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Hamburg hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das umstrittene Betreuungsgeld der schwarz-gelben Bundesregierung eingereicht. Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Schritt ausdrücklich - siehe erstes Thema.
Weitere Topthemen der politischen Woche im Rathaus:
+++Wird die Privatisierung der Fluggastkontrollen zum Bumerang? SPD-Fraktion fordert Bund zum Umdenken auf+++Hamburg unternimmt Vorstoß zur Öffnung der Ehe+++
Pünktlich zur Halbzeit in dieser Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion eine druckfrische Publikation unter dem Titel 2 Jahre Politik für Hamburg. Versprechen gehalten herausgebracht.
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Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
SPD-Fraktion unterstützt Klage gegen das Betreuungsgeld: CDU-Familienpolitik von gestern – SPD stärkt frühe Bildung und Betreuung
Am Mittwoch hat der Hamburger Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das umstrittene Betreuungsgeldgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung eingereicht. Aus Sicht der SPD-Fraktion der richtige Schritt...
Wird die Privatisierung der Fluggastkontrollen zum Bumerang? Hamburger SPD-Fraktion fordert angesichts der Folgen des Arbeitskampfes den Bund zum Umdenken auf
Angesichts des Arbeitskampfes auch am Hamburger Flughafen hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Bund zum Umdenken bei seiner Privatisierungspolitik von Aufgaben der Flughafensicherheit aufgefordert...
Hamburg unternimmt Vorstoß zur Öffnung der Ehe – Kühn: "Bundesratsinitiative zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften der richtige Weg"
In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgerichts die so genannte Sukzessivadoption (Adoption eines durch den Lebenspartner adoptierten Kindes) bei eingetragenen Lebenspartnerschaften für zulässig erklärt. Das geltende Verbot ist verfassungswidrig. Anlässlich dieses Urteils kündigt der Hamburger Senat zur Bundesratssitzung am 22. März an, einen Entschließungsantrag für die Öffnung der Ehe einzubringen. Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: "Hamburg macht mit der Initiative ganz klar: Es gibt nur eine richtige Konsequenz aus dem heutigen und den schon zuvor vom Verfassungsgericht gefällten Urteilen – die Öffnung der Ehe."
Kühn weiter: "Bürgermeister Scholz und Justiz- und Gleichstellungssenatorin Schiedek gehen den richtigen Weg. Die Mehrheiten im Bundesrat sind andere als in den vergangenen Jahren. Wir Sozialdemokraten werden deutlich zeigen, dass wir im Gegensatz zur CDU/CSU und zur FDP sehr wohl den Anspruch und auch die Fähigkeit haben, Gesellschaftspolitik zu machen, statt sie uns von Gerichten diktieren zu lassen."
Auf Antrag der SPD-Fraktion hatte die Hamburgische Bürgerschaft sich schon 2011 für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Hamburg ermöglicht eingetragenen Lebenspartnern schon jetzt – vorbehaltlich einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – die gemeinsame steuerliche Veranlagung. "Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass die diskriminierende Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber Homosexuellen weder vertretbar noch haltbar ist. Konservative und Liberale müssen von Gerichten mühsam und langwierig darauf hingewiesen werden, dass ihre Politik falsch ist. Das ist eine Zumutung für homosexuelle Bürgerinnen und Bürger. Diese Diskriminierung ließe sich durch eine vollständige der Öffnung der Ehe sofort beenden", so Kühn.
Termine
Nächste Sitzung der Bürgerschaft
Am 27. und 28. Februar finden die nächsten Sitzungen der Bürgerschaft statt - Beginn ist jeweils um 15.00 Uhr.
Wenn Sie bei dieser oder einer der nächsten Sitzungen dabei sein möchten, können Sie kostenlose Karten bei der SPD-Fraktion bekommen. Kleiner Tipp: Die Plätze sind begrenzt - je früher Sie sich melden, desto bessere Chancen haben Sie. Anmelden können Sie sich per E-Mail an info@spd-fraktion.hamburg.de oder per Fax unter (040) 42831-2435.
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Fraktion bewegt - Dialog zur Zukunft des Sports in Hamburg
Mittwoch, 20. März 2013, 19:00 Uhr
Diesmal mit Andy Grote, Bezirksamtsleiter Mitte, Juliane Timmermann, Fachsprecherin Sport der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Jan-Hinrich Fock, MdHB
Thema: Zukunft der Sportanlagen - Sanieren - Modernisieren - Erhalten
Ort: FTSV Lorbeer-Rothenburgsort von 1896 e.V., Marckmannstr. 125, 20539 Hamburg
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Parlamentarische Initiativen
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Weitere Informationen
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Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion