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am Mittwoch tagte die Hamburgische Bürgerschaft. Die Abgeordneten debattierten die Themen A7-Deckel, die Verbesserung der Verkehrsanbindung der Großsiedlungen Steilhoop und Osdorfer Born, ein "Meistergründungsdarlehen Handwerk" und vieles andere.
Gestern stellte die SPD-Fraktion eine Initiative zur Strafrechtsverschärfung bei der Abgeordnetenbestechung vor. Lesen Sie mehr darüber in diesem Newsletter, alles weitere finden Sie auf unserer Internetseite unter www.spd-fraktion-hamburg.de.
Ein schönes Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
A7-Deckel: Opposition betreibt Legendenbildung und gefährdet das Gesamtprojekt
In der Bürgerschafts-Debatte zum Bau des A7-Deckels hat die Fachsprecherin für Verkehr der SPD-Fraktion, Martina Koeppen, die Vorwürfe der Opposition scharf zurückgewiesen: "Wenn sich CDU und GAL hier heute hinstellen und die Verlängerung des A7-Deckels für den Restabschnitt in Bahrenfeld einfordern, ist dies nichts weiter als ein taktisches Ablenkungsmanöver. Die Opposition betreibt lediglich Legendenbildung und versucht, von den eigentlichen Tatsachen abzulenken", so Koeppen. "Fakt ist: Der SPD-Senat bringt mit der Überdeckelung der A7 nun endlich jenes Jahrhundertprojekt für den Hamburger Westen auf den Weg, das die CDU-geführten Vorgänger-Senate jahrelang nicht auf die Reihe bekommen haben. Fakt ist auch, dass der schwarz-grüne Vorgängersenat durch die damalig zuständige GAL-Senatorin Anja Hajduk im Juni 2010 entschieden hat, die Verlängerung aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiterzuverfolgen."
Korruptionsbekämpfung voranbringen – Lücken im Strafrecht zur Abgeordnetenbestechung beseitigen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine weitere Initiative zur Korruptionsbekämpfung in die Bürgerschaft eingebracht. Nach ihrem Antrag auf Einrichtung eines Hamburger Korruptionsregisters im Frühjahr fordert sie nun eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts.
Selbständigkeit zielgenau unterstützen: Das neue "Meistergründungsdarlehen Handwerk"
Mehr Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister als bislang sollen in Hamburg dazu motiviert werden, den Schritt in die Selbständigkeit zu gehen. Dafür hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion heute das neue "Meistergründungsdarlehen Handwerk" auf den parlamentarischen Weg gebracht. "Eine zielgenaue Gründungsförderung ist in den kommenden Jahren – vor allem vor dem Hintergrund der hohen Zahl an gesuchten Betriebsnachfolgern – für das Hamburger Handwerk von großer Bedeutung", sagt Andrea Rugbarth, Fachsprecherin für Mittelstand und Handwerk der SPD-Fraktion.
Termine
Nächste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft
Am Mittwoch und Donnerstag, den 28. und 29. September, findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn der Sitzung ist jeweils 15.00 Uhr.
Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich telefonisch 040/42831-1325 oder E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de
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Schonmal vormerken:
Sport-Empfang der SPD-Fraktion
am Donnerstag, den 20.10.2011, 18:30 Uhr, im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses
Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:
Parlamentarische Initiativen
Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.
Weitere Informationen
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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion