich schnelle Verbesserungen beim Vergabesystem zur Folge, wie zum Beispiel das von Hamburg geforderte Warenkorbsystem, bei dem für Anrufer während des Gesprächs mit einem Mitarbeiter der Hotline ein Impftermin reserviert werden kann.
In der Bürgerschaft wurde am Mittwoch über den „Tschentscher-Plan“ debattiert. Hamburgs Erster Bürgermeister hatte vor einem Jahr die Umrüstung des Kohlekraftwerks Moorburg zu einem „Green Energy Hub“ angeregt, und damit ein Ausrufezeichen im Wettbewerb der Ideen für konkrete Klimaschutzpolitik gesetzt. Die SPD-Fraktion brachte mit ihrer Anmeldung zur Aktuellen Stunde „Raus aus der Kohle, rein in Wärmewende und Wasserstoff: Heute in Moorburg und Tiefstack anpacken für ein nachhaltiges, innovatives und soziales Hamburg“ eine spannende Debatte in Gang, die deutlich machte: Während andere noch von Klimaschutz reden, fängt Hamburg schon an.
Die neue Kriminalstatistik der Polizei setzt wie schon im Vorjahr eine neue Bestmarke: Hamburg ist, was die Anzahl der Straftaten angeht, so sicher wie zuletzt 1979. Doch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wird auch deutlich, dass sich Kriminalitätsschwerpunkte in den digitalen Raum verschoben haben.
Das Abitur ist schon unter normalen Bedingungen eine Herausforderung. Doch in einer Zeit, in der Distanzunterricht zum Alltag gehört, ist es für Schülerinnen und Schüler besonders schwer, sich auf Prüfungen vorzubereiten. Hamburg trägt diesem Umstand Rechnung: Mehr Zeit in den Prüfungen, eine gezieltere Vorbereitung und weitere Anpassungen sollen die Nachteile für den Abiturjahrgang 2021 ausgleichen.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund
Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion