Uwe Lohmann

Bezirk: Wandsbek

Zukunftsmetropole Hamburg – Science City Hamburg Bahrenfeld

Montag, 06.01.2020, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Gerhard Lein, Mathias Petersen, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Martina Koeppen, Anne Krischok, Arno Münster, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Karl Schwinke, Kazim Abaci, Matthias Czech, Birte Gutzki-Heitmann, Annkathrin Kammeyer, Gert Kekstadt, Uwe Lohmann, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Hansjörg Schmidt, Frank Schmitt, Sven Tode, Isabella Vértes-Schütter, Uwe Giffei, Astrid Hennies, Joachim Seeler, Hauke Wagner, Michael Weinreich, Martina Friederichs, Dora Heyenn und Fraktion sowie Olaf Duge, Filiz Demirel, Mareike Engels, René Gögge, Farid Müller, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion


Hamburg ist eine Zukunftsmetropole. Große Städte sind Kristallisationsorte für innovative Lösungen von Herausforderungen unserer Zeit. Ein zentraler Baustein für die Zukunftsfragen sind umfassende Antworten für ein gutes urbanes Zusammenleben. Innovationen aus Wissenschaft und Forschung können dabei ein Motor der Stadtentwicklung sein. In Bahrenfeld wird sich in den kommenden Dekaden ein neues Quartier, geprägt von Wissenschaft, mit hoher Lebensqualität entwickeln. Rund um Spitzenforschung, exzellente Lehre und dynamische Innovation wird mit der Science City am Altonaer Volkspark ein zukunftsweisendes Projekt der Stadtentwicklung gestaltet, dass vielen Menschen ein gutes Leben inmitten der Stadt ermöglichen wird.
Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN unterstützen den Senat bei seinen Planungen zur Science City Hamburg Bahrenfeld. Dabei gilt es, die nächsten Schritte für eine gelingende Entwicklung vorausschauend und solide zu planen.
In den kommenden Jahren wird es in Hamburg an vielen Orten zu einer urbanen Entwicklung kommen. Neben der weiteren Innenentwicklung werden die Magistralen in den Fokus der Stadtentwicklung rücken. Der städtische Raum befindet sich auch in Altona in einem gravierenden Umbruch. Am Standort in Bahrenfeld kommt die Fertigstellung des Altonaer Deckels über die Autobahn hinzu und bietet viele positive Entwicklungspotenziale und neue Wegebeziehungen. In der Science City Hamburg Bahrenfeld – zu der auch das Gelände der Trabrennbahn Bahrenfeld gehören wird – werden bis zu 2.500 neue Wohneinheiten entstehen.
Diese Wohnungen werden insbesondere auch den Hamburgerinnen und Hamburgern zur Verfügung stehen. Für SPD und GRÜNE ist dabei wichtig, dass die neuen Wohnungen bezahlbar und attraktiv sind und sich in die städtebauliche und naturräumliche Fassung am Rande des Altonaer Volksparks einfügen und gleichzeitig urbane Akzente setzen. Der Volkspark ist Bestandteil des zweiten Grünen Ringes in Hamburg. Er ist Hamburgs größte Parkanlage und denkmalgeschützt.
Geprägt wird die Stadtentwicklung dabei von der dynamischen Entwicklung der Wissenschaft. Das Helmholtz-Zentrum DESY ist seit 60 Jahren stetig gewachsen und zählt seit langem zu den international führenden Forschungszentren. Die Universität Hamburg, die zuletzt als Exzellenzuniversität ausgezeichnet wurde, wird ihre Präsenz mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Studierenden in den kommenden Jahren erheblich ausbauen. Die Science City Hamburg Bahrenfeld soll daher die Erfordernisse der Wissenschaft aktiv aufgreifen und ihr ein hervorragendes Umfeld bieten.

Bürgerbeteiligung
Für die Akzeptanz und gelingende Gestaltung des neuen Quartiers ist es zwingend erforderlich, dass von Beginn des Planungsprozesses an die Bürgerinnen und Bürger aus Bahrenfeld beteiligt werden. Dabei gilt es, Informationen für alle Menschen vor Ort bereitzustellen und den Mitwirkungsprozess gemeinsam mit dem Bezirksamt und den beteiligten Behörden und Institutionen durch geeignete Beteiligungsformate zu gestalten.
Hierzu gilt es, den bereits beschlossenen Rahmenplan Bahrenfeld-Nord gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem Bezirk in gewohnter Weise im kooperativen Verfahren weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Aus diesem Grunde ist zeitnah ein Partizipationskonzept zu erstellen, in dem aufgezeigt wird, in welchen Zeitschritten mit welchen Konzepten (vor Ort, online) die Ideen und Vorschläge aufgenommen und implementiert werden können.
Zu prüfen ist, welche Planungsschritte durch den Bezirk und welche durch die Fachbehörde durchzuführen sind.

Klimagerechte moderne Stadtentwicklung
Zwei wesentliche Aspekte berühren die Science City Hamburg Bahrenfeld: Die dynamische Entwicklung der Wissenschaft mit dem international führenden Forschungszentrum DESY, mit dem PETRA IV Ring und der jüngst als Exzellenzuniversität ausgezeichneten Universität Hamburg mit zwei Exzellenzclustern vor Ort, sowie die Entwicklung entlang der Magistralen, die durch das Bauforum 2019 aufgezeigt wurde.
Stadtentwicklung, Wohnen, Mobilität, Arbeit und Klimaanpassung wird in diesem Kontext zu betrachten sein. Die Verkehrsräume, die Stadträume und die Vernetzung mit den Grünräumen entlang der Magistrale Luruper Chaussee müssen zukunftsweisend gestaltet werden.
Vor dem Hintergrund der Klimaanpassung muss die Gestaltung des Stadtgefüges an den bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen zum Klimaschutz entwickelt werden. Neue Bauformen, Energiekonzepte und Mobilitätsanforderungen gilt es daher im Sinne des Pariser Abkommens mit dem Klimaziel der CO2-Neutralität bis 2050 auszubauen.
In dem neuen Quartier entstehen neue Wohnungen, die den unterschiedlichen Lebensstilen und Lebensbedürfnissen Rechnung tragen sollen. Die neu entstehende Nachbarschaft wird sich aus Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vor Ort, Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftlern und Unternehmen sowie der bestehenden Bevölkerung entwickeln. Eine urbane Lebendigkeit gilt es dabei von vornherein zu planen. Sie soll ihren besonderen Charakter als Wissenschaftsstadtteil mit einer engen Vernetzung von Forschung, Wissenschaft, Transfer, technologieaffiner Entwicklung und Produktion, Wohnen, Freizeit, Sport, Kultur und sozialen Angeboten prägen.
In Bahrenfeld soll eine dauerhafte Durchmischung des Quartiers sichergestellt und das gewachsene Bahrenfeld geschützt werden. Ziel ist es hier eine bezahlbare und auch gemeinwohlorientierte Mischung von neuem Wohnraum zu schaffen, die sich zum deutlich überwiegenden Teil aus genossenschaftlichem, stiftungsorientiertem, städtischem und gemeinschaftlichem Wohnungsbau zusammensetzt. Auch das von Rot-Grün gemeinsam mit der SAGA entwickelte 8-Euro-Wohnen gilt es in dem Entwicklungsgebiet in einem signifikanten Maß umzusetzen. Die erfolgreichen Erfahrungen der Inklusiven Stadtentwicklung in Mitte Altona und dem Holsten-Quartier sollen in diesem Gebiet fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Studentisches und wissenschaftliches Wohnen soll im Quartier gefördert werden. Schließlich gilt es, die Ansiedlung weiterer wissenschaftlicher Institute und Zentren sowie die gesamte Infrastruktur für mehrere tausend Studierende und Wissenschaftlerinnen bzw. Wissenschaftler mit Hörsälen, Mensa, Bibliothek, Arbeitsräumen und Wohnheimen möglich zu machen.
Achtsamer Umgang mit den zur Entwicklung des neuen Quartiers zur Verfügung stehenden Flächen ist für die Fraktionen von SPD und GRÜNEN von zentraler Bedeutung. Dabei soll generell die Leitlinie zu Grunde gelegt werden, städtische Flächen für Wohnraum in Erbpacht zu vergeben. Bei Grundstücksübertragungen soll sichergestellt werden, dass Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechte zu zyklisch wiederkehrenden Planungsoptionen führen. Eine Einbeziehung von Grundstücken der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) gilt es zu verfolgen. Die Energieversorgung in der Science City Hamburg Bahrenfeld soll durch ein innovatives Energiekonzept, das die Erreichung der Klimaziele sicherstellt, ermöglicht werden.

Wissenschaft, Forschung und Innovation
Mit der Science City Hamburg Bahrenfeld setzt Hamburg neue Akzente als Wissensstadt. Bereits heute ist am Standort Spitzenforschung zu Hause. Mit dem Forschungs- und Technologiezentrum DESY, dem European XFEL, dem Center for Hybrid Nanostructures (CHyN), dem Centre for Structural Systems Biology (CSSB), dem Max-Planck-Institut für Struktur und Dynamik der Materie (MPSD) und dem European Molecular Biology Laboratory (EMBL) zieht der Standort internationale Aufmerksamkeit auf sich und liefert wichtige Erkenntnisse im Bereich der Grundlagenforschung. Zukünftig werden wesentliche Teile der MIN-Fakultät der Universität Hamburg an diesen Standort wechseln. Die Attraktivität insgesamt wird dadurch zusätzlich verstärkt. Die Inbetriebnahme des universitären Forschungszentrums HARBOR in 2020, die laufenden Arbeiten von Exzellenzclustern in Bahrenfeld und die besondere Förderung der Universität Hamburg als Exzellenzuniversität seit Juli 2019 treiben die Entwicklung weiter voran. Die Science City wird dabei eine neue positive Dynamik hervorbringen, von der Hamburg profitieren wird. Die Vielzahl von Entwicklungsoptionen wird Gelegenheiten bieten, den Wissenschaftscampus im Quartier weiterentwickeln. Der Campus soll sich dabei immer weiter in die Umgebung integrieren und in den umliegenden Stadtraum eingebunden werden.
Für SPD und GRÜNE ist es zusätzlich wichtig, dass der Campus Bahrenfeld nicht nur ein attraktiver Wissenschaftscampus ist, sondern ein moderner und innovativer Lerncampus. Schon bei der Planung und Entwicklung ist uns wichtig, dass die Infrastruktur und die Architektur des Campus‘ so angelegt sind, dass sie viel Raum für digitales, kollaboratives und innovatives Lernen und Forschen bietet.
Schon heute geht der Ausbau interdisziplinärer Spitzenforschung am Campus weiter. Beispielsweise mit dem Zukunftsprojekt Petra IV „Next Generation“ werden im Rahmen der Science City Hamburg Bahrenfeld starke Impulse gesetzt, um die besten Köpfe der Wissenschaft in Hamburg zu beheimaten. Das gesamte Projekt wird ein Impulsgeber für die gesellschaftliche Entwicklung der Metropolregion Hamburg sein.

Urbane Mobilität
Hamburg investiert umfassend in eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur. Eine alle modernen Verkehrsträger umfassende Mobilitätsplanung ist dabei ein zentraler Baustein für eine attraktive Lebensqualität in der Stadt. Neben guten Radwegen sind moderne Busse und Bahnen das Rückgrat der Mobilität in urbanen Metropolen wie Hamburg. Mit der Festlegung auf die schienengebundene Anbindung des Hamburger Westens durch eine S-Bahn wird die Realisierung der Entwicklungsachse Osdorfer Born – Lurup – Bahrenfeld konkret. Die Erschließung der Science City Hamburg Bahrenfeld über die S32 und zukünftige Anbindung an das Bestandsnetz sowie die räumliche Nähe zum neuen Fernbahnhof Altona eröffnen konkrete Perspektiven für einen leistungsfähigen und umweltfreundlichen Personennahverkehr.
Die neue S-Bahnanbindung soll in ein umfassendes und zukunftsweisendes Mobilitätskonzept in der Science City Hamburg Bahrenfeld eingebettet werden. Gute Erreichbarkeiten und Wegeverbindungen sind dabei Voraussetzungen für eine gelingende Quartiersentwicklung. Dabei gilt es, neben dem Ausbau von Fuß-, Velo- und Radwegen auch neue Mobilitätsformen von Anfang an mitzudenken und ggf. hier modellhaft zu erproben.
Für die Zeit bis zur Inbetriebnahme der Schienenanbindung muss für eine gute Erreichbarkeit der Science City gesorgt werden. Für eine möglichst geringe Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner ist dabei Sorge zu tragen.
Eine besondere Herausforderung ist zum einen die Verbindung zwischen dem zentralen Forschungscampus Bahrenfeld mit Universität Hamburg und DESY als Kerninstitution mit dem entstehenden Innovationspark am Vorhornweg. Hier müssen innovative Konzepte zum Tragen kommen, um ein reales Ökosystem in der Science City entstehen zu lassen. Zum anderen muss der europäische Röntgenlaser XFEL in Schenefeld besser an Bahrenfeld angebunden werden. Hierzu muss mit den Partnern in Schleswig-Holstein besprochen werden, wie gemeinsam Lösungen gefunden werden können.

