Liebe Leserinnen und Leser,
der 7-Tage-Inzidenzwert für Hamburg steigt seit einigen Tagen wieder an. Am heutigen Freitag liegt er bei 81,5 pro 100.000 Einwohnern. Vor einer Woche hatte er noch bei 64,2 gelegen. Damit zeichnet sich der Aufbau einer dritten Welle ab, die aufgrund von mutierten Virusvarianten eine deutlich höhere Dynamik mit sich bringen könnte. Ermutigend ist, dass die Zahl der verabreichten Impfungen stark zugenommen hat und auch immer mehr Impfstoff zur Verfügung steht. Wenn wir den Vorsprung, den wir uns in den letzten Monaten hart erarbeitet haben, nicht verspielen wollen, müssen wir Maßnahmen etablieren, die dem Umstand Rechnung tragen, dass die mutierten Virusformen vermutlich auch im Freien leichter übertragbar sind.
Deshalb gilt ab Sonnabend, den 27. Februar, in Hamburg eine Maskenpflicht überall dort, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. An stark frequentierten Parks und Grünanlagen – etwa entlang der Alster – gilt darüber hinaus an Wochenenden die Pflicht, von 10 bis 18 Uhr eine Maske zu tragen. Auch wenn die Pandemiemüdigkeit zunimmt, dürfen wir jetzt nicht alle Vorsicht über Bord werfen. Spätestens seit dieser Woche ist klar, dass es erneut eine gemeinsame Kraftanstrengung braucht, um den Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen.
In der Aktuellen Stunde am vergangenen Mittwoch haben wir als SPD-Fraktion ein Thema in der Bürgerschaft auf die Tagesordnung gesetzt, das uns besonders bewegt hat: Vor einem Jahr, am 19. Februar 2020, ermordete ein rassistisch motivierter Attentäter in Hanau neun Menschen und tötete anschließend mutmaßlich seine Mutter und sich selbst. Die Tat reiht sich ein in eine Serie von rechtsextremen Morden. Hanau, Halle und Kassel sind keine zufälligen Einzelereignisse. Sie sind Teil einer erschreckenden Entwicklung: In den letzten 30 Jahren wurden in Deutschland laut Amadeu Antonio Stiftung über 200 rechtsextremistische Morde verübt. Es sind gezielte Anschläge auf das Fundament unseres Staates und auf unser Zusammenleben. Deswegen ist unsere Botschaft klar: Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus, Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen in unserem Land, in unserer Stadt keinen Platz haben. Es geht darum, durch konkretes politisches Handeln alles dafür zu tun, dass alle Menschen in diesem Land sicher und selbstbestimmt leben können. Ich bin froh, dass der demokratische Teil der Bürgerschaft in dieser Frage fest zusammensteht.
„Geld zurück bei mangelhafter Qualität“ – das ist unser Anliegen, wenn es um die Umsetzung der neuen Warenverkaufsrichtlinie geht, die ab 1. Januar 2022 überall in der EU wirksam wird. Mit einem Antrag haben wir beschlossen, dass sich Hamburg auf Bundesebene dafür stark macht, dass der Bund den maximalen Spielraum nutzt und erworbene Artikel bei Produktfehlern auch noch nach Ablauf von zwei Jahren zum Kaufpreis umgetauscht werden können. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für Verbraucherrechte und Nachhaltigkeit.
Seit 2012 setzt sich die SPD für einen konsequenten Ausbau des städtischen Bike+Ride-Systems ein, um den Umstieg vom Rad auf die U- oder S-Bahn einfacher zu machen. Unser Radverkehrsexperte Lars Pochnicht hat aktuelle Zahlen zum Ausbauprogramm beim Senat abgefragt. Sein Fazit: „Wir sind auf einem richtig guten Weg.“ Allein im letzten Jahr wurden erneut fast 1.200 neue Fahrrad-Abstellplätze an Hamburger Schnellbahn-Haltestellen fertiggestellt.
Nicht zuletzt gab es in dieser Woche auch eine personelle Veränderung in der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Aus gesundheitlichen Gründen hat Kazim Abaci sein Amt als schulpolitischer Sprecher der Fraktion niedergelegt. Lieber Kazim, im Namen der Fraktion danke ich Dir für die sehr gute Arbeit der letzten Monate. Wir wünschen Dir eine gute Besserung und sind froh, dass Du der Fraktion weiterhin als Sprecher für Migration, Integration und Geflüchtete erhalten bleibst. Die Leitung des Arbeitskreises Schule wird künftig Nils Springborn übernehmen, der als Lehrer an der Stadtteilschule Horn tätig ist und so Erfahrungen und Expertise aus dem Schulalltag in die politische Arbeit einbringen kann. Dir, lieber Nils, wünschen wir einen guten Start. Und Ihnen wünsche ich nun eine interessante Lektüre.
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund
Ihr Dirk Kienscherf
Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion