Uwe Lohmann

Bezirk: Wandsbek

Wohnraum für Auszubildende – Ausbau eines Hamburger Erfolgsmodells

Mittwoch, 11.05.2016, Drucksache 21/4441

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Martina Koeppen, Anne Krischok, Arno Münster, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Karl Schwinke, Birte Gutzki-Heitmann, Uwe Lohmann, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Hansjörg Schmidt, Joachim Seeler, Hauke Wagner, Michael Weinreich und Fraktion sowie Olaf Duge, Ulrike Sparr, Martin Bill, Mareike Engels, Antje Möller, Farid Müller (GRÜNE) und Fraktion

Die Schaffung von Wohnraum ist ein vordringliches Ziel in Hamburg. Dabei ist von
besonderer Bedeutung die Schaffung günstigen Wohnraums für junge Menschen, die
am Anfang ihrer Ausbildung stehen. Der Senat hat mit der Drs. 21/576 das bürgerschaftliche
Ersuchen Drs. 20/8155 umfangreich beantwortet und eine schlüssige
Wohnraumstrategie auch für die Zielgruppe der Auszubildenden dargelegt.

Ziele der umfassenden Verbesserung der Wohnraumsituation für Auszubildende sind
die Stärkung ihrer Einkommenssituation, die Umwandlung von bestehendem Wohnraum
in Wohnraum speziell für Auszubildende und die Förderung des Neubaus von
Wohnraum für Studierende und Auszubildende.

Im Rahmen der Fachkräftestrategie des Senats wird es mit der Schaffung von 411
Wohnraumplätzen für Auszubildende in 2016 gelingen, bezahlbaren Wohnraum für
junge Menschen am Anfang ihres Berufslebens zu schaffen. Kurz- und mittelfristig
wird zudem Wohnraum für Auszubildende in vorhandenen Immobilien mit Belegungsoptionen
gesichert. Dadurch kommen weitere 180 Wohnplätze für Auszubildende
hinzu, die bei den Kooperationspartnern Studentenwerk Hamburg (70 Wohnplätze),
der BFW Vermittlungskontor GmbH (60 Wohnplätze) und der GBI AG (50 Wohnplätze)
für vorrangig auswärtige Auszubildende reserviert sind.

Mit der Schaffung des „Azubi-Fonds“ ist ein weiteres in der Zukunft wirksames Finanzierungsinstrument für bezahlbaren Wohnraum von jungen Menschen in Hamburg
geschaffen worden, das als eigenständiges Angebot für Auszubildende mittel- und
langfristig die Wohnraumsituation von jungen Menschen in Hamburg verbessern wird.
Damit gibt es bereits mit der Förderrichtlinie „Wohnen für Studierende und Auszubildende“
und der Administration des „Azubi-Fonds“ zwei Förderinstrumente, die durch
die IFB angewandt werden.

Um in die eigenen vier Wände einziehen zu können, bedarf es eines finanziellen Polsters
beispielsweise für Genossenschaftsanteile oder Kautionen. Ein Teil der Auszubildenden
verfügt jedoch nicht über ausreichende finanzielle Mittel und kann keine Bürgschaften
oder Banksicherheiten bieten oder Genossenschaftsanteile erwerben. Hinzu
kommt, dass über die Sozialgesetzgebung derzeit kein Anspruch für Darlehen,
Zuschuss oder Bankbürgschaften für Auszubildende besteht.

Um Auszubildende in diesen Fällen zu unterstützen, Wohnraum zu erhalten, soll insbesondere
die Einrichtung eines revolvierenden Fondmodells geprüft werden.

Die Offensive zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Auszubildende basiert auf
der Situation Anfang 2015. In 2015 kamen circa 40.000 Flüchtlinge nach Hamburg.
Unter ihnen sind viele junge Menschen, deren Integration besser gelingen wird, wenn
ihnen auch eine berufliche Perspektive in Hamburg aufgezeigt werden kann. Im Zuge
der Integration der Geflüchteten werden junge Asylberechtigte in den kommenden
Jahren einen anerkannten Ausbildungsberuf erlernen und eigenen Wohnraum benötigen.
Um dem insgesamt steigenden Bedarf von bezahlbarem Wohnraum für junge
Menschen Rechnung zu tragen,

möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,

1. den aktuellen Bedarf an Wohnraum für Auszubildende – auch unter Berücksichtigung
der gestiegenen Zahl junger Asylberechtigter und anerkannter Flüchtlinge –
gemeinsam mit der Handelskammer, der Handwerkskammer, dem Unternehmensverband
Nord und dem Deutschen Gewerkschaftsbund zu ermitteln,

2. auf Basis des ermittelten Bedarfs geeignete Maßnahmen zu erarbeiten,

3. zu prüfen, inwieweit Auszubildenden, die keine Darlehen oder Bankbürgschaften
für Kautionen oder Genossenschaftsanteile erhalten, eine entsprechende rückzahlbare
Finanzierungshilfe gewährt werden kann. Diese Maßnahme möge
sowohl unter wirtschafts- und standortpolitischen Aspekten als auch im Zusammenhang
mit Maßnahmen zur Förderung der Integration betrachtet werden;

4. der Bürgerschaft bis zum 31.03.2017 zu berichten.