Wissens- und Technologietransfer in Wirtschaft und Arbeit
Eine wichtige Voraussetzung für moderne Innovationsstandorte ist auch die fruchtbare Verknüpfung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Erkenntnisse der Forschung sollen in Hamburg direkt für die Menschen nutzbar und zugänglich gemacht werden. Dafür gilt es, Räume und Gelegenheiten zu schaffen. Moderne Co-Working-Arbeitsplätze, Creative Labs, Förderung von Start-ups, Ansiedlung von forschungsaffinen Unternehmen und Gründeretagen sind Möglichkeiten, mit denen der Standort Bahrenfeld in Zukunft ein Hotspot für den Wissenstransfer in die Gesellschaft werden kann. Das im Bau befindliche Innovationszentrum und das geplante integrierte Technologie- und Gründerzentrum bei DESY sind dabei wichtige Meilensteine. Die unmittelbare Nähe zu den Institutionen der Wissenschaft und der Lebensmittelpunkt von zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bieten ein großes Potenzial für eine wissensbasierte Plattform. Die Entwicklung des Innovationsparks Altona gilt es ebenfalls vor diesem Hintergrund voranzubringen.
Vor dem Hintergrund einer umfassenden städtebaulichen Entwicklung in Altona und der Planungen für die Science City Hamburg Bahrenfeld
möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. unter besonderer Beteiligung des Bezirksamts Altona und der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH ein Konzept vorzulegen, wie der Beteiligungsprozess der Bahrenfelder und Luruper Bevölkerung an der Entwicklung der Science City Hamburg Bahrenfeld mit Hilfe moderner Beteiligungsverfahren gestaltet werden soll;
2. gemeinsam im kooperativen Verfahren mit der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH und dem Bezirk Altona (Bebauungsplanung, Baugenehmigungsverfahren, Grundstücksausschreibungen, Wettbewerbsauslobungen) sowie mit den beteiligten Behörden auch auf der Grundlage der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens den Rahmenplan Bahrenfeld-Nord für die Science City Hamburg Bahrenfeld weiterzuentwickeln;
3. sicherzuzustellen, dass eine Vergabe der Grundstücke im Einklang mit der Neuaufstellung der Bodenpolitik wie in Drs. 21/18714 beschrieben auch in Erbpacht erfolgt und die städtebaulichen, wohnungspolitischen, wirtschaftsförderungspolitischen, sozialen, ökologischen und klimarelevanten Belange mit städtebaulichen Verträgen gesichert werden.
Folgende Aspekte sollen beim Wohnungsbau angestrebt werden:
a. Anwendung des Hamburger Drittel-Mixes für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsbau. Dabei soll geprüft werden, wie stiftungsorientierter, genossenschaftlicher und städtischer Wohnungsbau realisiert werden kann;
b. im Eigentumssegment Angebote für die unteren und mittleren Einkommensklassen mit Bindungs-/Haltungsfristen anzubieten;
c. Realisierung längerer Bindungsfristen;
d. Anwendung neuer Bauformen und Entwicklung neuer Wohnformen, die zur Erreichung des Klimaziels der CO2 Neutralität geeignet sind;
e. Acht-Euro-Wohnungsbau in einem signifikanten Maß;
f. 20 Prozent Baugemeinschaften davon mindestens 10 Prozent kleingenossenschaftlich;

4. für die Realisierung der am Campus notwendigen Funktionen für studentisches Leben Sorge zu tragen. Dazu gehören unter anderem Flächen für studentisches Wohnen in verschiedenen Angebotsformen sowie attraktive Lernorte und Mensen, Cafeterien und Bistros;
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5. bei der Planung und Entwicklung der Lehr- und Lerninfrastruktur und Architektur auf dem Campus Bahrenfeld die Anforderungen an digitales, kollaboratives und innovatives Lernen und Forschen zu berücksichtigen und entsprechend umzusetzen. Dezentrale Angebote sollen flexibles Arbeiten ermöglichen. Das Learningcenter und das Hörsaal- und Tagungszentrum sollen neue Arbeitsformen berücksichtigen und erproben sowie Zentren der Kommunikation werden;

6. ein zukunftsweisendes, umfassendes und modernes Mobilitätskonzept anhand der bestehenden Leitsätze für die Science City Hamburg Bahrenfeld zu entwickeln. Das Konzept soll – neben der in Befassung befindlichen Drs. 21/18875 zur fortzusetzenden Planung der Schnellbahnanbindung des Hamburger Westens – insbesondere folgende Punkte berücksichtigen:
a. Vermeidung von Belastungen insbesondere für die Forschung während der Bauphase und im Betrieb;
b. Erstellung eines leistungsfähigen Übergangskonzepts für die Science City Hamburg Bahrenfeld mit Hilfe dafür geeigneter Verkehrsträger bis zur Anbindung an den schienengebundenen ÖPNV;
c. Ausbau der verkehrstechnischen Leistungsfähigkeit, um eine gute, auch überregionale Erreichbarkeit mit dem Fahrrad, dem PKW sowie mit Hilfe neuer Mobilitätsformen sicherzustellen. Die logistischen Bedarfe der Forschungs- und Campuseinrichtungen sind dabei mit Hilfe nachhaltiger und moderner Logistikmodelle zu berücksichtigen;

7. der Hamburgischen Bürgerschaft zeitgerecht zu berichten.