Sylvia Wowretzko

Bezirk: Hamburg-Nord

Hamburg wird Vorreiter: Mehr Flexibilität bei der Krankenversicherung von Beamtinnen und Beamten

Dienstag, 08.08.2017

Der Senat hat heute einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem die Stadt auf Wunsch insbesondere neu eingestellter Beamtinnen und Beamten anstatt der Beihilfe auch Versicherungsbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung übernimmt.

Dazu erklärt Dr. Sven Tode, Experte für Personalwirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der heute vom Senat vorgestellte Gesetzentwurf schafft personalwirtschaftlich neue und bundesweit innovative Möglichkeiten in der Krankenversicherung der Beamtinnen und Beamten. Sie können sich künftig auch für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. Nach dem heutigen Beschluss des Senats folgen nun die Beteiligungsverfahren mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie dem Landespersonalausschuss. Erst anschließend wird der Gesetzentwurf der Bürgerschaft zur Beratung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zugeleitet. Mit dieser Neuregelung wird vor allem für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte mehr Wahlfreiheit geschaffen sowie eine deutliche Vereinfachung in der Verwaltung des bisherigen Beihilfeverfahrens erreicht.“

Ergänzend erklärt Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg geht mit gutem Beispiel voran. Ich begrüße die beabsichtigte Neuregelung zur Beihilfepauschale, damit auch Hamburger Beamtinnen und Beamte sich künftig gesetzlich versichern können. Das ist ein wichtiger Schritt, der es vielen neu angestellten Beamtinnen und Beamten sowie den bereits heute gesetzlich Krankenversicherten leichter macht und für mehr Gerechtigkeit sorgt. Beamte bekommen mit dieser innovativen Lösung mehr Wahlfreiheit und müssen sich nicht mehr in der Privaten Krankenversicherung zwangsversichern. Sie können beispielsweise erstmals ihre Familien in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beitragsfrei mitversichern. Auch für Beschäftigte mit Behinderung ist dieses Angebot attraktiv. Und gleichzeitig wird die Solidargemeinschaft der GKV durch mehr Versicherte gestärkt.“