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Moin Hamburg,

das bestimmende Thema der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Mittwoch war natürlich das Ergebnis der Bundestagswahl. Jetzt kommt es darauf an, dass die drei Wahlgewinner SPD, Grüne und FDP schnell in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Mit Olaf Scholz als Kanzler könnte Deutschland die vor uns liegenden Herausforderungen – etwa den Klimawandel, die notwendige Transformation der Wirtschaft, die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie den Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen – richtig anpacken. Außerdem wollen wir mehr Tempo beim Ausbau der S32 nach Bahrenfeld, Lurup und Osdorf und eine gemeinsame Initiative der demokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft fordert eine Gesamtstrategie gegen Antiziganismus. Mehr dazu in den Themen der Woche.

Mit 2G geht jetzt noch mehr! Gemeint ist natürlich das 2G-Optionsmodell: Seit vergangenen Samstag können Veranstalter frei wählen, ob sie ihre Veranstaltungen für Geimpfte, Genesene und Geteste anbieten oder nur für Geimpfte und Genesene. Im 2G-Modus entfallen dann die Abstands- und Maskenregeln. Damit schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für Gastronomie, Sport und Kultur. Das Risiko geimpft an Corona zu erkranken, ist deutlich geringer als bei einer ungeimpften Person. Somit ist es folgerichtig, dass wir in Hamburg die Regeln dort aufheben, wo nur Geimpfte und Genesene zusammenkommen. Als Politik und Gesellschaft müssen wir uns dafür einsetzten, dass sich noch mehr Hamburger:innen an der Impfkampagne beteiligen. Das Risiko für Ungeimpfte wird sich in den Wintermonaten drastisch erhöhen. Dass Lockerungen überhaupt möglich sind, verdanken wir den Menschen, die in der Krise Verantwortung für sich und andere übernommen und die entsprechenden Impfangebote wahrgenommen haben – fast 70 Prozent der Hamburger:innen sind bereits vollständig geimpft.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Ihr Dirk Kienscherf

Eine Koalition des nachhaltigen Fortschritts

Shutterstock.com/Maximilian Martin

Auf Anmeldung der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Stunde das Thema „Klares Wähler:innen-Votum für Olaf Scholz und eine neue Koalition: Jetzt mit Kompetenz und Erfahrung für ein sozial gerechtes, innovatives und klimaneutrales Deutschland“ debattiert. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion spricht sich für die zügige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus, um die vor Deutschland liegenden Herausforderungen – etwa den Klimawandel, die notwendige Transformation der Wirtschaft, die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie den Erhalt von Wohlstand und Arbeitsplätzen – schnell zu bewältigen.

„Die Bürger:innen haben sich bei der Bundestagswahl zwei zentrale Fragen gestellt: Welche Partei hat die besten Konzepte für eine nachhaltige und sozial gerechte Zukunft unseres Landes? Und: Wer ist ganz praktisch dazu in der Lage, diese Programme an der Spitze einer neuen Bundesregierung umzusetzen“, erklärt Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Die CDU/CSU konnte und kann diesen Anspruch nicht erfüllen. Sie ist in ihrem Zustand weder verhandlungs- noch regierungsfähig. Die Bürger:innen erwarten jetzt zurecht von den Gewinnern dieser Wahl – SPD, Grünen und FDP –, eine Koalition des Fortschritts zu schmieden. Wir müssen schnell ins Handeln kommen, denn die Herausforderungen sind groß. Klima- und Strukturwandel warten nicht auf uns. Monatelange Verhandlungen ohne Resultate wie beim Jamaika-Poker 2017 darf es nicht geben. Für funktionierenden Klimaschutz braucht es sozialen Ausgleich und realistische Perspektiven für gute Arbeit und Stabilität – nur dann wird der Transformationsprozess, vor dem wir stehen, funktionieren. Olaf Scholz ist dafür der richtige Kanzler.“

Kienscherf weiter: „Wie alle Metropolen braucht auch Hamburg jetzt die richtigen Weichenstellungen im Bund, gerade auch beim Klimaschutz. Wir wollen schneller klimaneutral werden und so schnell wie möglich den schon jetzt ehrgeizigen Klimaplan samt Klimaschutzgesetz anpassen. Um maximale Effizienz zu erreichen, müssen wir dabei Bundes- und Landesmaßnahmen synchronisieren. Damit unser Vorhaben tatsächlich gelingen kann, muss eine neue Bundesregierung endlich deutlich nachbessern und vor allem konkret werden: Die Fördermittel im Bereich des Gebäude- und Verkehrssektors müssen erhöht, das EEG reformiert und der Anteil erneuerbarer Energien deutlich ausgebaut werden. Rot-Grün hat in Hamburg erfolgreich bewiesen, wie man eine Stadt innovativ, nachhaltig und sozial verantwortlich voranbringen kann. Wir sollten das Hamburger Wahlergebnis ernst nehmen und jetzt offensiv die Gespräche für eine entsprechende Koalition unterstützen. Darüber hinaus rufe ich alle Hamburger Abgeordneten der demokratischen Parteien auf, sich in Berlin gemeinsam für die spezifischen Hamburger Belange einzusetzen. Eine parteiübergreifende Zusammenarbeit der Hamburger Abgeordneten kann für unsere Stadt einen Unterschied machen.“

