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Liebe Leserinnen und Leser,

in der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) hat Hamburg am vergangenen Mittwoch eine klare Haltung vertreten: Erst wenn wir den Einfluss der Corona-Mutationen auf das Infektionsgeschehen verlässlich bewerten können, können wir auch eine Debatte über weitgehende Lockerungen führen. In Hamburg bleibt die Corona-Verordnung weitgehend unverändert. Gleichzeitig zeigt der MPK-Beschluss Perspektiven auf: Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner können wir erste Lockerungen vornehmen. Solange diese Zielmarke nicht erreicht wird, ist das Risiko zu hoch. Zu wenig wissen wir über die neuen Virusmutationen. Auch wenn es für uns alle belastend ist, dürfen wir die erreichten Erfolge jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Es bleibt das Gebot der Stunde, den Lockdown fortzusetzen. Deshalb bleiben auch die Regeln im Schulbereich bis Ende Februar bestehen. Aufgrund der bevorstehenden Ferien kann der Präsenzunterricht Mitte März wieder aufgenommen werden.

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben durch ihr vorbildliches Verhalten in den letzten Wochen die Anzahl der Neuinfektionen kontinuierlich gesenkt. Gemeinsam übernehmen wir alle Verantwortung für uns und unsere Mitmenschen. Darauf kann Hamburg zurecht stolz sein. Im Namen der SPD-Fraktion danke ich Ihnen dafür herzlich. Ein gemeinsames Handeln der Bundesländer ist jetzt notwendig, um die Pandemie zu besiegen. Das hat schon der erste Lockdown gezeigt und dieses Signal sollte auch von der MPK am Mittwoch ausgehen. Dass einzelne Länder wie Schleswig-Holstein sich nun über das beschlossene Vorgehen hinwegsetzen, ist nicht hilfreich.

Wenig hilfreich ist auch das Agieren der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), wenn es um die Vergabe von Impfterminen geht. Die Gesundheitsbehörde hat in den letzten Wochen sehr hart dafür gearbeitet, das umständliche Terminvergabe-System des Bundes zu optimieren. Immer wieder sorgte der Buchungsvorgang in den vergangenen Wochen für Frust. Am Freitag vergangener Woche gab es daher ein klärendes Gespräch der Bundesländer Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dies hat nun hoffentlich schnelle Verbesserungen beim Vergabesystem zur Folge, wie zum Beispiel das von Hamburg geforderte Warenkorbsystem, bei dem für Anrufer während des Gesprächs mit einem Mitarbeiter der Hotline ein Impftermin reserviert werden kann.

In der Bürgerschaft wurde am Mittwoch über den „Tschentscher-Plan“ debattiert. Hamburgs Erster Bürgermeister hatte vor einem Jahr die Umrüstung des Kohlekraftwerks Moorburg zu einem „Green Energy Hub“ angeregt, und damit ein Ausrufezeichen im Wettbewerb der Ideen für konkrete Klimaschutzpolitik gesetzt. Die SPD-Fraktion brachte mit ihrer Anmeldung zur Aktuellen Stunde „Raus aus der Kohle, rein in Wärmewende und Wasserstoff: Heute in Moorburg und Tiefstack anpacken für ein nachhaltiges, innovatives und soziales Hamburg“ eine spannende Debatte in Gang, die deutlich machte: Während andere noch von Klimaschutz reden, fängt Hamburg schon an.

Die neue Kriminalstatistik der Polizei setzt wie schon im Vorjahr eine neue Bestmarke: Hamburg ist, was die Anzahl der Straftaten angeht, so sicher wie zuletzt 1979. Doch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wird auch deutlich, dass sich Kriminalitätsschwerpunkte in den digitalen Raum verschoben haben.

Das Abitur ist schon unter normalen Bedingungen eine Herausforderung. Doch in einer Zeit, in der Distanzunterricht zum Alltag gehört, ist es für Schülerinnen und Schüler besonders schwer, sich auf Prüfungen vorzubereiten. Hamburg trägt diesem Umstand Rechnung: Mehr Zeit in den Prüfungen, eine gezieltere Vorbereitung und weitere Anpassungen sollen die Nachteile für den Abiturjahrgang 2021 ausgleichen.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Themen der Woche

• Tschentscher-Plan für konkreten Klimaschutz
• Kriminalstatistik: Hamburg sicher wie vor 41 Jahren
• Trotz Corona: Faires Abitur 2021

Tschentscher-Plan: Hamburg setzt auf konkrete Klimaschutzpolitik

Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte am Mittwoch, den 10. Februar, auf Anmeldung der SPD-Bürgerschaftsfraktion das Thema „Raus aus der Kohle, rein in Wärmewende und Wasserstoff: Heute in Moorburg und Tiefstack anpacken für ein nachhaltiges, innovatives und soziales Hamburg“. 

Der Hamburger Senat hatte zuletzt darüber informiert, dass sich die Unternehmen Shell, Mitsubishi Heavy Industries (MHI), Vattenfall und der städtische Versorger Wärme Hamburg mit einer Absichtserklärung zur Erzeugung von Grünem Wasserstoff am Standort Moorburg bekennen. So soll der Standort als „Green Energy Hub“ entwickelt und unter anderem mit einem Elektrolyseur ausgestattet werden, der 100 Megawatt an skalierbarer Leistung vorsieht und damit eine der größten Anlagen seiner Art in Europa sein wird. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Engagement des Konsortiums und wertet es als Auftakt für die Förderung einer umfassenden Wasserstoffinfrastruktur. Auch am Standort des Kraftwerks Tiefstack ist mittlerweile ein Beteiligungsverfahren für den Ausstieg aus der Kohle angelaufen.

„Der ein Jahr alte Tschentscher-Plan, Moorburg zu einem zentralen Standort der Wasserstoffproduktion zu machen und den Klimaschutz gemeinsam mit der Industrie anzugehen, nimmt sehr konkrete Formen an. Der größte Hebel, den wir für unsere Treibhausbilanz haben, ist, die Energieversorgung umzukrempeln“, erklärt Alexander Mohrenberg, Sprecher für Umwelt, Klima und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Doch wir können nicht aus fossiler Energie aussteigen, ohne den Einstieg in saubere Energie zu planen. Von Ankündigungen allein wird kein CO2 gespart, kein Arbeitsplatz gerettet und Industrie nicht erhalten. Hamburg, Deutschland und Europa brauchen konkrete Klimaschutzpolitik, wenn sie einen relevanten Beitrag leisten wollen. Deshalb setzen wir in Hamburg auf Vorsprung durch Innovation: In Moorburg geht das alte Kohlekraftwerk vom Netz und wird stattdessen zum Zentrum einer neuen Wasserstoffwirtschaft, die unter anderem den Energiebedarf der umliegenden Industriebetriebe stillen wird. Am Kraftwerk Tiefstack erarbeitet ein Beteiligungsgremium unter Berücksichtigung aller Perspektiven, wie der Ausstieg aus der Kohle noch vor 2030 gelingen kann. Diese Beispiele zeigen: Wir handeln konkret und setzen mit Moorburg und Tiefstack wichtige Hebel in Bewegung, um Hamburg nachhaltig, sozial und innovativ in die Zukunft zu führen.“

„Die guten Nachrichten zu Moorburg sind ist ein gelungener Auftakt für die Wasserstoffindustrie in Hamburg und Deutschland“, betont Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Indem Klima und Wirtschaft zusammengedacht werden, gelingen nicht nur Erfolge für den Klimaschutz, sondern wir tragen auch maßgeblich dazu bei, den Industrie- und Hafenstandort Hamburg zu fördern. So schaffen wir neue und erhalten bestehende Arbeitsplätze. In Moorburg treffen Infrastruktur, Energieabnehmer und Wasserstofferzeuger aufeinander. Die Weiterentwicklung des Energiestandorts ist damit ein perfektes Beispiel für moderne Klima- und Wirtschaftspolitik.“

Polizeiliche Kriminalstatistik 2020: Hamburg so sicher wie vor 41 Jahren

Der Hamburger Senat hat am Dienstag, den 2. Februar, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren ging die Gesamtzahl der Straftaten auch 2020 zurück. Insgesamt wurden rund 203.500 Taten verzeichnet – ein Minus von 3,5 Prozent im Vergleich zu 2019 und der niedrigste Wert seit 1979. Unter anderem die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben den guten Trend der Vorjahre weiter verstärkt. Dank einer engagierten Polizeiarbeit konnte zudem die Aufklärungsquote von 46,7 auf 47,7 Prozent gesteigert werden.

„Das fünfte Mal in Folge ist die Kriminalität in Hamburg auf dem Rückzug. Das ist ein sehr gutes Ergebnis für unsere Stadt und Ausdruck erfolgreicher Polizeiarbeit“, erklärt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Allerdings muss das sehr besondere Jahr 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie betrachtet und eingeordnet werden: Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben das Verhalten der Menschen in unserer Stadt stark beeinflusst und auch die Begehung von Straftaten verändert. Dies hat in einigen Kriminalitätsbereichen zu besonders starken Rückgängen geführt, beispielsweise beim Taschendiebstahl, beim Schwarzfahren und beim Diebstahl aus Gaststätten und Hotels, die unter gewohnten Rahmenbedingungen wohl nicht zu verzeichnen gewesen wären. Straftaten, die von zu Hause aus begangen werden können, wie der Internetbetrug, sind dagegen angestiegen. Die weitere Entwicklung in diesem aufwachsenden Kriminalitätssektor müssen wir sehr genau im Blick behalten und weiterhin verstärkt auf Aufklärung setzen. Die veränderten Rahmenbedingungen haben auch zu Stresssituationen und mitunter zu einem gesteigerten Aggressionspotential geführt. Dies hat auch die Polizei bei ihrer Arbeit deutlich zu spüren bekommen. Deshalb gebührt den Einsatzkräften für ihre Arbeit in diesem außergewöhnlichen Jahr auch ein besonderer Dank.“

Faires Abitur 2021: „Gerechte Verhältnisse trotz erschwerter Lernbedingungen“

Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat am Freitag, den 5. Februar, bekanntgegeben, dass das Abitur 2021 an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst wird. Demnach erhalten Schülerinnen und Schüler bei den schriftlichen Abiturprüfungen 30 Minuten mehr Zeit, mehr Auswahlmöglichkeiten bei den Themen in Mathematik sowie eine gezieltere und präzisere Vorbereitung bei den Schwerpunktthemen. Auch die Vorbereitungszeit wird ausgedehnt. Dazu werden die Prüfungen um eine Woche nach hinten verschoben. Sie starten ab dem 23. April.

„Mit den angekündigten Ausgleichsmaßnahmen ist ein faires Abitur in Hamburg möglich“, sagt Kazim Abaci, schulpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Das Corona-Schuljahr 2020/21 stellt das gesamte Schulsystem und insbesondere auch die Abschlussklassen vor enorme Herausforderungen. Die jetzt, nach intensiven Absprachen mit den Sprecherinnen und Sprechern der Schulleitungen sowie den Schüler-, Eltern- und Lehrerkammern, gefassten Beschlüsse zu den Abiturprüfungen sind eine sehr gute und einvernehmliche Lösung. Die Anpassungen sorgen für gerechte Verhältnisse, denn die Schülerinnen und Schüler müssen in diesem sehr außergewöhnlichen Schuljahr mit erschwerten Lernbedingungen umgehen. Wichtig ist auch, dass mit diesen Anpassungen die Anerkennung des Abiturs durch alle Bundesländer gewährleistet ist. So stellen wir sicher, dass den Schülerinnen und Schülern auf ihrem weiteren Lebensweg keine Nachteile entstehen.“