Uwe Lohmann

Bezirk: Wandsbek

Einbindung des Überseequartiers

Mittwoch, 26.04.2017, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Anne Krischok, Christel Oldenburg, Uwe Lohmann, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Michael Weinreich und Fraktion sowie der Abgeordneten Olaf Duge, Martin Bill, René Gögge, Antje Möller, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten Jörg Hamann, Birgit Stöver, David Erkalp Franziska Grunwaldt, Ralf Niedmers, (CDU) und Fraktion und der Abgeordneten Heike Sudmann, Deniz Celik, Stephan Jersch, Norbert Hackbusch, Christiane Schneider (Linke) und Fraktion

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 4. April 2017 den Antrag „Hamburger Innenstadt stärken und Überseequartier anbinden“, Drs. 21/6147, ausgiebig beraten. Dabei wurden insbesondere die Einbindung des neu entstehenden südlichen Überseequartiers mit seinen Einzelhandelsangeboten in die Weiterentwicklung des Hamburger Innenstadtkonzepts und Regelungen zu Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen thematisiert und vereinbart, dass die Befassung im Ausschuss fortgesetzt wird. Um zentrale, in der Öffentlichkeit geäußerte Anliegen, zu denen bereits in der Ausschussberatung ein mehrheitlicher Konsens deutlich wurde, frühzeitig aufzugreifen, bringen die antragstellenden Fraktionen die nachfolgende Beschlussvorlage in die Bürgerschaft ein.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Senat wird ersucht, im Sinne einer langfristigen Weiterentwicklung der Wegeverbindungen und Bezüge zwischen Innenstadt und HafenCity einen öffentlichen Beteiligungsprozess – z. B. im Rahmen einer Stadtwerkstatt – einzuleiten.
2. Öffnungen der Verkaufsstellen des Überseequartiers an Sonn- und Feiertagen über die Regelungen des sogenannten „Hamburger Sonntagsfriedens“ hinaus wird es nicht geben. Mögliche Regelungen gemäß § 4 Abs. 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten werden auf die unmittelbaren Betriebsflächen des Kreuzfahrtterminals begrenzt.