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Hamburg wird das transparenteste deutsche Bundesland: Am Mittwoch hat die Bürgerschaft mit Zustimmung aller Fraktionen ein wegweisendes Transparenzgesetz beschlossen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist das ein großer Schritt für mehr Bürgerbeteiligung und gegen Politikverdrossenheit.
Die weiteren Themen der Woche:
+++Haushaltsplan 2013/2014: "Meilenstein für ein Hamburg ohne neue Schulden"+++SPD-Fraktion zur Planung öffentlicher Freiräume: Menschen mit Behinderungen besser berücksichtigen!+++
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Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
Hamburg erhält ein Transparenzgesetz: Bürgerschaftsfraktionen und Volksinitiative verständigen sich auf Kompromiss
Alle Bürgerschaftsfraktionen und die Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss für ein Transparenzgesetz verständigt. Der Antrag wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft einstimmig beschlossen. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Das ist ein großer Schritt für mehr Bürgerbeteiligung und gegen Politikverdrossenheit in Hamburg. Es ist großer Erfolg, dass wir dieses Gesetz mit allen Rathausfraktionen und gemeinsam mit der Volksinitiative beschließen. Das erhöht die Legitimation. Das Ziel der SPD-Fraktion in den Verhandlungen war, einen möglichst praktikablen, ressourcenschonenden und rechtssicheren Weg für ein Hamburger Transparenzgesetz zu finden. Da haben wir viel erreicht. Mein Dank gilt allen Beteiligten. Hamburg wird damit das transparenteste Bundesland mit der besten Bürgerbeteiligung."
Haushaltsplan 2013/2014 - "Meilenstein für ein Hamburg ohne neue Schulden"
In dieser Woche hat der Senat den Haushaltsentwurf 2013/14 beschlossen. Für die SPD-Fraktion ist dies ein weiterer wichtigen Meilenstein für ein Hamburg ohne neue Schulden. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Der Entwurf setzt unsere Wahlversprechen konsequent um und berücksichtigt schon jetzt die Vorgaben für die Hamburger Schuldenbremse. So sehe die Finanzplanung bereits jetzt vor, im Jahre 2019 auf eine Nettokreditaufnahme zu verzichten. Positiv sei auch zu bewerten, dass bei den Planungen ein Vorsichtsabschlag für die Steuereinnahmen eingepreist sei, betont Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion. "Im Gegensatz zu den Vorgängersenaten hat der SPD-Senat einen Krisenpuffer eingebaut. Das ist angesichts möglicher konjunktureller Risiken vorsorgende Finanzpolitik, die einem bösen Erwachen vorbeugt."
SPD-Fraktion zur Planung öffentlicher Freiräume: Menschen mit Behinderungen besser berücksichtigen!
Menschen mit Behinderungen sollen bei der Planung öffentlicher Freiräume in Zukunft mehr Berücksichtigung finden. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion ist gestern in der Bürgerschaft beschlossen worden. Regina Jäck, Expertin der SPD-Fraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen, erläutert am Beispiel der HafenCity den Vorstoß: "Wer im Rollstuhl sitzt oder einen Kinderwagen schiebt, kann die unterschiedlichen Höhenniveaus in der HafenCity meist gut über die vorhandenen Rampen überwinden. Hier wurde vieles richtig gemacht. Aber Sehbehinderte stehen in der HafenCity oder auch am Jungfernstieg vor vielen Problemen: Auf großen kontrastarmen Flächen fällt die Orientierung schwer, es bestehen sogar ernsthafte Gefahren, etwa wenn Sitzstufen nicht deutlich von echten Stufen zu unterscheiden sind, Handläufe unterbrochen werden oder etwa ganz fehlen. Eine kontrastarme Gestaltung ist für Sehbehinderte immer ein Problem, da Hindernisse wie Stadtmöbel, Poller oder Fahrradbügel für sie oftmals nur schwer erkennbar sind. Wer sich dieser Gefahr nicht aussetzen möchte, ist auf Hilfe durch Dritte angewiesen oder meidet solche Orte."
Termine
Sommertour der SPD-Fraktion, 12. Juli bis 10. August 2012
Bis Mitte August wird SPD-Fraktionschef Dr. Andreas Dressel alle 17 Wahlkreise besuchen. Rund 100 Einzeltermine wird der Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten und Fachsprechern absolviert haben. Neben Besuchen und Gesprächen in Institutionen steht auch jeweils mindestens ein öffentlicher Termin für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf dem Programm.
CSD-Empfang, Donnerstag, 26. Juli 2012, 19 Uhr
Mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Dressel,
der US-Generalkonsulin Dr. Inmi Patterson und dem Fachsprecher Lesben und Schwule der SPD-Fraktion Philipp-Sebastian Kühn.
Nächste Sitzungen der Bürgerschaft:
Am 15. und 16. August finden die nächsten Sitzungen der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.
Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.
Melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de
Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:
Parlamentarische Initiativen
Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.
Weitere Informationen
Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier
Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion