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der Endspurt beim Volksentscheids über die Primarschulreform stand im Mittelpunkt unserer Arbeit in den vergangenen Woche - auch über andere aktuelle Themen informieren wir Sie in unserem aktuellen Newsletter.
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Endspurt für die neue Primarschulreform
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist in den Endspurt zur Werbung für die neue Primarschulreform gestartet und hat sich in der letzten Woche des Volksentscheids an einer groß angelegten Mobilisierungskampagne beteiligt. „Es sieht alles nach einem knappen Rennen aus. Umso wichtiger, dass wir bis zuletzt für die neue Schulreform werben“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Er appellierte erneut an die Wahlberechtigten, sich am Volksentscheid zu beteiligen. Wer von der Möglichkeit der Briefwahl keinen Gebrauch gemacht habe, könne am Sonntag seine Stimme auch in einem der Abstimmungslokale abgeben.
Wohnungseinbruch: alarmierende Zahlen
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Hamburg ist im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund ein Drittel gestiegen. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) aufgefordert, das in Bremen angelaufene Projekt der so genannten künstlichen DNA auch in Hamburg zu starten.
CDU-Sozialsenator Wersich deckte CDU-Mietabzocker Kuhlmann
Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) war früh über die Mietbetrügereien des CDU-Deputierten Thorsten Kuhlmann an Hartz-IV-Empfängern informiert, hat aber nichts gegen ihn und seine Praktiken unternommen. Das räumt der Senat auf eine Große Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion hin ein. „Kuhlmann hatte eine Art behördlichen Freifahrtsschein, um sich auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern zu bereichern“, sagte SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf. Wersich hätte aufgrund seines besonderen Verhältnisses zum CDU-Deputierten und Vermieter Kuhlmann alles unternehmen müssen, um die Verdachtsfälle aufzuklären und der Miet-Abzocke ein Ende zu setzen.
Termine
Empfang "30 Jahre CSD in Hamburg"
am Donnerstag, den 29.7.2010, 19 Uhr im Festsaal des Hamburger Rathauses
u.a. mit Klaus Wowereit und Kay Ray
Persönliche Einladung über: CSD@spd-fraktion-hamburg.de
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Vormerken:
Nächste Sitzung der Bürgerschaft am 25. und 26. August 2010
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Parlamentarische Initiativen
Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.
Weitere Informationen
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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion