Arbeitsbedingungen bei der Firma HFL/TEW

Freitag, 02.03.2012, Drucksache 20/3432

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Rose

Mit den Ausstrahlungen der verdeckt gedrehten Dokumentation "Die Paketsklaven" am 05. Dezember 2011 •im NDR Fernsehen sowie in der inhaltsgleichen Panoramasendung am 08. Dezember 2011, sind die skandalösen Arbeitsbedingungen bei der Hamburger Firma HFL/TEW, die als Servicepartner Pakete für DHL und Hermes in Hamburg zustellen, offengelegt worden.
Da die Arbeitsbedingungen bei der Firma HFL/TEW Gegenstand der öffentlichen Debatte sind, frage ich den Senat:
1.) Welche Kenntnis hat der Senat bzw. die zuständige Behörde von den ausgestrahlten Vorgängen bei der Firma HFL/TEW?
2.) Hat der Senat bzw. die zuständige Behörde die dargestellten Arbeitsbedingungen, insbesondere die Erfassung der Arbeitszeiten, bereits bei der Firma HFL/TEW überprüft / kontrolliert?
a. Wenn ja, was wurde durch wen überprüft / kontrolliert und festgestellt?
b. Wenn nein: Warum nicht?
3.) Welche Vorkehrungen trifft der Senat bzw. die zuständige Behörde dass die Arbeitnehmerschutzrechte eingehalten werden? (zum Beispiel: Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes usw.)
4.) Welche Sanktionsinstrumente sind in Hamburg vorgesehen, um auf die Nichteinhaltung von Arbeitnehmerschutzrechten zu reagieren?
5.) Hat der Senat bzw. die zuständige Behörde davon Kenntnis, dass die Firma HFL/TEW oftmals nur Arbeitssuchende befristet einstellt, wenn sie vorher ein mehrwöchiges und kostenfreies Praktikum absolvieren?