Uwe Lohmann

Bezirk: Wandsbek

Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Finanzierung für den Masterplan “Bildung für nachhaltige Entwicklung 2030” schaffen

Donnerstag, 20.05.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Annkathrin Kammeyer, Uwe Lohmann, Gulfam Malik, Marc Schemmel, Tim Stoberock, Michael Weinreich, Güngör Yilmaz, Anja Quast, Nils Springborn, Philine Sturzenbecher, Sarah Timmann, Alexander Mohrenberg und Fraktion sowie der Abgeordneten Rosa Domm, Dennis Paustian-Döscher, Maryam Blumenthal, Miriam Block, Sina Demirhan, René Gögge, Farid Müller, Ivy May Müller, Peter Zamory, Eva Botzenhart, Mareike Engels, Michael Gwosdz, Linus Jünemann, Zohra Mojadeddi (GRÜNE) und Fraktion

Die Welt steht vor globalen Problemen: Klimakrise, extrem auseinanderstrebende Armut und Reichtum, Artensterben, Geschlechter- und Bildungsungerechtigkeit sind nur einige davon. Um diese zu lösen, hat sich die Weltgemeinschaft auf die „Sustainable Development Goals“ (SDGs) verständigt, welche bis 2030 erreicht sein sollen. Sie umfassen Themenbereiche wie Biodiversität, Geschlechtergerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz und Bildung für alle. Um diese Ziele zu erreichen, kommt es neben der UN entscheidend auf die EU und ihre einzelnen Mitgliedstaaten an.
Daher ist Nachhaltigkeit ein Leitbild der Hamburger Politik, was in der Verpflichtung der Stadt Hamburg zum Ausdruck kommt, die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele im Rahmen der Handlungsbereiche „Umwelt und Stadt“, „nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik“, „Teilhabe und sozialer Zusammenhalt“ sowie „Bildung und Wissenschaft“ umzusetzen (vgl. Drs. 21/9700). Mit dieser Schwerpunktsetzung fokussiert sich Hamburg auf Themen, die für die Stadt von besonderer Bedeutung sind und bei denen die größte Wirkung erzielt werden kann. Wichtige Schritte auf dem Weg zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele sind unter anderem der Hamburger Klimaplan und das Klimaschutzgesetz (Drs. 21/19200), der Leitfaden für ein nachhaltiges Beschaffungswesen für die gesamte öffentliche Verwaltung, die Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele einschließlich der Veröffentlichung eines Nachhaltigkeitsberichts durch die großen Unternehmen in städtischer Hand sowie die Aufnahme der Nachhaltigkeitsziele durch den Hamburger Senat in seinen Geschäftsbericht (Drs. 21/18310).
Darüber hinaus ist ein zentraler Baustein der Hamburger Politik auf dem Weg in eine nachhaltige Gesellschaft, allen Menschen „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) zu ermöglichen. BNE geht von einem lebenslangen Lernprozess und einem transformativen Bildungsverständnis aus, das die Lerninhalte und -ergebnisse sowie die Lernumgebung berücksichtigt. Es geht darum, durch gute Bildung die Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen und künftige Herausforderungen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung bewältigen zu können.
Im Herbst 2014 unterzeichneten die Bürgermeister*innen von 21 deutschen Städten und Kommunen – darunter auch Hamburg – eine Erklärung, in der sie alle Gemeinden und Städte in Deutschland auffordern, die Anstrengungen für eigene BNE-Aktivitäten zu verstärken und sich am geplanten UNESCO Weltaktionsprogramm ab 2015 zu beteiligen. Ziel des „Weltaktionsprogramms Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (WAP) ist eine Orientierung von Bildung und Lernen am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Das heißt: Alle Aktivitäten sollen gestärkt werden, die BNE als ganzheitliches Bildungskonzept in den formalen und non-formalen Bildungsbereichen strukturell verankern. Der Startschuss zum WAP in Hamburg erfolgte nach Abschluss der UN-Dekade in 2015.
Der Hamburger Senat hatte daher 2016 die Initiative „Hamburg lernt Nachhaltigkeit“ beauftragt, unter Beteiligung aller Akteure einen „Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung 2030“ zu entwickeln und so das UNESCO-Weltaktionsprogramms „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ umzusetzen, mit dem weltweit BNE implementiert werden soll.
Der Masterplan BNE verankert die zentralen Leitlinien mit den 17 Nachhaltigkeitszielen strukturell bis 2030 in allen Hamburger Bildungsinstitutionen von der frühkindlichen Bildung über die Schule, Hochschule, beruflichen Bildung bis hin zur außerschulischen Bildung sowie in den bezirklichen Aktivitäten. So soll ein lebenslanges Lernen für alle Hamburger Bürger*innen ermöglicht werden.
BNE soll dabei sinnvoll und unterstützend in bestehende Strukturen integriert werden. Hilfreich dabei ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung. Damit tragen wir dem Leitgedanken “Vom Projekt zur Struktur” Rechnung. Für den Start einzelner Prozesse in den jeweiligen Bildungsbereichen und den Bezirken sollen zudem mit einem Projektfonds einzelne innovative Ideen zur Umsetzung des Masterplans BNE gefördert werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,
1. den Masterplan BNE zu beschließen und umzusetzen;
2. in den Haushaltsjahren 2021 bis zu 386.000 Euro und 2022 bis zu 691.000 Euro für die Umsetzung des Masterplans Bildung für nachhaltige Entwicklung, darunter die Koordinierungsstelle des Masterplans BNE in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft für die Bildungsbereiche, für die wissenschaftliche Begleitung, die Öffentlichkeitsarbeit der Koordinierungsstelle und die Einbindung der Zivilgesellschaft sowie einen Projektfonds aus der PG 290.12 Zentraler Ansatz, Kontenbereich „Globale Mehrkosten“ des Einzelplans 6.2 der BUKEA im Rahmen der Bewirtschaftung bereitzustellen.
3. hierbei mit der Initiative „Hamburg lernt Nachhaltigkeit“ zusammenzuarbeiten;
4. den Masterplan BNE im Jahr 2023 unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Bürgerschaft zu evaluieren und bei Bedarf anzupassen;
5. für die Entwicklung von BNE-Qualifizierungsmaßnahmen für Verwaltungskräfte, Behördenmitarbeiter*innen und führendes Personal der Bildungsinstitutionen den notwendigen Mittelbedarf zu bestimmen;
6. für die langfristige Umsetzung der Maßnahmen des Hamburger Masterplans BNE 2030 die erforderliche Finanzierung zu ermöglichen, und
7. bis zum 30.11.2021 der Hamburgischen Bürgerschaft über den Umsetzungsstand des Masterplans BNE zu berichten.