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kein anderes Thema bewegt die Menschen in der Stadt zurzeit so sehr wie der tragische Tod der 11jährigen Chantal aus Wilhelmsburg. Auch unsere Fraktion machen die Ereignisse fassungslos. Am letzten Mittwoch hat sich der Familienausschuss der Bürgerschaft mit den Ereignissen beschäftigt, um die weitere Aufklärung voranzubringen. Ebenfalls wird die SPD-Fraktion dieses Thema in der Bürgerschaftssitzung in dieser Woche zur Sprache springen. Das schreckliche Schicksal von Chantal war auch Gegenstand vieler Gespräche bei unserem Neujahrsempfang. Rund 1.300 Menschen waren der Einladung in den Festsaal des Hamburger Rathauses gefolgt. Mehr darüber erfahren Sie im ersten Artikel.
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Eine schöne Winter-Woche.
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Jeder Tendenz der sozialen Spaltung unserer Stadt entgegentreten
Vor rund 1.300 Menschen beim Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus forderte Fraktionschef Andreas Dressel angesichts des tragischen Todes der 11-jährigen Chantal, den Kinderschutz über den Datenschutz zu stellen: "Aussagen wie 'das wussten wir nicht', 'das hätten wir nicht wissen können' oder 'da durften wir nicht nach fragen' gehören aus dem Repertoire der Verwaltung gestrichen. Wenn es um eine Drogenkarriere, um eine kriminelle Vorgeschichte von möglichen Pflegeeltern geht, dann darf es keine Verschwiegenheitspflichten geben, dann muss Kinderschutz vor Datenschutz gehen!"
Tod von Chantal: SPD-Fraktion will weitere Aufklärung - Unterstützung für erste Maßnahmen
Am Mittwoch hat sich auf Initiative der SPD-Fraktion der Familienausschuss mit dem Tod der 11jährigen Chantal befasst. Dazu erklärte Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion im Anschluss: "Die vorgestellten Sofortmaßnahmen von Senator Scheele sind richtige und wichtige erste Schritte. Die Konsequenzen der Sozialbehörde zur Überprüfung jetziger und Auswahl künftiger Pflegefamilien werden auch von Fraktionen der Opposition ausdrücklich unterstützt. Leonhard betonte den Willen der SPD-Fraktion, den Tod der kleinen Chantal weiter aufzuklären: "Der einstimmige Beschluss des Familienausschusses für eine Aktenvorlage zum Tod Chantals wird die weitere Aufklärung voranbringen. Dann werden wir sehen, welche weiteren Maßnahmen wir brauchen, damit es einen derartigen Fall in Hamburg nicht wieder geben kann." Leonhard betonte in diesem Zusammenhang, dass die Freistellung der Jugendamtsleiterin Mitte ein "richtiger und überfälliger" Schritt gewesen sei; der Bezirksamtsleiter habe Fehler des Bezirksamtes offen eingeräumt.
Leonhard unterstrich, Senator Scheele habe dem Ausschuss in der Sitzung zugesagt, nach Aufklärung und Analyse weitere Maßnahmen oder Regeländerungen in den Ausschuss einzubringen, um hier möglichst Einvernehmen zu erzielen. "Es ist vor diesem Hintergrund gut und wichtig, dass sich alle Fraktionen zum Pflegefamilienkonzept des Senats, das eine Kontinuität aus der vergangenen Legislaturperiode hat, bekannt haben."
SPD-Fraktion zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs
Der Rechnungshof hat am vergangenen Montag seinen Jahresbericht 2012 vorgelegt. "Der Bericht bestärkt uns in unserem zentralen haushalts- und finanzpolitischen Vorhaben, den Haushalt der Stadt konsequent und nachhaltig zu konsolidieren", erklärte Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion.
Termine
Sitzung der Bürgerschaft
Am Mittwoch und Donnerstag, den 8. und 9. Februar, findet die nächste Sitzung der Bürgerschaft statt. Beginn der Sitzung ist jeweils 15.00 Uhr.
Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie.
Melden Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de
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Kurs Europa - Gespräche über Hamburgs Zukunft
diesmal:
EU-Wettbewerbspolitik und die Spielräume für den Hamburger Hafen
Was bedeutet die geplante EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen für Hamburg?
Die SPD-Fraktion und Knut Fleckenstein laden Sie herzlich ein
am Montag, den 20. Februar 2012, um 19.00 Uhr, in den Kaisersaal des Hamburger Rathauses
Im Gespräch:
Dimitrios Theologitis, EU-Kommission Referatsleiter Häfen und Binnenschifffahrt, DG Mobilität und Verkehr
Bernhard Zampolin, Leiter der Abteilung Internationales, Hamburg Port Authority (HPA)
Wolfgang Rose, MdHB, SPD- Abgeordneter und Landesbezirksleiter ver.di
Moderation:
Knut Fleckenstein, Abgeordneter des Europäischen Parlaments
Begrüßung: Dr. Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Anmelden können Sie sich telefonisch (040/42831-1325) oder per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de
Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen:
Parlamentarische Initiativen
Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.
Weitere Informationen
Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier
Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion