Uwe Lohmann

Bezirk: Wandsbek

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Vorwerkstift sanieren, Neuausrichtung und günstigen Wohnraum für Künstlerinnen und Künstler unterstützen

Mittwoch, 29.01.2020, Drucksache 21/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Gerhard Lein, Jenspeter Rosenfeldt, Gabriele Dobusch, Martina Koeppen, Anne Krischok, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Peri Arndt, Birte Gutzki-Heitmann, Uwe Lohmann, Lars Pochnicht, Hansjörg Schmidt, Isabella Vértes-Schütter, Michael Weinreich und Fraktion sowie der Abgeordneten René Gögge, Olaf Duge, Mareike Engels, Farid Müller, Dr. Carola Timm (GRÜNE) und Fraktion

Das ehemalige Vorwerkstift an der Vorwerkstraße 21 im Karolinenviertel wird seit 1990 im Rahmen einer unentgeltlichen Leihe durch die aus der „Patriotischen Gesellschaft von 1765“ hervorgegangenen „Stiftung Freiraum e.V.“ verwaltet. Zweck der damaligen Leihgabe des Gebäudes an die Stiftung durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) war, das Vorwerkstift Künstlerinnen und Künstlern als Stätte des Wohnens und kreativen Schaffens zur Verfügung zu stellen. Durch den Verzicht auf ein durch die Stiftung zu entrichtendes Nutzungsentgelt an die FHH wurde ermöglicht, entsprechend kostengünstigen Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Hierbei sollen durch die Mieteinnahmen lediglich die anfallenden Kosten gedeckt werden. Die Verfolgung einer Gewinnabsicht besteht nicht.
Um das Vorwerksstift als Künstlerhaus mit seinen positiven Effekten auf das umliegende Quartier zu erhalten und im Rahmen einer Neukonzeption weiterzuentwickeln, sehen die Planungen nun grundlegende Instandsetzungsmaßnahmen vor. Während kleinere Maßnahmen bisher aus eigenen Rücklagen bestritten werden konnten, reichen die Eigenmittel nicht aus, um die hierzu notwendigen Leistungen vollständig zu decken. Von ihrer Durchführung hängt die langfristige Tragfähigkeit des Konzepts jedoch maßgeblich ab.
Das weitere Bestehen des Künstlerhauses Vorwerkstift als Stätte künstlerischen Schaffens und insbesondere als Anbieter günstigen Wohn- und Arbeitsraums für Künstlerinnen und Künstler ist eindeutig zu begrüßen und zu fördern. Neben der Bereicherung der Kreativ- und Künstlerszene, die vom Künstlerhaus Vorwerkstift ausgeht, sind auch die begrüßenswerten Effekte auf das umliegende Quartier, dem das Vorwerkstift sich in seiner Konzeption ausdrücklich öffnet, von Bedeutung. Positiv hervorzuheben ist außerdem, dass im Rahmen der Neukonzeption auch Geflüchteten mit Bleibeperspektive, die in ihrer Heimat einer künstlerischen Tätigkeit nachgegangen sind, die Chance auf günstigen Wohnraum und somit eine Perspektive in Hamburg ermöglicht wird.
Die Kosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich nach aktueller Kostenschätzung auf ungefähr 860.000 Euro. Eine Kostenvarianz von 15 Prozent ist darin enthalten. Die Hälfte hiervon, also bis zu 430.0000 Euro, sollen aus dem Sanierungsfonds 2020 zugeführt werden. Der fehlende Anteil wird über Bundesmittel sichergestellt.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. bezüglich der Bau- und Sanierungsmaßnahmen am und im ehemaligen Vorwerkstift an der Vorwerkstraße 21 die jeweilige Höhe des konsumtiven beziehungsweise investiven Anteil der Maßnahme zu ermitteln,
2. im Haushaltsjahr 2020 – abhängig vom Ergebnis dieser Ermittlung – Mittel von insgesamt 430.000 Euro
a. für konsumtive Maßnahmen aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ des Einzelplans 9.2, Produktgruppe 283.02, Zentrale Ansätze II, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“ auf den Einzelplan 3.3, Produktgruppe 251.02 „Künste, kult. Leben, Kreativwirtschaft“ Kontenbereich „Kosten aus Transferleistungen“ und
b. für investive Maßnahmen dem Einzelplan 3.3, Aufgabenbereich 251 „Kultur und Staatsarchiv“ aus der „Zentralen Sanierungsreserve Hamburg 2020“ (Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“) zu übertragen, und zwar zweckgebunden anteilig für Baumaßnahmen am Vorwerkstift;
3. für die dazugehörigen Abschreibungen – in Abhängigkeit vom jeweiligen Aktivierungszeitpunkt der unter 2.b. genannten investiven Maßnahmen – aus dem Einzelplan 9.2 (Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“) die benötigten Ermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 in den Einzelplan 3.3, Produktgruppe 251.02 „Künste, kult. Leben, Kreativwirtschaft“ Kontenbereich „Abschreibungen“ zu übertragen.
4. der Bürgerschaft bis zum 30.06.2021 über den Sach-, Planungs- und Umsetzungsstand zu berichten.