Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken – Interfraktionelle Verständigung auf Enquete-Kommission

Die Fraktionen von SPD, Grünen, LINKE und FDP haben sich unter Beteiligung ihrer Fraktionsspitzen auf die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte verständigt. Das Gremium wird seine Arbeit unter dem Titel aufnehmen: "Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Standards und Regeln in der Kinder- und Jugendhilfe – Verbesserung der Interaktion der verschiedenen Systeme und Akteure". Über die Sommerpause wird es dazu noch finalisierende Gespräche rund um Einsetzung, Verfahren und Besetzung geben. Der parlamentarische Einsetzungsantrag soll zur Bürgerschaftssitzung Ende September eingebracht werden.

Dazu Uwe Lohmann, Fachsprecher Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Es ist richtig und der hohen Bedeutung des Themas angemessen, dass wir uns gemeinsam mit den drei anderen Fraktion auf die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Stärkung des Kinderschutzes und der Kinderrechte verständigen konnten. Wir wollen jede mögliche Anstrengung zum Wohle unserer Kinder unternehmen. Die Einsetzung dieser Enquete-Kommission findet statt in Würdigung der Empfehlungen und Beschlüsse des Sonderausschusses 'Chantal' und des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses 'Yagmur', aber auch in deutlicher Erweiterung der Fragestellungen. Der Titel ist Programm: Mit einer vereinbarten Laufzeit von rund zwei Jahren bietet dieses Gremium, bestehend aus Sachverständigen und Abgeordneten, die Chance für eine vertiefte Aufarbeitung der Themen und die Möglichkeit, entsprechende Empfehlungen vorzulegen."

Dazu Anna Gallina, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Die breite Einigung über die Einsetzung der Enquete-Kommission bereitet den Weg zu einer qualifizierten Überprüfung der Hamburger Jugendhilfe. Es ist im Sinne der Interessen der Kinder unserer Stadt, dass wir fachlich fundiert gemeinsam mit Expertinnen und Experten an Verbesserungen arbeiten können. Die Verhandlungen waren intensiv und ich danke allen Beteiligten für den konstruktiven Umgang. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen den Kinderschutz und die Kinderrechte stärken und deshalb auch in dieser Legislaturperiode zu konkreten Ergebnissen kommen."

Dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Es ist ein großer Erfolg für DIE LINKE, dass es nach jahrelanger Vorarbeit endlich die Einigung auf diese so wichtige Kommission gibt. Dass jetzt Fachleute aus der Kinder- und Jugendhilfe gemeinsam mit der Politik nach Lösungen suchen, ist eine große Chance für die Stadt. Besonders wichtig ist für uns dabei, dass die Schnittstellen zu den diversen Bereichen der Jugendhilfe untersucht und auch die Rechte von Kindern und ihren Eltern mit in den Blick genommen werden. Schade ist nur, dass im Hintergrund stehende Themenfelder wie die Armutsentwicklung und soziale Spaltung in der Stadt, die auswärtige Unterbringung oder die Ökonomisierung der sozialen Arbeit auf der Strecke geblieben sind. Aber wir werden diese Themen weiterhin mit unseren Bündnispartnern in der Stadt bewegen."

Dazu Daniel Oetzel, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion: "Der FDP liegt es besonders am Herzen, dass die Kinder zu jedem Zeitpunkt im Mittelpunkt aller Schutzbemühungen stehen und nicht aus dem Blick geraten. Der Fokus darf sich nicht mehr, wie in vielen Fällen in der Vergangenheit, auf andere Familienmitglieder verschieben. Zudem wollen wir in der Kommission besonders der Frage nachgehen, ob zu jedem Zeitpunkt des Fallverlaufs die Verantwortung zwischen den Akteuren klar verteilt ist. Wichtig ist dabei insbesondere, dass die Zusammenarbeit an den Schnittstellen der Kinder- und Jugendarbeit – beispielsweise zu Kita, Hilfen zur Erziehung oder der Offenen Kinder- und Jugendarbeit – untersucht und wo nötig verbessert wird."

SPD-Fraktion in die Sommertour gestartet

Am Donnerstag ist SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in die Sommertour durch die 17 Hamburger Bürgerschaftswahlkreise gestartet. Zahlreiche Einzeltermine stehen bis zum Ende der Sommerpause gemeinsam mit den örtlichen Abgeordneten und Fachsprechern aus Bürgerschaft und Bezirken auf dem Programm. In jedem Wahlkreis ist neben Besuchen und Gesprächen in Institutionen in der Regel auch jeweils ein öffentlicher Termin für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. "Ich freue mich auf spannende Begegnungen und Gespräche in den kommenden Wochen. Nach dieser Sommertour werden wir sicher wieder viele politische Anregungen mit ins Rathaus nehmen können", so Dressel. "Die Bezirke und Stadtteile sind für das Zusammenleben in unserer Stadt von größter Bedeutung, diese Arbeit im direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu unterstützen, ist und bleibt für uns als Bürgerschaftsfraktion ein zentrales Anliegen unserer Politik. Dies gilt gerade auch angesichts der Herausforderungen rund um die Unterbringung und Integration der Geflüchteten, diese Themen werden im Rahmen unserer Fraktions-Sommertour eine besondere Rolle spielen. In den letzten Monaten haben die die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen überall in der Stadt Herausragendes geleistet und deshalb ist es auch gut und richtig, dass wir diese Arbeit mit dem jüngst von uns zusammen mit den Grünen auf den Weg gebrachten Integrationsfonds in Höhe von zehn Millionen Euro zielgerichtet unterstützen können", so Dressel weiter.

Zum Auftakt in dieser Woche standen Termine in Altona, Eimsbüttel und dem Wahlkreis Alstertal-Walddörfer auf dem Programm. In der nächsten Woche macht die Sommertour unter anderem Station in Bergedorf, Harburg, Rahlstedt und Stellingen/Eidelstedt.

Termine

Nächste Sitzung der Bürgerschaft

Am 7. und 8. September findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.

Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt – je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.

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