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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,
am Mittwoch tagte die Hamburgische Bürgerschaft. Die Abgeordneten debattierten die Themen A7-Deckel, die Verbesserung der Verkehrsanbindung der Großsiedlungen Steilhoop und Osdorfer Born, ein "Meistergründungsdarlehen Handwerk" und vieles andere. Gestern stellte die SPD-Fraktion eine Initiative zur Strafrechtsverschärfung bei der Abgeordnetenbestechung vor. Lesen Sie mehr darüber in diesem Newsletter, alles weitere finden Sie auf unserer Internetseite unter www.spd-fraktion-hamburg.de. Ein schönes Wochenende! Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion A7-Deckel: Opposition betreibt Legendenbildung und gefährdet das Gesamtprojekt![]() In der Bürgerschafts-Debatte zum Bau des A7-Deckels hat die Fachsprecherin für Verkehr der SPD-Fraktion, Martina Koeppen, die Vorwürfe der Opposition scharf zurückgewiesen: "Wenn sich CDU und GAL hier heute hinstellen und die Verlängerung des A7-Deckels für den Restabschnitt in Bahrenfeld einfordern, ist dies nichts weiter als ein taktisches Ablenkungsmanöver. Die Opposition betreibt lediglich Legendenbildung und versucht, von den eigentlichen Tatsachen abzulenken", so Koeppen. "Fakt ist: Der SPD-Senat bringt mit der Überdeckelung der A7 nun endlich jenes Jahrhundertprojekt für den Hamburger Westen auf den Weg, das die CDU-geführten Vorgänger-Senate jahrelang nicht auf die Reihe bekommen haben. Fakt ist auch, dass der schwarz-grüne Vorgängersenat durch die damalig zuständige GAL-Senatorin Anja Hajduk im Juni 2010 entschieden hat, die Verlängerung aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiterzuverfolgen." Korruptionsbekämpfung voranbringen – Lücken im Strafrecht zur Abgeordnetenbestechung beseitigenDie SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine weitere Initiative zur Korruptionsbekämpfung in die Bürgerschaft eingebracht. Nach ihrem Antrag auf Einrichtung eines Hamburger Korruptionsregisters im Frühjahr fordert sie nun eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts. Selbständigkeit zielgenau unterstützen: Das neue "Meistergründungsdarlehen Handwerk"![]() Mehr Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister als bislang sollen in Hamburg dazu motiviert werden, den Schritt in die Selbständigkeit zu gehen. Dafür hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion heute das neue "Meistergründungsdarlehen Handwerk" auf den parlamentarischen Weg gebracht. "Eine zielgenaue Gründungsförderung ist in den kommenden Jahren – vor allem vor dem Hintergrund der hohen Zahl an gesuchten Betriebsnachfolgern – für das Hamburger Handwerk von großer Bedeutung", sagt Andrea Rugbarth, Fachsprecherin für Mittelstand und Handwerk der SPD-Fraktion. TermineNächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen: Parlamentarische InitiativenSämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt. Weitere InformationenWeitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus |