Schuldnerberatung ist weiterhin verbesserungswürdig

Mittwoch, 07.11.2007

Wartezeiten weiter zu lang – rechtliche Unklarheiten nicht ausgeräumt

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auf weiterhin bestehende Defizite bei den Hilfeangeboten für überschuldete Haushalte hingewiesen. „Trotz steigenden Zahlen bei den abgeschlossenen Privatinsolvenz-Beratungen gibt es keinen Grund zum jubeln“, sagte der SPD-Sozialpolitiker Uwe Grund in der Bürgerschaft: „Täglich sind dutzende Menschen von Haft bedroht, weil sie ihre Schulden nicht zurückzahlen können.“

Nach wir vor lebten in rund 80.000 überschuldeten Hamburger Haushalten Menschen in Not. „Jeder zehnte Haushalt ist betroffen. Und durchschnittlich sechs Monate Wartezeit für einen Beratungstermin ist immer noch zu lang“, sagte Grund.

Grund wies auf eine zusätzliche Gefahr hin: „Es gibt eine rechtlich mangelhafte Ausschreibungspraxis der Behörde, die nun das ganze System gefährdet“, sagte der SPD-Politiker. In einem Verfahren hatte das Oberlandesgericht in zweiter Instanz die bisherige Vergabepraxis - also das Zustandekommen der Verträge mit den Beratungsstellen - als unzulässig erklärt. „Der bisherige Rahmenvertrag läuft in sieben Wochen aus“, stellt Grund fest. Derzeit sei völlig unklar, wie es nach Ablauf dieser Frist am 5. Januar weitergehen soll. Der Senat habe mehrfach die Ausschreibung über die Refinanzierung der Schuldnerberatung in Hamburg verschoben und somit die Fristen für die Durchführung versäumt. Das könne sowohl für Beratungsstellen als auch für betroffene Schuldner zu einem großen Problem werden.

Grund kritisierte, dass es in den Verträgen mit den Beratungsstellen keine Qualitätsanforderungen gibt. Er forderte, die Qualitätssicherung zu verbessern. Es gehe eben nicht nur um die Durchführung der Beratung und das Ausstellen von Bescheinigungen. „Die Beratungsstellen wissen nicht, ob das Verfahren zum Erfolg führt. Es gibt keine Rückmeldungen über die Gerichtsverfahren und die Zeit danach“, sagte Grund. „Es muss mehr Transparenz in das Gesamtverfahren rein. Da mangelt es an Kriterien und Erfolgsmessungen.“

„Bei der Prävention muss der Senat bereits an den Schulen anfangen“, fordert der Sozialpolitiker. In Nordrhein-Westfalen (NRW) startete im neuen Schuljahr an 16 Ganztagsgrundschulen ein Projekt, bei dem Kinder im Unterricht den Umgang mit Geld spielerisch erproben. Dabei werden Themen wie der Kreislauf des Geldes und der richtige Umgang mit Taschengeld erarbeitet. Grund appelliert an den Senat, dem Beispiel ais NRW zu folgen.