Schnellbahnausbau im Hamburger Westen: Mehr Tempo beim Bau der S32

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Die S32-West soll perspektivisch Bahrenfeld, Lurup und Osdorf an das Hamburger Schnellbahnnetz anschließen. Um Bau und Planungsverfahren für die S32 zu beschleunigen, setzen sich SPD und Grüne dafür ein, zu prüfen, ob die Realisierung in einem eigenen Projekt durch die Stadt oder durch ein anderes Unternehmen als die DB Netz AG erfolgen kann.

Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft verabschiedet. Die DB Netz AG ist an einer Vielzahl von Projekten, wie etwa den Planungen zum Verbindungsbahnentlastungstunnel, beteiligt. Diese könnten den Projektfortschritt beim Bau der S32 weiter verzögern. Im Anschluss an die Prüfung sollen die Planungen für den Streckenverlauf Bahrenfeld – Osdorfer Born zeitnah aufgenommen werden. Mit diesem Schritt soll verhindert werden, dass der komplizierte Planungsprozess um die noch zu entwickelnde Streckenführung im Bereich Altona den Ausbau der nachgelagerten Strecke nach Osdorf bremst. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die betroffenen Stadtteile mit Busspuren bereits in der Bauphase attraktiv an den ÖPNV angebunden werden können.

„Die Schienenanbindung von Bahrenfeld, Lurup und Osdorf wird vor Ort sehnlichst erwartet und ist ein entscheidender Beitrag zur Mobilitätswende im Hamburger Westen. Doch der Beginn konkreter Planungen ist abhängig von weiteren Prüfungen und Machbarkeitsstudien, die der Bund und die Deutsche Bahn im Zusammenhang mit dem neuen Bahnhof Altona am Diebsteich und einem möglichen Verbindungsbahnentlastungstunnel noch vornehmen müssen“, schildert Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. „Dabei geht es darum, diese Projekte sinnvoll mit der Linienführung der S32-West zu verknüpfen. Statt einer Ausfädelung westlich des S-Bahnhofs Holstenstraße steht mit dem Diebsteich-Kompromiss auch wieder eine Ausfädelung nördlich des Bahnhofs Diebsteich auf dem Prüfstand. Doch diese Verfahren dürfen nicht zum Bremsklotz für den Hamburger Westen werden. Mit unserem Antrag wollen wir eine zeitliche Perspektive für die Streckenführung ab Bahrenfeld schaffen, die nicht von den aktuellen Prüfungen der Bahn betroffen ist. Hier könnte kurzfristig mit den Planungen begonnen werden. Um mehr Tempo beim Ausbau zu erreichen, darf es keine Denkverbote geben. Deshalb prüfen wir auch, ob der Streckenneubau zwingend durch die Deutsche Bahn erfolgen muss. Die Hamburger S-Bahn kann schließlich auch auf den Gleisen anderer Eisenbahninfrastrukturunternehmen fahren."

Sinti und Roma in Hamburg: Bürgerschaft setzt starkes Zeichen gegen Diskriminierung

Shutterstock.com/Lucky Business

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und LINKE haben einen gemeinsamen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, mit dem der Senat ersucht wird, gemeinsam mit den Sinti:zze und Rom:nja sowie ihren Verbänden in Hamburg eine Gesamtstrategie gegen Antiziganismus zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe zu entwickeln.

Sie greifen damit Bemühungen auf, die im Bericht der „Unabhängigen Kommission Antiziganismus“ im Deutschen Bundestag und auch im Rahmen der gemeinsamen Romastrategie der Europäischen Union formuliert worden sind.

„Sinti:zze und Rom:nja gehören zu Hamburg und leben hier seit Jahrhunderten. Während des NS-Regimes wurden viele von ihnen verfolgt und ermordet. Noch heute leiden Sinti:zze und Rom:nja unter Benachteiligungen – etwa im Bildungsbereich“, betont Kazim Abaci, Sprecher für Integration, Migration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Deshalb arbeitet die Stadt seit vielen Jahren zusammen mit den Verbänden der Sinti:zze und Rom:nja an konkreten Projekten wie dem Beratungszentrum oder dem Familienbildungszentrum, um die Lebenssituation in verschiedenen Bereichen zu verbessern. Es wird Zeit, dass diese erfolgreichen Aktivitäten in einer städtischen Gesamtstrategie gebündelt werden, um noch mehr Schlagkraft zu entfalten. Mit dem nun vorliegenden Antrag sendet die Hamburgische Bürgerschaft auch im Sinne der EU-Romastrategie ein starkes Zeichen der Solidarität und gegen Diskriminierung. Hamburg bekennt sich ohne Wenn und Aber zu den hier lebenden Sinti und Roma.“

Könnt´ ja gut werden – Der Podcast unserer Zukunft!


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