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Sehr geehrte / Sehr geehrter ###USER_name###,
Hamburg hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das umstrittene Betreuungsgeld der schwarz-gelben Bundesregierung eingereicht. Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Schritt ausdrücklich - siehe erstes Thema. Weitere Topthemen der politischen Woche im Rathaus: +++Wird die Privatisierung der Fluggastkontrollen zum Bumerang? SPD-Fraktion fordert Bund zum Umdenken auf+++Hamburg unternimmt Vorstoß zur Öffnung der Ehe+++ Pünktlich zur Halbzeit in dieser Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion eine druckfrische Publikation unter dem Titel 2 Jahre Politik für Hamburg. Versprechen gehalten herausgebracht. Weitere Themen finden Sie auf unserer Internetseite. Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende! Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion SPD-Fraktion unterstützt Klage gegen das Betreuungsgeld: CDU-Familienpolitik von gestern – SPD stärkt frühe Bildung und Betreuung![]() Am Mittwoch hat der Hamburger Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen das umstrittene Betreuungsgeldgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung eingereicht. Aus Sicht der SPD-Fraktion der richtige Schritt... Wird die Privatisierung der Fluggastkontrollen zum Bumerang? Hamburger SPD-Fraktion fordert angesichts der Folgen des Arbeitskampfes den Bund zum Umdenken auf![]() Angesichts des Arbeitskampfes auch am Hamburger Flughafen hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Bund zum Umdenken bei seiner Privatisierungspolitik von Aufgaben der Flughafensicherheit aufgefordert... Hamburg unternimmt Vorstoß zur Öffnung der Ehe – Kühn: "Bundesratsinitiative zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften der richtige Weg"![]() In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgerichts die so genannte Sukzessivadoption (Adoption eines durch den Lebenspartner adoptierten Kindes) bei eingetragenen Lebenspartnerschaften für zulässig erklärt. Das geltende Verbot ist verfassungswidrig. Anlässlich dieses Urteils kündigt der Hamburger Senat zur Bundesratssitzung am 22. März an, einen Entschließungsantrag für die Öffnung der Ehe einzubringen. Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: "Hamburg macht mit der Initiative ganz klar: Es gibt nur eine richtige Konsequenz aus dem heutigen und den schon zuvor vom Verfassungsgericht gefällten Urteilen – die Öffnung der Ehe." TermineNächste Sitzung der Bürgerschaft Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Pressemitteilungen, Parlamentarischen Initiativen und Publikationen: Parlamentarische InitiativenSämtliche Anträge, Große und Kleine Anfragen an den Senat können Sie hier einsehen. Die Antworten des Senats sind (insofern eingegangen) verlinkt. Weitere InformationenWeitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie hier Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus |