Uwe Lohmann

Bezirk: Wandsbek

Entenwerder Elbpark – Unterstützung für ein Erfolgsprojekt umsetzen

Donnerstag, 19.01.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Carola Veit, Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Anne Krischok, Christel Oldenburg, Uwe Lohmann, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Michael Weinreich und Fraktion sowie der Abgeordneten Farid Müller, Olaf Duge, Murat Gözay, Ulrike Sparr, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Der „Goldene Pavillon“ im Elbpark Entenwerder in Rothenburgsort ist eine beeindruckende Kunstinstallation am Wasser, die als PPP-Stadtentwicklungsprojekt realisiert wurde und sich zu einem weit über den Stadtteil hinaus bekannten Treffpunkt entwickelt hat. Der ehemalige Zollanleger bildet mit der historischen Wassertreppe 51 als Zuwegung nicht nur ein einmaliges Ensemble, sondern bietet Platz für kulturelle Veranstaltungen und ist Basis für ein soziales Wasserprojekt.
Zur Umsetzung des Projektes war zwischen den beteiligten Behörden – der damaligen BSU, der HPA, dem Bezirksamt Mitte – und der E.P.E. Elbe Ponton Entwicklung GmbH & Co. KG vereinbart, dass die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) die landseitig vorzunehmenden Maßnahmen zur Herstellung der Erreichbarkeit des Zollanlegers übernimmt, während die E.P.E. sich ihrerseits verpflichtete, den Ponton mit Multifunktionsgebäude, Segelschule, Café, öffentlichem WC, Aussichtsplattform etc. bereitzustellen. Die gesamte Anlage ist 2015 in Betrieb genommen worden.
Die Komplexität und Besonderheit des Projektes hatte die Realisierung erheblich verzögert und auch die Kosten unvorhersehbar erhöht.
Für die von der FHH übernommenen landseitigen Maßnahmen wurde neben der ursprünglich zur Verfügung stehenden Summe von 1 Million Euro der entstandene Mehrbedarf in Höhe von 245.000 Euro im Wege der Nachbewilligung gedeckt (vgl. Drs. 20/12744).
Auch für die wasserseitigen Maßnahmen hat die Verwendungsnachweisprüfung ungedeckte – dem privaten Investor nicht anzulastende – notwendige Mehrbedarfskosten in Höhe von 353.000 Euro ergeben. Diese sind auf zusätzliche Planungskosten (v.a. Statikanforderungen), Ergänzung der Stahlunterkonstruktion am goldenen Pavillon, Anpassung wegen fehlender Wassertiefe des Liegeplatzes, dadurch veränderte Leitungen und WC-Anschlüsse und weitere erforderliche Maßnahmen zurückzuführen. In Höhe von 100.000 Euro werden diese Kosten vom Bezirk Mitte aus dem Förderfonds Bezirke übernommen.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. im Haushaltsjahr 2017 dem Einzelplan 1.2 „Bezirksamt Hamburg-Mitte“; Aufgabenbereich 207 „Soziales, Jugend und Gesundheit 250.000 Euro aus dem Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“, „Zentrale Investitionsreserve“ zu übertragen und dem Projekt „Goldener Pavillon“ in Entenwerder als Investitionszuschuss zukommen zu lassen,
2. für die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter Ziffer 1. genannten investiven Maßnahme – den entsprechenden Kontenbereichen „Kosten für Abnutzungen - Abschreibungen“ im Einzelplan 1.2 aus dem Einzelplan 9.2 (Produktgruppe 283.02 Zentrale Ansätze II, Kontenbereich „Kosten für Abnutzung – Abschreibungen“) die benötigten Ermächtigungen zu übertragen.
3. sicherzustellen, dass die öffentliche Zugänglichkeit des Pontons sowie der Brücke möglich ist und dass das Café durch die Öffentlichkeit jederzeit nutzbar bleibt. Dies muss auch im Falle einer Betriebsaufgabe oder eines Eigentümerwechsels vertraglich vereinbart sein und auf den Nachfolger übertragen werden, damit die Interessen der Stadt jederzeit durchgesetzt werden können.