SPD-Fraktion begrüßt DGB-Haltung zu G20 – Konstruktive Einmischung statt destruktiver Ablehnung

Mittwoch, 11.01.2017

Die Ankündigung der DGB-Vorsitzenden in Hamburg und Nord, Katja Karger und Uwe Polkaehn, die gewerkschaftlichen Forderungen zur Zukunft der Arbeit mit "Labour 20" in die Debatten auf dem G20-Gipfel einzubringen, wird von der SPD-Bürgerschaftsfraktion ausdrücklich begrüßt.

Dazu erklärt der für Gewerkschaftskontakte zuständige SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose: "Gute Arbeit in Hamburg ist wichtig, aber reicht nicht aus. Das Motto von G20 'Eine vernetzte Welt gestalten' braucht eine klare Richtung auf eine faire Gestaltung der Weltwirtschaft. 'Labour 20' – der Zusammenschluss der Gewerkschaften in den G20-Ländern vom Dezember 2016 unter Leitung des DGB – ist ein wichtiger Schritt, damit die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Gestaltung der vernetzten Welt nicht unter die Räder, sondern auf die Tagesordnung kommen. Bis zum G20-Gipfel sollen gemeinsame Forderungen zu Wachstum und Beschäftigung, zu fairer Einkommensverteilung sowie zur Verantwortung der Unternehmen entlang der Lieferketten entwickelt werden. Dass der DGB in Nord und Hamburg diesen Prozess vorantreibt, ist ein gutes Zeichen.

Diese konstruktive Vertretung von Arbeitnehmerinteressen durch öffentliche Positionierung – zum Beispiel mittels Konferenzen und gegebenenfalls auch Demonstrationen – hebt sich wohltuend ab von mancher Diskreditierung des G20-Gipfels als illegitimes Treffen oder der Forderung nach Verlagerung in menschenferne Regionen. Von Gewaltandrohungen militanter Gruppierungen dürfen wir uns in der Demokratie nicht unser Verhalten diktieren und unsere Grundrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nehmen lassen. Gespräche und Dialog sind immer besser – auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamburg und weltweit."