Anträge

• Kommunaler Passiv-Aktiv-Transfer als Finanzierungsbaustein für das Hamburger Landesarbeitsmarktprogramm

  12.04.2019, Kazim Abaci, Ksenija Bekeris, Henriette von Enckevort, Uwe Giffei, Danial Ilkhanipour, Regina Jäck, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Wolfgang Rose, Jens-Peter Schwieger, Güngör Yilmaz

  Am 1. Januar 2019 trat das Teilhabechancengesetz in Kraft, mit dem die Bundesregierung Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose Frauen und Männer fördern will. Mittels der neuen Regelinstrumente §16i und §16e im SGB II können neue Chancen für...weiterlesen

• Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzeptes

  28.03.2019, Birte Gutzki-Heitmann, Gert Kekstadt, Dorothee Martin, Arno Münster, Wolfgang Rose, Monika Schaal, Hansjörg Schmidt, Karl Schwinke, Joachim Seeler, Hauke Wagner

  Hamburg ist als grüne Metropole gekennzeichnet durch eine Vielzahl von Agrarflächen, die durch leistungsfähige Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus bewirtschaftet werden und die Hamburger Kulturlandschaften bilden. Dabei kommt in Hamburg...weiterlesen

• Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen stärken – Mehr Transparenz bei automatischen Bonitätsprüfungen durch Scoring-Algorithmen

  28.03.2019, Birte Gutzki-Heitmann, Gert Kekstadt, Annegret Kerp-Esche, Gerhard Lein, Dorothee Martin, Doris Müller, Arno Münster, Wolfgang Rose, Jenspeter Rosenfeldt, Hansjörg Schmidt, Karl Schwinke, Joachim Seeler, Karin Timmermann, Isabella Vértes-Schütter, Hauke Wagner, Sylvia Wowretzko

  Bei Vertragsabschlüssen und Einkäufen – insbesondere im Internet – werden die Verbraucherinnen und Verbraucher häufig ohne ihr Wissen einer automatischen Bonitätsprüfung unterworfen. Denn um Betrug zu verhindern, überprüfen Versandhändler ihre...weiterlesen

• Sanierungsfonds Hamburg 2020: Planungsmittel für die Sanierung und Modernisierung des Kulturzentrums BiM

  28.03.2019, Peri Arndt, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Martina Friederichs, Birte Gutzki-Heitmann, Astrid Hennies, Dora Heyenn, Dirk Kienscherf, Gerhard Lein, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Monika Schaal, Hansjörg Schmidt, Isabella Vértes-Schütter, Ekkehard Wysocki

  Das Kulturzentrum BiM des Vereins Bürgerhaus in Meiendorf e. V. ist eines der ältesten Stadtteilkulturzentren Hamburgs und außerdem das einzige aus der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur geförderte Stadtteilkulturzentrum von Rahlstedt, dem...weiterlesen

• Sicherung der SEAFARERS’ LOUNGE in den Kreuzfahrtterminals zur Betreuung der Crewmitglieder

  26.03.2019, Birte Gutzki-Heitmann, Dorothee Martin, Arno Münster, Wolfgang Rose, Hansjörg Schmidt, Karl Schwinke, Joachim Seeler, Hauke Wagner

  Die Deutsche Seemannsmission (DSM) SEAFARERS’ LOUNGE Hamburg gGmbH ist ein Non-Profit-Unternehmen. Gegründet wurde sie speziell für die landseitige Unterstützung der Crewmitglieder auf Kreuzfahrtschiffen bei ihren anlaufbedingten Aufenthalten in...weiterlesen

• Das Hamburger Integrationsmonitoring sinnvoll ergänzen

  18.03.2019, Kazim Abaci, Ksenija Bekeris, Henriette von Enckevort, Uwe Giffei, Danial Ilkhanipour, Regina Jäck, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Wolfgang Rose, Jens-Peter Schwieger, Güngör Yilmaz

  Das Hamburger Integrationskonzept setzt bei der Steuerung der Integration quer durch alle Politikbereiche darauf, Fortschritte mittels der Benennung zahlreicher Indikatoren und Zielwerte erkennbar zu machen. Unter anderem auf Grund dieses...weiterlesen

• Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren und gezielt bei ihrer Vermeidung helfen

  18.03.2019, Peri Arndt, Ksenija Bekeris, Hendrikje Blandow-Schlegel, Henriette von Enckevort, Martina Friederichs, Uwe Giffei, Danial Ilkhanipour, Regina Jäck, Annkathrin Kammeyer, Doris Müller, Milan Pein, Wolfgang Rose, Olaf Steinbiß, Urs Tabbert, Michael Weinreich

  Betr.: Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren und gezielt bei ihrer Vermeidung helfen – Die Modalitäten der Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen rechtlich neu ausgestalten und ein Konzept der aufsuchenden Sozialarbeit prüfen Verhängt das erkennende...weiterlesen

• zu Drs. 21/16211 Zentrale Abfertigung von Veterinär- und Einfuhramt, Pflanzengesundheitskontrolle und Zoll im Hamburger Hafen

  27.02.2019, Birte Gutzki-Heitmann, Dorothee Martin, Arno Münster, Wolfgang Rose, Hansjörg Schmidt, Karl Schwinke, Joachim Seeler, Hauke Wagner

  Die zollrechtliche Abfertigung bei der Ein- und Ausfuhr von Waren im Hamburger Hafen liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes, hier der Bundeszollverwaltung, die dem Bundesfinanzministerium (BMF) unterstellt ist. Die Behörde für Wirtschaft,...weiterlesen

• zu Drs. 21/15836 LNG-Strategie und Aufbau einer LNG-Infrastruktur

  31.01.2019, Birte Gutzki-Heitmann, Dorothee Martin, Arno Münster, Wolfgang Rose, Hansjörg Schmidt, Karl Schwinke, Joachim Seeler, Hauke Wagner

  Ab 2020 dürfen Schiffe nur noch Treibstoff mit einem Schwefelgehalt von maximal 0,5 Prozent statt bisher 3,5 Prozent verbrennen. Verflüssigtes Erdgas (Liquefied Natural Gas, kurz: LNG) stellt in diesem Zusammenhang im Vergleich zum gewöhnlich von...weiterlesen

• Sanierungsfonds Hamburg 2020: Unterstützung von Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in die Standorte der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen

  17.01.2019, Peri Arndt, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Martina Friederichs, Birte Gutzki-Heitmann, Dirk Kienscherf, Gerhard Lein, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Monika Schaal, Hansjörg Schmidt, Isabella Vértes-Schütter

  In Hamburg betreibt die private Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB) das öffentliche Bibliothekswesen. Die HÖB ist für alle Hamburgerinnen und Hamburger da: Ein sehr attraktives, stets aktualisiertes und den Bedürfnissen der Nutzenden...weiterlesen