Uwe Lohmann

Bezirk: Wandsbek

Bericht der Jugendhilfeinspektion zu Tayler

Montag, 22.02.2016

Richtige Regeln sind da – wir müssen ihre Anwendung durchsetzen

Sozialsenatorin und Bezirksamtsleiterin haben heute den Bericht der Jugendhilfeinspektion zum Tod des kleinen Tayler offiziell vorgestellt. Die Jugendhilfeinspektion hat in ihrer Prüfung Fehler in der Fallbearbeitung festgestellt und gibt Empfehlungen für zukünftiges Handeln. Laut Jugendhilfeinspektion sind bereits ausreichend Regelungen vorhanden. Sie seien aber in dem Fall Tayler nicht konsequent angewandt worden.

Dazu Uwe Lohmann, Fachsprecher Familie Kinder Jugend der SPD-Fraktion: „Die Anwendungsdefizite im Kindesschutz, die im Zusammenhang des Berichtes der Jugendhilfeinspektion zum Fall Tayler bekannt geworden sind, sind erschreckend. Das umfangreiche Regelwerk zur Kinder- und Jugendhilfe muss konsequent angewendet werden, damit die Hilfen auch bei den Kindern ankommen. Die zahlreichen und in der letzten Legislaturperiode in sehr weitgehender Einigkeit von einem Sonderausschuss und einem PUA erweiterten Regelungen zum Kinderschutz bieten – neben den sowieso bestehenden gesetzlichen Vorgaben – alle Möglichkeiten, Kinder zu schützen und sie in den Mittelpunkt des Fallgeschehens zu stellen. Der Kinderschutz hat Priorität – daran darf es keinen Zweifel geben.“

„Es ist gut und richtig, dass wir als Familien-, Kinder- und Jugendausschuss bereits einen Sondertermin verabredet haben, auf dem die Jugendhilfeinspektion selbst den Bericht vorstellen wird“, so Uwe Lohmann. Über das Instrument der Jugendhilfeinspektion habe es in der vergangenen Legislaturperiode großes Einvernehmen unter den Fraktion gegeben. „Es ist klug und dem traurigen Tod des Kindes geboten, nach der Vorstellung des Berichts im Fachausschuss zu einer genaueren Bewertung des Handelns der Akteure zu kommen. Es ist zu klären, wie es zur Nichteinhaltung von Regeln kommt, welche Konsequenzen hieraus auch für Aus- und Fortbildungen zu ziehen sind oder darüber hinaus politischer Handlungsbedarf besteht. Auch werden wir uns aus diesem Fall abgeleitete Empfehlungen der Jugendhilfeinspektion sehr genau anschauen. Wir wissen, dass der Kinderschutz eine Daueraufgabe ist, die kein Nachlassen von Anstrengung duldet.“

Dazu Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Taylers Tod macht mich immer noch sehr betroffen. Der Bericht zeigt nach derzeitigem Stand leider, dass das zuständige Jugendamt offenbar jene guten Regeln missachtet hat, die als Lehren aus früheren Misshandlungsfällen eingeführt wurden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine sorgfältigere und wiederholte Bewertung der Risiken bessere Bedingungen für die Sicherheit von Tayler geboten hätte. Aber auch das Handeln der Sozialpädagogischen Familienhilfe wirft Fragen auf. Daraus ziehen wir die Schlussfolgerung: Wir müssen durchsetzen, dass die bestehenden Regeln zukünftig ausnahmslos eingehalten werden, statt nach neuen Regeln zu rufen. Dabei wollen wir die Untersuchungsergebnisse für den anderen Fall aus Altona einbeziehen. So werden wir besser erkennen, ob es sich bei den Versäumnissen um Muster oder um Einzelfälle handelt. Der Bericht zeigt für einige Beteiligte ein nicht zu akzeptierendes Maß an Unkenntnis über Anzeichen für Kindesmisshandlung, beispielsweise über Verletzungen, das deutlichen Handlungsbedarf für die Zukunft auslöst. Gemeinsam mit den Hochschulen möchten wir klären: Wie stellen wir sicher, alle Fachkräfte in diesem Bereich so aus- und weiterzubilden, dass sie Gewalttaten an Kindern erkennen können?

Außerdem zeigt der Bericht, dass die staatlichen Hilfen sich offenbar mehr auf die Mutter, als auf das Kind richteten. Der kleine Tayler wurde bedauerlicherweise immer wieder aus dem Blick verloren. Unabhängig von diesem Einzelfall ist es daher richtig und wichtig, dass wir weiter dafür streiten müssen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, damit die Kinder mit ihren Bedürfnissen stärker in den Mittelpunkt staatlichen Handelns gelangen. Es ist gut, dass wir mit der Jugendhilfeinspektion eine Einrichtung haben, die zügig und unabhängig ermitteln kann. Allerdings sind für mich auch nach der Lektüre des Berichts noch nicht alle Fragen beantwortet - ich setze auf den Familienausschuss am Donnerstag. Wir werden den Bericht sorgfältig analysieren und dann über Konsequenzen beraten. Zu schlechter Letzt finde ich es beschämend, dass offenbar Kollegen aus der Bürgerschaft sofort nach dem Eintreffen des Berichts am Freitag ihre Verschwiegenheitspflicht brachen und den Bericht direkt an die Medien weitergaben. So gefährden sie die besonderen Rechte von Abgeordneten bei der Akteneinsicht.“