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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,
heute haben die Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter auf dem Rathaus für die geplante Fahrrinnenanpassung der Elbe und damit für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Die SPD-Fraktion unterstützt die Beschäftigten und war mit zahlreichen Abgeordneten dabei. Die weiteren Themen der Woche: +++Die HSH Nordbank braucht tragfähige Unterstützung und keine Abwicklungsgespinste+++Kultur- und Haushaltsausschuss beschließen Sanierung der Sternwarte+++ Alle weiteren Themen finden Sie auf unserer Internetseite, oder sagen Sie uns Ihre Meinung in wechselnden Umfragen - aktuell beispielsweise zum Thema Schule. Ein schönes Wochenende! Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion Demo für die Elbvertiefung und den Erhalt von Arbeitsplätzen: SPD-Fraktion unterstützt Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter![]() Heute haben die Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter auf dem Rathausmarkt für die geplante Elbvertiefung demonstriert. Damit haben sie darauf aufmerksam gemacht, dass es bei der laufenden Diskussion um die Fahrrinnenanpassung auch um die Zukunftssorgen der rund 150.000 Beschäftigten gehen muss. Die SPD-Fraktion hat die Demonstration unterstützt und war mit zahlreichen Abgeordneten dabei. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "In diesem Konflikt ist es richtig und wichtig, dass sich auch die Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter Gehör verschaffen. Beim Thema Elbvertiefung geht es nicht nur um die Zukunft von Stadt und Hafen, sondern auch um die Existenz von rund 150.000 Beschäftigten und ihren Familien. Das kann nicht oft genug betont werden. Dass die Demonstration gleichermaßen Arbeitsplätze und den nötigen Umweltschutz thematisiert hat, ist ebenfalls ein wichtiges Zeichen: Denn der Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung berücksichtigt alle Naturschutzbelange und kompensiert die unvermeidlichen Eingriffe in den Lebensraum Elbe. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies am Schluss des Hauptsacheverfahrens auch das Bundesverwaltungsgericht feststellen wird." Die HSH Nordbank braucht tragfähige Unterstützung und keine Abwicklungsgespinste![]() In der Bürgerschaftsdebatte am Mittwoch hat Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, davor gewarnt, angesichts der momentan schwierigen Lage der HSH Nordbank in blinden Aktionismus zu verfallen. "Die neue Risikobewertung durch die HSH Nordbank und die mögliche Ziehung der Zweitverlustgarantien von Hamburg und Schleswig-Holstein ist eine sehr schlechte Nachricht. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Aber das macht auch keiner, weder die Bank, noch dieser Senat. Dass in der HSH Nordbank erhebliche Risiken schlummern, ist nicht neu – Risiken, die in der letzten Legislaturperiode von den damals Verantwortlichen viel zu oft schöngeredet wurden. Wenn FDP und LINKE jetzt in ungewohnter Eintracht von einem 'Ende mit Schrecken' sprechen und über eine kontrollierte Abwicklung der Bank spekulieren, dann ist aber genau das der völlig falsche Lösungsansatz. Die Abwicklung der Bank würde bedeuten, dass Hamburg und Schleswig-Holstein nicht mit 7 Milliarden Euro Garantie in der Haftung stünden – dies wäre schon ein Desaster – sondern zusätzlich auch mit der so genannten Gewährträgerhaftung in Höhe von 30 Milliarden Euro – und das wäre eine Katastrophe. Wir müssen der HSH Nordbank vielmehr den Rücken stärken, damit sie durch diese schwierige Situation kommt. Wir müssen jetzt alles prüfen, was die Bank stärkt – zum Beispiel auch Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalquote." Kultur- und Haushaltsausschuss beschließen Sanierung der SternwarteGestern haben der Kultur- und der Haushaltsausschuss eine Sanierungsinitiative der SPD-Fraktion für die Sternwarte Hamburg auf den Weg gebracht... TermineKunst in der Fraktion - manic episode 3 Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen: Parlamentarische InitiativenSämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt. Weitere InformationenWeitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus |