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hier die wöchentlichen News aus dem Rathaus.
Ein sonniges Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
„Stadtwerkstatt“ – SPD will neue Beteiligungskultur in der Stadtentwicklung
Mit dem Angebot einer Stadtwerkstatt will die SPD-Fraktion eine bessere und intensivere Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung fördern. „Wir wollen eine bessere Beteiligungskultur. Wir wollen die Bürger früher, umfassender und ernsthafter in Stadtentwicklungsprozesse einbeziehen. Die Stadtwerkstatt soll hierzu beitragen und ein neues Angebot für dialogorientierte Stadtentwicklung schaffen. Hier sollen wichtige Debatten zur Entwicklung der Stadt so geführt werden, dass jeder Hamburger und jede Hamburgerin sich daran sinnvoll beteiligen kann. Es geht um Transparenz, Information, Austausch und auch echte Einflussnahme“, so der SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote.
SPD-Fraktion zu den Ergebnissen der gestrigen Haushaltsklausur
Die Ergebnisse der gestrigen Haushaltsklausur des SPD-Senates kommentiert der SPD-Fachsprecher für Finanzen Jan Quast:
"Die Ergebnisse der Senatsklausur zeigen, dass Haushaltskonsolidierung keine einfacher Weg ist, aber machbar. Entscheidend ist Ausgabendisziplin und ein langer Atem. Wichtig ist aber auch, dass die Vorgaben der Schuldenbremse nur erreichbar sind, wenn sich die Senatsmitglieder von den Ressortegoismen früherer Zeiten verabschieden und den Finanzsenator bei seinen Konsolidierungsbemühungen unterstützen. Die Finanzierung der Wahlversprechen zeigt, dass der erste Schritt in diese Richtung gegangen wird. Die SPD-Fraktion wird die angekündigten Konkretisierungen des Senats aktiv einfordern und intensiv begleiten."
Handlungskonzept gegen Verkehrsstaus: 10 Jahre Planlosigkeit sind genug
Den Antrag der FDP-Fraktion an die Bürgerschaft, Verkehrsstaus zu erfassen, auszuwerten und ein Handlungskonzept zu erstellen, überweist die SPD-Fraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung in den Verkehrsausschuss.
Die SDP-Fachsprecherin für Verkehr Martina Koeppen: „Hamburg ist die Verkehrsdrehscheibe im Norden und es bedarf einer weitsichtigen und ausführlichen Diskussion.“ Allerdings sei es nicht damit getan, ein Handlungskonzept für die Autofahrer zu entwickeln, man müsse darin vielmehr sämtliche Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Koeppen weiter: „Seit nunmehr 10 Jahren, also die gesamte Zeit unter CDU-Regierung, wurde nicht vorausschauend geplant – das muss und wird sich unter SPD-Regierung ändern.“
Termine
Am Mittwoch und Donnerstag, den 18. und 19. Mai, findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn der Sitzung ist jeweils 15.00 Uhr.
Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an: info@spd-fraktion.hamburg.de
Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:
Parlamentarische Initiativen
Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.
Weitere Informationen
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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion