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heute haben die Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter auf dem Rathaus für die geplante Fahrrinnenanpassung der Elbe und damit für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Die SPD-Fraktion unterstützt die Beschäftigten und war mit zahlreichen Abgeordneten dabei. Die weiteren Themen der Woche:
+++Die HSH Nordbank braucht tragfähige Unterstützung und keine Abwicklungsgespinste+++Kultur- und Haushaltsausschuss beschließen Sanierung der Sternwarte+++
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Ein schönes Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
Demo für die Elbvertiefung und den Erhalt von Arbeitsplätzen: SPD-Fraktion unterstützt Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter
Heute haben die Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter auf dem Rathausmarkt für die geplante Elbvertiefung demonstriert. Damit haben sie darauf aufmerksam gemacht, dass es bei der laufenden Diskussion um die Fahrrinnenanpassung auch um die Zukunftssorgen der rund 150.000 Beschäftigten gehen muss. Die SPD-Fraktion hat die Demonstration unterstützt und war mit zahlreichen Abgeordneten dabei. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "In diesem Konflikt ist es richtig und wichtig, dass sich auch die Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter Gehör verschaffen. Beim Thema Elbvertiefung geht es nicht nur um die Zukunft von Stadt und Hafen, sondern auch um die Existenz von rund 150.000 Beschäftigten und ihren Familien. Das kann nicht oft genug betont werden. Dass die Demonstration gleichermaßen Arbeitsplätze und den nötigen Umweltschutz thematisiert hat, ist ebenfalls ein wichtiges Zeichen: Denn der Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung berücksichtigt alle Naturschutzbelange und kompensiert die unvermeidlichen Eingriffe in den Lebensraum Elbe. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies am Schluss des Hauptsacheverfahrens auch das Bundesverwaltungsgericht feststellen wird."
Die HSH Nordbank braucht tragfähige Unterstützung und keine Abwicklungsgespinste
In der Bürgerschaftsdebatte am Mittwoch hat Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, davor gewarnt, angesichts der momentan schwierigen Lage der HSH Nordbank in blinden Aktionismus zu verfallen. "Die neue Risikobewertung durch die HSH Nordbank und die mögliche Ziehung der Zweitverlustgarantien von Hamburg und Schleswig-Holstein ist eine sehr schlechte Nachricht. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Aber das macht auch keiner, weder die Bank, noch dieser Senat. Dass in der HSH Nordbank erhebliche Risiken schlummern, ist nicht neu – Risiken, die in der letzten Legislaturperiode von den damals Verantwortlichen viel zu oft schöngeredet wurden. Wenn FDP und LINKE jetzt in ungewohnter Eintracht von einem 'Ende mit Schrecken' sprechen und über eine kontrollierte Abwicklung der Bank spekulieren, dann ist aber genau das der völlig falsche Lösungsansatz. Die Abwicklung der Bank würde bedeuten, dass Hamburg und Schleswig-Holstein nicht mit 7 Milliarden Euro Garantie in der Haftung stünden – dies wäre schon ein Desaster – sondern zusätzlich auch mit der so genannten Gewährträgerhaftung in Höhe von 30 Milliarden Euro – und das wäre eine Katastrophe. Wir müssen der HSH Nordbank vielmehr den Rücken stärken, damit sie durch diese schwierige Situation kommt. Wir müssen jetzt alles prüfen, was die Bank stärkt – zum Beispiel auch Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalquote."
Kultur- und Haushaltsausschuss beschließen Sanierung der Sternwarte
Gestern haben der Kultur- und der Haushaltsausschuss eine Sanierungsinitiative der SPD-Fraktion für die Sternwarte Hamburg auf den Weg gebracht...
Termine
Kunst in der Fraktion - manic episode 3
Donnerstag, 15. November, 19.00 Uhr, SPD-Fraktion im Hamburger Rathaus
In unserer Reihe KUNST IN DER FRAKTION laden wir Sie herzlich ein zur Eröffnung der internationalen Ausstellung manic episode 3.
MANIAC ist eine internationale Künstlergruppe,die sich via Internet weltweit zu "manic episodes" verabredet. Die "manic episode 3" findet in Harnburg zum zweiten Malstatt und zeigt Arbeiten von 32 Künstlern aus den USA,Australien,Spanien, Frankreich,den Niederlanden,der Türkei,Bosnien-Herzegowina und Deutschland.
MANIAC stehtfür: Multimedia Artist Network ldea-exchange And Collaboration. Gezeigt werden abstrakte Arbeiten in reduzierter Formsprache,reduktive, minimalistische Kunst.
Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
Die Ausstellung kann im Anschluss noch bis 11. Januar 2013,
montags bis freitags 9.00-17.00 Uhr, besucht werden.
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Versprechen gehalten: Studiengebühren abgeschafft - Wie geht es weiter in der Wissenschaftspolitik
Nach elf kostenpflichtigen Semestern hat die SPD-Regierung in Hamburg die Studiengebühren mit Wirkung zum Wintersemester 2012/2013 abgeschafft. Mit der Abschaffung und Kompensation der Studiengebühren sind für Hamburg hohe Kosten verbunden. Aber dahinter stand die klare politische Absicht, die mit den Studiengebühren verbundenen inakzeptablen soziale Hürde zum Studium zu beseitigen. Deshalb setzten Senat und SPD-Fraktion die Abschaffung der Studiengebühren auch in der schwierigen Haushaltslage durch.
DONNERSTAG, 22.11.2012, 18:30 UHR
im Lichthof der Staats- und Universitätsbibliothek
Hamburg Carl von Ossietzky (Zugang über den Haupteingang),
Von-Melle-Park 3
BEGRÜSSUNG: Dr. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
MODERATION: Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft und
Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion
PODIUM: Annkathrin Kammeyer, jüngstes Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft; Jürgen Allemeyer, Geschäftsführer Studierendenwerk Hamburg; Simon Bacher, Allgemeiner Studierendenausschuss Technische Universität Hamburg-Harburg; Christian Scherf, Kaufmännischer Direktor des Deutschen Elektronen-Synchrotrons Hamburg; Prof. Dr. Arndt Schmehl, Wissenschaftlicher Leiter Universitätskolleg der Universität Hamburg
Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Nächste Sitzung der Bürgerschaft
Am 28. und 29. November findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt -Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.
Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:
Parlamentarische Initiativen
Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.
Weitere Informationen
Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier
Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion