Uwe Lohmann

Bezirk: Wandsbek

Flächenmanagement und -entwicklung für Gewerbe und Industrie fortsetzen

Mittwoch, 15.02.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Anne Krischok, Arno Münster, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Karl Schwinke, Birte Gutzki-Heitmann, Uwe Lohmann, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Hansjörg Schmidt, Joachim Seeler, Hauke Wagner, Michael Weinreich und Fraktion sowie der Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks, Martin Bill, Olaf Duge, Farid Müller, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

zu Drs. 21/7796

Die Versorgung der Wirtschaft mit Gewerbe- und Industrieflächen bildet einen Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik des rot-grünen Senats. Eine prosperierende Wirtschaft mit leistungsstarken Betrieben benötigt Flächen und Raum, um sich entfalten zu können.
Die Industrie in Hamburg ist Ausgangspunkt einer umfangreichen Wertschöpfungskette und damit wichtiger Partner für Unternehmen nachfolgender Stufen wie Handel, Logistik und Dienstleitungen. Auch der Hafenstandort Hamburg profitiert in starkem Maße von der leistungsfähigen Industrie. Die Industrie ist ein bedeutender Arbeitgeber und zuverlässiger Ausbilder. Sie investiert in Forschung und Entwicklung und stärkt durch die Zusammenarbeit mit den Hochschulen die Innovationskraft unseres Standortes. In der jüngsten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise war die Industrie Garant für eine schnelle Überwindung der wirtschaftlichen Schwächeperiode.
Der Hamburger Senat, die Handelskammer Hamburg, der Industrieverband Hamburg e. V. und der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB-Nord) haben mit der Fortschreibung des Masterplans Industrie 2014 die Bedeutung der Industrie für den Standort erneut unterstrichen. Damit wurden strategische Rahmenbedingungen für die Sicherung und den Ausbau der Industrie in Hamburg geschaffen. Zur Umsetzung der flächenpolitikbezogenen Vereinbarungen aus dem Masterplan Industrie wurde eine „AG Flächenmanagement“ gegründet, die die Industrieflächenentwicklung in Hamburg kontinuierlich erfasst und auswertet sowie der strategischen, angebotsorientierten Flächenentwicklung in Hamburg dient. Den Vorsitz hat der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, Teilnehmer sind Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fachbehörden, der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, der Bezirke, der Kammern, des Industrieverbands Hamburg und der Wohnungswirtschaft. Außerdem wurde eine Zielgröße von 100 ha für die verfügbare städtische Gewerbeflächenreserve vereinbart. Dieser Flächenpuffer wird derzeit regelmäßig vorgehalten.
Industrieunternehmen, die in Hamburg eine Fläche zur Erweiterung, Verlagerung oder Ansiedlung suchen, haben in der Hamburgischen Wirtschaftsförderung einen zentralen Ansprechpartner. Kommen Hafenflächen in Betracht, wird unverzüglich die Hamburg Port Authority (HPA) beteiligt. Auch im Rahmen des „Bündnisses für den Mittelstand“, der gemeinsamen Plattform der Kammern, des Verbandes Freier Berufe und des Senats, besteht Einigkeit darüber, dass eine vorausschauende Bereitstellung von Gewerbeflächen zur Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts unerlässlich ist. Außerdem haben Senat und Handwerkskammer im Masterplan Handwerk vereinbart, auf ein ausreichendes Angebot an qualitativ und preislich für Handwerksbetriebe geeigneten Flächen hinzuarbeiten. Sie sind sich einig, dass Wohnungsbaupolitik und die Bereitstellung von Gewerbeflächen im Gleichklang laufen und im Rahmen eines integrierten, auf alle Belange der Stadt ausgerichteten strategischen Flächenmanagements betrachtet werden müssen.
Die in 2013 überarbeiteten Wirtschaftsförderkriterien, die eine erleichterte Flächenvergabe für Handwerksbetriebe vorsehen, haben sich bewährt. Mit der rot-grünen Bürgerschaftsinitiative 21/5669 wurden der Wirtschaftsförderung weitere Kriterien wie Flächeneffizienz, innovative Baukonzepte, Umweltschutz und Mietpreisgefüge zur Förderung von Konzepten kleinteiliger Gewerbestrukturen an die Hand gegeben. Inzwischen wurden im Rahmen der erleichterten Vergabe mehreren Handwerksbetrieben neue Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt, die ansonsten im Vergabeverfahren nicht hätten berücksichtigt werden können.
Um die vorhandenen handwerksgeeigneten Flächenreserven gezielt für das Handwerk zu erschließen und die Flächenversorgung zu entspannen, haben die Handwerkskammer Hamburg und die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) eine weitgehende Kooperation vereinbart. Hierdurch erhalten die suchenden Handwerksbetriebe die Möglichkeit, über die Datenbank der HWF auf ein größeres Angebot zurückzugreifen.
Die städtische Sprinkenhof hat einen Kompetenzbereich „Gewerbehöfe“ eingerichtet und zu einem aktiven Anbieter von Handwerker- und Gewerbehöfen in allen Teilen der Stadt entwickelt. Erstes Projekt war die Erstellung des Gewerbehofs am Offakamp. So sollen städtische Gewerbehöfe an kleine Unternehmen zu günstigen Konditionen vermietet, neue errichtet und größere Gewerbeobjekte angemietet werden, um sie aufzuteilen und an Unternehmen weiterzuvermieten. Neben dem Offakamp werden weitere Gewerbehofstandorte u.a. am Huckepackbahnhof in Rothenburgsort, an der Krausestraße in Dulsberg und am Holsteinischen Kamp in Barmbek-Süd erfolgreich entwickelt.
In Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und innovativen Existenzgründern sowie jungen und etablierten Unternehmen werden Forschungs- und Innovations-Parks (F&I-Parks) initiiert. Dabei handelt es sich um Einrichtungen und Gewerbeflächen für den Technologie- bzw. Wissenstransfer, in denen Wirtschaft und Wissenschaft anwendungsorientiert forschen und entwickeln. In einem ersten Schritt liegt der Fokus der Entwicklung von F&I-Parks auf den Standorten Altona, Bergedort und Harburg.
Ein wesentliches Element der Konzepte ist die Ausweisung geeigneter Flächen und die Sicherstellung ihrer zweckentsprechenden Nutzung.
Wesentliche Elemente sind hierbei die flächeneffiziente Ausweisung geeigneter Flächen, innovative, energieeffiziente und umweltgerechte Ausführungskonzepte sowie die Förderung von Ausgründungen aus dem wissenschaftlichen Umfeld.
Auch für die Metropolregion Hamburg (MRH) ist das strategische Management von Gewerbeflächen in der gemeinsamen Kooperation ein wichtiges Thema. Maßstab jedweder Entscheidungen in diesem Kontext ist die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Metropolregion Hamburg. Mit dem Leitprojekt „Ausbau der Zusammenarbeit in der Gewerbeflächenentwicklung der Metropolregion Hamburg“ wird zunächst ein neues Gewerbeflächenkonzept (GEFEK II) geschaffen. In das Projekt integriert sind der Relaunch des Online-Gewerbeflächeninformationssystems GEFIS (GEFIS II), die Erstellung eines Gewerbeflächenmonitorings (Monitoring-System, Bericht, Fachkonferenz) und die Vermarktung der Gewerbeflächen. Über GEFIS sind Gewerbeflächen in der MRH weltweit rund um die Uhr erreichbar. Interessenten werden über das System direkt an Wirtschaftsförderer vor Ort weiter geleitet. Mit einem Gewerbeflächenmonitoring wird die MRH Vorreiter der europäischen Metropolregionen sein.
Zur Sicherung einer wachstumsstarken Wirtschaft hat sich der Senat auch mit planungsrechtlichen Fragen beschäftigt und zur Bauministerkonferenz 2015 „Kommunale Strategien für die Entwicklung gemischtgenutzter und verdichteter Gebiete (Großstadtstrategie)“ vorgelegt. Darin wurden Änderungen der Regelungen des Baurechts und Immissionsschutzes vorgeschlagen, die die Ansiedlung und Sicherung gewerblicher Nutzungen insbesondere in innerstädtischen, gemischten Lagen mit kleinräumiger Mischung erleichtern sollen. Teile dieser Initiative werden gerade in Bundesrecht umgesetzt.
Die Hamburger Bezirke wurden vom Senat mit der Aufstellung von bezirklichen Gewerbeflächenkonzepten beauftragt. Sie sollen grundlegend dazu beitragen, dass im Sinne der gesamtstädtischen Ziele anforderungsgerechte Industrie- und Gewerbeflächen erschlossen und planungsrechtlich gesichert werden. Mit der Kompetenzzuweisung für die stadträumliche Bewertung von Flächen an die Bezirke und ihre politischen Gremien kommt diesen eine besondere Verantwortung bei der Verfügbarkeit und Bereitstellung von Gewerbe- und Industrieflächen zu.
Mit dem „Förderfonds Bezirke“, aus dem jährlich Fördermittel für Gewerbeflächen in Höhe von insgesamt einer Million Euro an die Bezirke ausgeschüttet werden, verfügt Hamburg bereits über ein funktionierendes Anreizsystem. Als Indikator der wirtschaftlichen Dynamik in den Bezirken wird für den Förderfonds Bezirke die planerische Tätigkeit zur Sicherung, Qualifizierung und Neuausweisung von Gewerbegebieten herangezogen. Weiterhin werden Mittel für die Ansiedlung, Erweiterung und Modernisierung von Gewerbebetrieben an die Bezirke vergeben.
Die Sicherung und Förderung von Handwerk und kleinteiligem Gewerbe in den gewachsenen Strukturen der inneren Stadt ist ebenso ein rot-grünes Ziel, wie eine intensive gewerbliche Weiterentwicklung beispielsweise des Raumes Hammerbrook, Borgfelde, Hamm-Süd, Horn, Rothenburgsort, Billbrook und Billstedt im Rahmen des Stadtentwicklungsprojektes „Stromaufwärts zwischen Bille und Elbe“ wird.
Diese Ziele der rot-grünen Koalition und des Senats werden u. a. auch von der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft grundsätzlich unterstützt. Umso erstaunlicher ist es, dass die CDU es ist, die in den Bezirken häufig die Entwicklung nicht nur des Wohnungsbaus, sondern auch von Gewerbeflächen behindert.
Ein prominentes Beispiel ist das interkommunale Gewerbegebiet, das in Rahlstedt und Stapelfeld geplant wird und ein Modellprojekt für die gesamte Metropolregion darstellt. Die Planung war über vier Jahre unter Führung des Bezirksamts Wandsbek mit Hamburger Fachbehörden, der Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft Stormarn, dem Kreis Stormarn, der Gemeinde Stapelfeld und der Landesplanung Kiel weiterentwickelt worden. Im April 2016 wurde das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 durch einstimmigen Beschluss des Wandsbeker Planungsausschusses gestartet, um die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für den Hamburger Teil (Viktoriapark) eines grenzüberschreitenden Gewerbegebiets mit der Gemeinde Stapelfeld zu schaffen. Parallel dazu hat auch die Gemeinde Stapelfeld im Juni 2016 das Planverfahren für ihren Teil des Gewerbegebiets begonnen. Auf Hamburger Seite sollen 26,5 ha, auf Stapelfelder Seite 13 ha Gewerbeflächen entstehen, geeignet für Handwerk, Produktion und wissensorientiertes Gewerbe. Logistik als verkehrsintensives Gewerbe ist explizit ausgeschlossen.
Um verkehrliche Auswirkungen in den umliegenden Durchgangsstraßen feststellen und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können, wird ein Verkehrsgutachten erstellt. In zahlreichen Gesprächen mit Anwohnerinnen und Anwohnern wurden bereits Bedenken und Wünsche aufgenommen und beschlossen: z.B. eine ökologische und energieeffiziente Bebauung, die Sicherung der Knicks – auch auf dem geplanten Gewerbegebiet – und vor allem Beteiligungsprozesse, insbesondere zu den Fragen der Gestaltung des Landschaftsraums und zur Abwicklung des Verkehrs.
