Uwe Lohmann

Bezirk: Wandsbek

ABB-Wohnprojekte: Selbstverwaltung aller Projekte langfristig sichern

Freitag, 24.08.2018, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Anne Krischok, Christel Oldenburg, Uwe Lohmann, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Michael Weinreich und Fraktion sowie der Abgeordneten Olaf Duge, Dr. Stefanie von Berg, Mareike Engels, Farid Müller, Ulrike Sparr, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion

Mit der Einführungsdrucksache 12/350 „Stadterneuerung und soziale Arbeit“ vom 10. Februar 1987 hat der Senat die finanzielle Förderung und Entwicklung alternativer Wohn- und Lebensformen geregelt. Die damit verbundenen Hauptziele waren:
- die Erhaltung und Schaffung preiswerten Wohnraums,
- die Unterstützung von neuen, selbstbestimmten Wohn- und Lebensformen und
- die Erschließung des beschäftigungsintensiven Stadterneuerungsbereichs für die Problemgruppen des Arbeitsmarktes.
Ein Schwerpunkt der Förderung war das Programm zur Alternativen Baubetreuung (ABB-Programm). Angesichts der gravierenden Verknappung preiswerten Wohnraums in den 1980er Jahren und hoher Neubaukosten ist im Rahmen dieses Programms vorhandener Wohnraum in Altbauten durch anteilige bauliche Selbsthilfe instandgesetzt und an die Nutzergruppen vermietet worden. Das zentrale Ziel des Programms bestand darin, bedürftigen sozialen Gruppen in städtebaulichen Problemlagen durch hohe Selbsthilfeleistungen im Altbaubestand die Erhaltung von preiswertem Wohnraum, die Entwicklung alternativer Wohnformen und die Qualifizierung für den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Durch die Einführung von alternativen Sanierungsträgern wurde eine professionelle Betreuung zur Umsetzung der anspruchsvollen sozialen Zielsetzung sichergestellt.
Seit dem Jahr 2000 sind keine weiteren Förderungen über das ABB-Programm erfolgt, und die Förderung der initiierten Projekte wurde abgeschlossen. Die Objekte befinden sich teilweise im Eigentum der SAGA.
Nach nunmehr 30 Jahren sind viele der ABB-Wohnprojekte essentieller Bestandteil gewachsener Stadtviertel geworden – vom Bergedorfer Mohnhof über die Jägerpassage in St. Pauli, als eines der ältesten Zeugnisse des sozialen Wohnungsbaus (1870 erbaut), bis zur Ohlsdorfer „Fuhle777“ oder der Wilhelmsburger Fährstraße.
Das Förderprogramm der Stadt hat dazu geführt, dass die Mieten in den Häusern günstig blieben, dass bis heute Platz für alternative Lebensentwürfe besteht und dass, wie am Beispiel Jägerpassage erkennbar, historische Bauwerke gerettet werden konnten.
Die selbstbestimmten Wohn- und Lebensformen der Wohnprojekte, die preiswerten und sozialverträglichen Mieten und ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf Selbstverwaltung, die Instandhaltung und die Mietenstruktur sollen langfristig gesichert werden. Hierfür soll eine städtische Gesellschaft gegründet werden, unter deren Dach die städtischen Wohnprojekte zusammengefasst und verwaltet werden sollen.
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. eine städtische Gesellschaft zu gründen, unter deren Dach die städtischen Wohnprojekte (ABB-Projekte) zusammengefasst und verwaltet werden sollen;
2. die an die SAGA veräußerten ehemaligen ABB-Projekte Mathildenstraße 9 – 13 und Bernstorffstraße 160a zu erwerben und in die Gesellschaft einzubringen; und
3. die Gesellschaft so aufzustellen und auszurichten, dass von dieser neue Projekte aufgenommen werden können und durch die Gesellschaft Investitionen etwa in den Wohnungsbau für vordringlich Wohnungsuchende vorgenommen werden können.