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die SPD-Fraktion will neue Anreize für mehr Ausbildungsplätze in Pflegeberufen schaffen. Das sieht die Initiative zur Einführung einer Ausbildungsumlage vor.
Die weiteren Themen der Woche:
+++Gute und gemeinsame Perspektiven für den Norden+++Kurswechsel bei der SAGA GWG geht weiter: Verkäufe von Reihenhäusern werden weitgehend eingestellt+++
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Neuer Anreiz für mehr Ausbildungsplätze im Pflegebereich
Nach jahrelanger Diskussion soll in Hamburg nun eine Ausbildungsumlage für die Altenpflegeausbildung eingeführt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion in die Bürgerschaft eingebracht (siehe Anlage). "Durch die Ausbildungsumlage beseitigen wir die derzeitige Benachteiligung von Ausbildungsbetrieben gegenüber Betrieben die nicht ausbilden. Gleichzeitig schaffen wir einen Anreiz für noch mehr Ausbildungsplätze im Pflegebereich", begründet der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf, das Vorhaben.
Gute und gemeinsame Perspektiven für den Norden - Dressel: "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Koalition in Kiel"
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW gelobt: "Der Vertrag enthält viele gute und gemeinsame Perspektiven für den ganzen Norden. Die Partnerschaft mit Hamburg, aber auch mit allen anderen Küstenländern, wird weiter wachsen." Erfreulich sei, dass viele Kooperationsideen konkret Früchte tragen – so strebt die neue Koalition im Norden zum Beispiel ein gemeinsames Korruptionsregister mit Hamburg oder sogar darüber hinaus im gesamten Nordverbund an. Dressel: "Viele solcher Beispiele lassen sich im Koalitionsvertrag finden – Hamburg und Schleswig-Holstein stehen auch weiterhin eng zusammen."
Auch die Institutionalisierung der parlamentarischen Zusammenarbeit ist im Vertrag verankert. "Da die Kooperationen mit Hamburg am intensivsten sind, prüfen wir, auf welche Weise eine parlamentarische Institutionalisierung der parlamentarischen Beteiligung erfolgen kann, um gemeinsame Institutionen zu begleiten, zu bewerten und neue Kooperationsprojekte zu entwickeln", heißt es im Vertrag. Dressel: "Wir sind offen für eine feste Form der Zusammenarbeit auch auf parlamentarischer Ebene – gerne auch über die Beziehung Landtag-Bürgerschaft hinaus im gesamten norddeutschen Verbund. Zunächst aber wünschen wir den neuen Koalitionären auf ihrem Weg zu neuen Horizonten in Schleswig-Holstein alles Gute. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Koalition in Kiel."
Zur Information: Der Enquetebericht des schleswig-holsteinischen Landtags "Chancen einer norddeutschen Kooperation“ ist auch Beratungsgegenstand im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft.
Kurswechsel bei der SAGA GWG geht weiter: Verkäufe von Reihenhäusern werden weitgehend eingestellt
Die SPD-Fraktion begrüßt die von Senatorin Blankau verkündeten Änderungen bei der Verkaufspolitik der SAGA ausdrücklich: "Seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD ist der Wandel bei der SAGA deutlich. Nachdem CDU-Senate diese jahrelang auf Gewinnmaximierung und mieterunfreundliche Unternehmenspolitik getrimmt hatten, haben wir dafür gesorgt, dass die SAGA wieder ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen kann. Die Ankündigung reiht sich ein in die Positivmeldungen der letzten Monate", so Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion.
Termine
Nächste Sitzungen der Bürgerschaft:
Am 13 und 14. Juni finden die nächsten Sitzungen der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.
Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.
Melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de
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Parlamentarische Initiativen
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