Uwe Lohmann

Bezirk: Wandsbek

Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Finanzierung der Fair-Trade-Stadt Kampagne zur Stärkung des Fairen Handels in Hamburg vor dem Hintergrund der COVID-19 Pandemie

Donnerstag, 20.05.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Sören Schumacher, Olaf Steinbiß, Uwe Lohmann, Sven Tode, Danial Ilkhanipour, Astrid Hennies, Dagmar Wiedemann, Sami Musa, Anja Quast und Fraktion sowie der Abgeordneten Zohra Mojadeddi, Dennis Paustian-Döscher, Rosa Domm, Olaf Duge, Gerrit Fuß, Dominik Lorenzen, Johannes Müller, Andrea Nunne, Lisa Maria Otte, Dr. Miriam Putz, Dr. Gudrun Schittek, Ulrike Sparr, Eva Botzenhart, Mareike Engels, René Gögge, Michael Gwosdz, Linus Jünemann (GRÜNE) und Fraktion

Als globale Handelsmetropole trägt Hamburg eine besondere Verantwortung für internationale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Ungleichheit in der globalen Wertschöpfung. Durch die COVID-19-Pandemie ist der globale Handel jedoch empfindlich getroffen. Wie im Hamburger Koalitionsvertrag treffend dargestellt wird, hat die Corona-Pandemie die „Verwundbarkeit des internationalen Handels“ offenbart. Dies betrifft auch den fairen Handel.

Die bereits über ein Jahr andauernde Pandemie beeinträchtigt einerseits Erzeugungs-, Transport- und Exportmöglichkeiten durch die Beschränkungen in den Ländern des Globalen Südens. In Hamburg und Deutschland insgesamt droht andererseits angesichts der Krise das Interesse an Fair Trade Produkten nachzulassen. Dies wiederum verstärkt die schwierige Lage von Erzeugergenossenschaften im Globalen Süden. Die Pandemie verdeutlicht, wie wichtig die Stärkung des Fairen Handels mit seinen direkten, transparenten, nachhaltigen Lieferketten ist. Die verheerenden Auswirkungen der Pandemie auf Kleinba?uer*innen und Arbeiter*innen im Globalen Süden unterstreichen die Dringlichkeit, die Produktionsbedingungen entlang globaler Lieferketten in den Blick zu nehmen. Die Ergebnisse der neuesten Oxfam-Studie zu sozialer Ungerechtigkeit zeigen, dass die Corona-Krise die bereits dramatischen Unterschiede zwischen Arm und Reich weltweit weiter verschärft hat. Der Faire Handel greift genau da ein, wo soziale Ungerechtigkeit sichtbar wird.

Seit über 40 Jahren ist der Faire Handel fester und wichtiger Bestandteil der Hamburger Konsum- und Bildungslandschaft. Hamburg trägt seit 2011 den Titel Fair-Trade-Stadt und setzt sich auf vielen Ebenen für die Einführung und Umsetzung zukunftsfähiger sozialer und ökologischer Standards ein. Die Gesamtkoordination der Fair-Trade-Stadt Hamburg läuft seit 2010 über die Projektstelle Fair-Trade-Stadt Hamburg, welche diverse Projekte auf lokaler Ebene, z. B. eine nachhaltigere Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung, den Aktionszeitraum Faire Woche, den Hamburger Fair Trade Hochschulwettbewerb, die Hamburger Initiative Lieferkettengesetz und die bundesweite Kampagne Sport Handelt Fair koordiniert und begleitet.

Wie im Hamburger Koalitionsvertrag niedergelegt, ist die gegenwärtige COVID-19-Lage nicht nur eine Herausforderung für den internationalen Handel, sondern sie bietet gleichzeitig auch die Möglichkeit, ein faireres Handelssystem zu schaffen, welches Gesundheit, Umwelt und Arbeitnehmer*innenrechte stärkt. In diesem Zusammenhang sieht der Koalitionsvertrag vor, den Fairen Handel zu fördern, das Angebot fair gehandelter Produkte weiter zu steigern, die Fair-Trade-Stadt Hamburg und das Eine-Welt-Promotor*innen-Programm zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements für globale Gerechtigkeit auszubauen und nachhaltige öffentliche Beschaffung weiter zu verbessern. Außerdem hat der Senat beschlossen, die Weiterentwicklung von Senatsdrucksache Nr. 2019/00971 zu einem Leitfaden für nachhaltige Beschaffung zu forcieren. Eine umweltfreundliche Beschaffung soll konsequent umgesetzt werden. Ein solcher Leitfaden für nachhaltige Beschaffung soll um gerechte und nachhaltige Arbeits- und Produktionsverhältnisse im Ausland (Fairer Handel) erweitern werden.

Um den Fairen Handel vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie wieder zu stärken, plant die Fair-Trade-Stadt Hamburg eine dreijährige Kampagne durchzuführen. Im Rahmen dieser Kampagne konkretisiert die Projektstelle gleichzeitig die Anliegen des Koalitionsvertrages und setzt sie für unterschiedliche Zielgruppen (Bürger*innen, Unternehmen, Politik/Verwaltung, Sportvereine) in die Praxis um. Dabei werden die Themen Handel, Menschenrechte und Klimagerechtigkeit ganzheitlich betrachtet. Die Kampagne ist breit aufgestellt und sieht verschiedene Maßnahmen in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsarbeit, Qualifizierung/Beratung sowie Mitmach-Aktionen vor, um möglichst viele Institutionen, Unternehmen und Bürger*innen in Hamburg anzusprechen. Zum einen wird der nachhaltige Konsum angekurbelt und zum anderen trägt die Sensibilisierungsarbeit dazu bei, dass neue Kapazitäten im Bereich der Nachhaltigkeit freigesetzt werden. Im Rahmen der Kampagne sollen auch die sozialen Ungerechtigkeiten hervorgehoben und diskutiert sowie zur Abhilfe beigetragen werden.

Grundsätzlich geht es nicht nur um die Förderung von Kleinbäuer*innen und
-produzent*innen im Globalen Süden sondern um die Frage, wie wir in Zukunft wirtschaften wollen und wie auch in Krisenzeiten resilient und menschenwürdig gewirtschaftet werden kann. Diese Frage betrifft somit u. a. die Umwelt-, Arbeits-, Außen-, Investitions- und Handelspolitik in Hamburg.

Die Kampagne kommt angesichts der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu einem besonders wichtigen Zeitpunkt. Die Tatsache, dass die Fair-Trade-Stadt Hamburg in diesem Jahr ihr 10-jähriges Jubiläum feiert trägt dazu bei, der Dringlichkeit, den Fairen Handel jetzt zu stärken, mehr Aufmerksamkeit zu verleihen. Zudem steht die Rezertifizierung durch TransFair e. V. an. Der Start der Kampagne kann daher als wichtiges Zeichen für das Bekenntnis der Stadt zum Fairen Handel gesehen werden.

Die Kampagne greift viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf (Förderung des Fairen Handels, Ausbau der Fair-Trade-Stadt Hamburg und Förderung des Eine-Welt-Promotor*innen-Programms, Verbesserung der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung, Unterstützung der UN-Sustainable Development Goals für nachhaltige Entwicklung und das Lieferkettengesetz) und setzt sie mit einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung in die Praxis um. In diesem Zusammenhang ist der partizipative Charakter der Kampagne samt ihrer Bildungsarbeit dringend für ihre Akzeptanz und Umsetzung erforderlich.

Fairer Handel kann einen Beitrag zur Überwindung der globalen Folgen der Corona-Pandemie leisten. Eine Neuausrichtung nach der Krise kann nur in einem breiten Dialog mit der Stadtgesellschaft erfolgreich sein. Dazu leistet die Fair-Trade-Stadt Kampagne einen wichtigen Beitrag.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,
1. zur Intensivierung einer Fair-Trade-Stadt Kampagne im Einzelplan 1.1 „Senat und Personalamt“ in der Produktgruppe 203.01 „Senatsangelegenheiten“ in den Jahren 2021 und 2022 die Bereitstellung von bis zu 150.000 Euro jährlich innerhalb der bestehenden Ermächtigungen des Einzelplans zu prüfen und für die Durchführung einer Fair-Trade-Stadt-Kampagne zur Bewältigung der Folgen der COVID19-Pandemie zu verwenden. Sofern die Mittel im Einzelplan 1.1 nicht auskömmlich sind, ist eine entsprechende Sollübertragung aus zentralen Mitteln des Einzelplans 9.2 zu ermöglichen.
2. die Evaluation der unter 1. aufgeführten Maßnahme rechtzeitig vorzusehen und der Bürgerschaft jährlich zu berichten.