Neben der regulären Beteiligung der Öffentlichkeit nach Maßgabe des Baugesetzbuchs läuft zurzeit ein breit angelegter Workshop-Prozess zu naturräumlichen Ausgleichs- und Aufwertungsmaßnahmen. Betrachtet werden sollen nach Vorstellungen von SPD und Grünen die weitreichenden Grünflächen zwischen Großlohe und Stapelfeld für die Aufwertung des Natur- und Landschaftsraums, die Erholung und landwirtschaftliche Flächen zur Entwicklung der Großen Heide. Außerdem wurde festgelegt, dass der Investor mit einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet wird, im Grünstreifen zwischen der Wohnbebauung und dem entstehenden Gewerbegebiet ein gesetzlich geschütztes Biotop zu entwickeln. Mit diesem neu entstehenden Biotop, das von der Behörde für Umwelt und Energie anerkannt und geführt werden soll, wird außerdem verhindert, dass der Ring 3 durch die Feldmark verlängert werden kann. Die Umsetzung aller ökologischen Maßnahmen wird eng mit den Naturschutzverbänden abgestimmt.
Die Ausweisung der Fläche südlich der Stapelfelder Straße als Gewerbegebiet geht auf eine Entscheidung des CDU-Senats von 2007 zurück. Damals war ausdrücklich noch ein Logistik-Gewerbegebiet vorgesehen, das von der SPD kritisiert wurde. SPD und Grüne haben die alten Pläne nun verändert: arbeitsplatzintensives Gewerbe statt verkehrsträchtiger und flächenzehrender Logistik. Der darauf folgende entscheidende Beschluss des Bezirks für das Planverfahren zu den neuen Gewerbeflächen wurde noch einstimmig gefasst und die Rahlstedter-CDU „begrüßte“ die Planung und „hob die Bedeutung des Projekts als Modellversuch hervor“ (Sitzungsprotokoll 12.04.2016). Doch inzwischen will die Bezirks-CDU die Gewerbefläche trotz aller ökologischen Begleitmaßnahmen verhindern und bekämpft sie öffentlichkeitswirksam. Im September ist Bundestagswahl. Obwohl einst größter Befürworter des neuen Gewerbegebiets, bestreitet die Rahlstedter-CDU heute den Bedarf an neuen Gewerbeflächen. Der Hafen würde nicht mehr so boomen wie früher.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die erfolgreichen Kooperationen mit der Wirtschaft im Rahmen der Maßnahmen des Masterplans Industrie, des Masterplans Handwerk, des Bündnisses für den Mittelstand, des Ausbaus der Online-Präsentation von Gewerbeflächen, der Entwicklung von Gewerbehöfen, der Initiierung von Forschungs- und Innovationsparks sowie des Gewerbeflächenkonzepts der Metropolregion Hamburg fortzusetzen und weiterzuentwickeln;
2. zu veranlassen, dass die Gewerbeflächenkonzepte der Bezirke flächen- und energieeffizient ausgerichtet fortgeschrieben werden;
3. den „Förderfonds Bezirke“ als Anreizinstrument für die Sicherung und Entwicklung von Gewerbeflächen sowie die Ansiedlung und Erweiterung von Gewerbebetrieben beizubehalten;
4. dafür Sorge zu tragen, dass die Bebauungsplanung für das länderübergreifende Gewerbegebiet Rahlstedt/Stapelfeld („Viktoriapark/Minervapark“) fortgesetzt wird. Die Gewerbeflächen sollen für möglichst arbeitsplatzintensive Unternehmen vorgehalten werden, nicht für Logistiker, da diese in der Regel einen vergleichsweise hohen Flächenbedarf aufweisen. Dazu gehören auch die umfangreichen, vom Bezirk vorgesehenen ökologischen Begleitmaßnahmen im Bereich der „Großen Heide“ zwischen Großlohe und Stapelfeld unter Einbeziehung von Naturschutzverbänden, die zusätzlichen Angebote für die Naherholung (z.B. interkultureller Gemeinschaftsgarten, erlebbarer Landschaftsraum) sowie die ökologische und energieeffiziente Ausrichtung der Gewerbeflächen selbst (z.B. Photovoltaik, Dachbegrünung, geringe Versiegelung, Knickerhalt, hohe Energieeffizienz), und
5. im Stadtentwicklungsausschuss im dritten Quartal 2017 dazu zu berichten.