Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Hafenquerspange und Verkehr in Wilhelmsburg

Montag, 30.03.2009, Drucksache 19/2676

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andy Grote, Metin Hakverdi, Karin Timmermann

In seiner Antwort auf unsere Anfrage 19/2630 antwortet der Senat zu 1), dass auf Grundlage der erstellten Machbarkeitsstudie nunmehr ein neues Linienbestimmungsverfahren gem. § 16 (1) Bundesfernstraßengesetz eingeleitet würde.
Wir fragen den Senat:
1. Wann genau wird das neue Linienbestimmungsverfahren eingeleitet werden? Falls es schon eingeleitet wurde, wann genau wurde es eingeleitet?
2. Welche Vorgaben hat der Senat hinsichtlich der Machbarkeitsstudie gemacht?
3. Wie genau ist der Wortlaut des Auftrags zur Machbarkeitsstudie?
4. Wann genau ist die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden?
5. Wann genau ist dem Senat und der zuständigen Behörde das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis gelangt?