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zwei Jahre nach der Wahl stellen uns die Bürgerinnen und Bürger laut aktueller Umfragen ein sehr ordentliches Zwischenzeugnis aus. Pünktlich zur Halbzeit in dieser Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion eine druckfrische Publikation unter dem Titel 2 Jahre Politik für Hamburg. Versprechen gehalten herausgebracht.
Weitere Topthemen der politischen Woche im Rathaus:
+++Ergänzen statt Tilgen – SPD-Fraktionsvorsitzende schlagen in der Hindenburg-Debatte mit "Otto-Wels-Straße" historischen Kontrapunkt vor+++Rote Liste für schwarze Schafe: SPD-Fraktionschefs Dressel und Stegner begrüßen Fortschritte beim Korruptionsregister+++
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Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
Umfragewerte sind ein "sehr ordentliches Halbzeitzeugnis für unsere Politik"
Nach dem hervorragenden Ausgangswert von 48,4 Prozent bei der letzten Wahl, kann die SPD laut aktueller Umfragen in der Zustimmung mit derzeit 51 Prozent sogar noch zulegen – die CDU verharrt dagegen weiter im Bereich von unter 25 %: "Das ist ein sehr ordentliches Halbzeitzeugnis für unsere Politik. Die Menschen honorieren, dass wir sehr konsequent unsere Wahlversprechen umsetzen. Auf diesem Weg wollen wir weitermachen, hart für die Stadt arbeiten und sich nicht selbstzufrieden zurücklehnen. Es gibt auch in der zweiten Halbzeit noch viel zu tun. Besonders erfreulich ist, dass wir trotz eines hervorragenden Ausgangswertes bei der letzten Wahl, in der Zustimmung noch einmal zulegen konnten – sogar mehr als jeweils die beiden größten Oppositionsfraktionen CDU und Grüne", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel.
Mit Blick auf den Volksentscheid zu den Energienetzen im Herbst sagte Dressel: "Wir fangen mit der Informationsarbeit gerade erst an – und wir werden die nächsten Monate sehr intensiv nutzen, um für die schon jetzt erfolgreich angelaufene Energiewende in Hamburg zu werben, aber auch um auf die Gefahren und Risiken eines Komplettrückkaufs der Netze hinzuweisen. Denn die Initiatoren und Unterstützer des Volksentscheids streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen, wenn sie behaupten, dass ein Komplettrückkauf der Netze kein Problem sei und sich über kurz oder lang auch noch selbst finanziere. Die Wahrheit ist: Jahrelange juristische Auseinandersetzungen mit den Versorgern und zwei bis drei Milliarden Euro neue Schulden für die Stadt wären die Folge – und das ohne einen konkreten Fortschritt bei der Energiewende. Das ist energiepolitisch unsinnig und in Zeiten der Schuldenbremse finanzpolitisch schlicht und einfach unverantwortlich. Mit unserem Kooperationsmodell setzen wir auf so viel städtische Beteiligung wie nötig und so viel Energiewende wie möglich."
Ergänzen statt Tilgen – SPD-Fraktionsvorsitzende schlagen in der Hindenburg-Debatte mit "Otto-Wels-Straße" historischen Kontrapunkt vor
Am Donnerstagabend hat die Bezirksversammlung Nord mehrheitlich beschlossen, den durch den Stadtpark führenden Teil der Hindenburgstraße in "Otto-Wels-Straße" umzubennen. Andreas Dressel, Fraktionschef der SPD-Bürgerschaftsfraktion, und Thomas Domres, SPD-Fraktionschef im Bezirk Hamburg-Nord, hatten diesen vermittelnden Vorschlag zuvor unterbreitet...
Rote Liste für schwarze Schafe: SPD-Fraktionschefs Dressel und Stegner begrüßen Fortschritte beim Korruptionsregister
Ein gemeinsames Korruptionsregister von Hamburg und Schleswig-Holstein nimmt konrete Gestalt an. Damit wird künftig sichergestellt sein, dass Unternehmen, denen bestimmte wirtschaftliche Verfehlungen vorgeworfen werden, nicht mehr an der Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligt werden...
Termine
Nächste Sitzung der Bürgerschaft
Am 28. und 29. Februar finden die nächsten Sitzungen der Bürgerschaft statt - Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.
Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Fraktion im Dialog: Erfriert der Arabische Frühling?
Mittwoch, 20. Februar 2013, 19 Uhr
Begrüßung
Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Impuls
Prof.Dr. Michael Staack, Institut für Internationale Politik, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
Podium
- Niels Annen, Friedrich-Ebert-Stiftung, Abteilung für internationale Politikanalyse
- Dr. Mohammed Khalifa, Asien-Afrika-Institut der Universität Hamburg, Abteilung für Geschichte und Kultur des Vorderen Orients
- Prof.Dr. Michael Staack
- Sabine Steppat, Fachsprecherin Europa der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Moderation
Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Veranstaltungsort: Hamburger Rathaus, Kaisersaal
Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Parlamentarische Initiativen
Sämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt.
Weitere Informationen
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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion