Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Nutzung der Liegenschaft An der Alsterschleife 16-20

Dienstag, 14.04.2009, Drucksache 19/2794

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Karl Schwinke, Karin Timmermann

Bereits am 28.03.2009 war im Hamburger Abendblatt eine Immobilienanzeige der Finanzbehörde Hamburg zu lesen, mit der das bebaute Grundstück An der Alsterschleife 16-20 für eine künftige Nutzung angeboten wurde. Erst einige Tage später – am 31.03.2009 - hatte der Stadtplanungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek erstmalig die Gelegenheit, sich in nichtöffentlicher Sitzung mit diesem Immobilienangebot der Finanzbehörde und vor allem der zukünftigen Nutzung zu befassen. Auch aufgrund der voreiligen Ausschreibung dieser Immobilie hat die Bezirksversammlung Wandsbek auf Initiative der SPD-Fraktion mit förmlichen Beschluss vom 02.04.2009 deutlich gemacht, dass bei der Vergabe nicht nur der Kaufpreis das entscheidende Kriterium, sondern vor allem die geplante Art der Nutzung, vorrangig im Bereich sozialer Dienstleistungen, der Vorrang zu geben sei. Gleichwohl hat die Finanzbehörde die Immobilien mit der Maßgabe ausgeschrieben, dass in erster Linie Gebote für eine Neubebauung mit Wohnungen im Geschosswohnungsbau erwartet werden.

Die Gebäude An der Alsterschleife 16-20 repräsentieren qualitätsvoll den Architekturstil der 50er Jahre und sind aufgrund der örtlichen Situation stadtbildprägend. Ein Abriss und eine Neubebauung vor allem mit Geschosswohnungsbau sollte daher vermieden werden. Eine vor ort bereits ansässige Stiftung hat bereits ihr Interesse an einer Nutzung bekundet, die ein gemischtes Nutzungskonzept bestehend aus Seniorenbetreuung, Altengerechten Wohnen, Kinderbetreuung, sozialen Engagement, Demenzbetreuung und ähnlichen anbieten möchte.

Ich frage den Senat:

1.
Wann, durch wen und auf welche Weise wurden welche politischen Gremien vor Ort mit den Modalitäten des Verkaufs bzw. der zukünftigen Nutzung der Immobilie An der Alsterschleife 16-20 befasst?

2.
Aus welchem Grund erschien die Immobilienanzeige im Hamburger Abendblatt bereits vor der Sitzung des Stadtplanungsausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek zu diesem Thema?



3.
Teilt der Senat die Auffassung, dass dies den Eindruck vermittelt, als habe das Votum der Bezirksversammlung vor Ort kein Gewicht bei der Vergabeentscheidung und den Vorstellungen der Finanzbehörde über das Nutzungspotenzial der Liegenschaft?
Wenn nein, warum nicht?

4.
Bis zu welchem Zeitpunkt können Gebote angegeben werden?

5.
Nach welchen speziellen vorrangigen Kriterien wird die Finanzbehörde diese Immobilie vergeben?

6.
Sind dabei soziale Aspekte, wie beispielsweise das Angebot von sozialen für den Stadtteil bereichernden Dienstleistungen vorzugswürdig, und zwar selbst dann, wenn von dem jeweiligen Interessenten nicht das höchste Kaufgebot abgegeben werden sollte?
Wenn nein, ist bei der Vergabe nur der Kaufpreis entscheidend unabhängig davon, ob dies zu einer Beeinträchtigung des Stadtbildes führen kann?

7.
Welche Art der zukünftigen Nutzung wird von der Finanzbehörde nach dem derzeitigen Kenntnisstand favorisiert?

8.
Obwohl das Gebäude bislang nicht in die Liste der denkmalwürdigen Objekte aufgenommen wurde, hat die Finanzbehörde gleichwohl das Denkmalschutzamt involviert zwecks Klärung, ob ein Abriss oder eine Neubebauung denkmalrechtliche Belange berührt?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?

9.
Welche konkrete Bebauung wäre auf dem Grundstück unter Einhaltung von § 34 BauGB aus Sicht der Finanzbehörde möglich?

10.
Wie beurteilt die Finanzbehörde vor dem Hintergrund des Beschlusses der Bezirksversammlung Wandsbek vom 02.04.2009 ihre mit dem Immobilienangebot offerierten Überlegungen zur Neubebauung des Grundstücks im Geschosswohnungsbau?

11.
Wie will die Finanzbehörde sicherstellen, dass ein künftiger Erwerber des Grundstücks offerierte Grundstückseigenschaften so dann auch realisieren kann?

12.
Wie will die Finanzbehörde vermeiden, dass bei einer Neubebauung insbesondere mit Geschosswohnungsbau die Eigenart der näheren Umgebung und das Ortsbild beeinträchtigt werden?

13.
Wann wird sich voraussichtlich die Kommission für Bodenordnung mit dem Verkauf dieser Immobilie sowie der Bewertung der verschiedenen Kaufgebote befassen?

14.
Ist beabsichtigt, vor der Befassung der Kommission für Bodenordnung eine Stellungnahme der Bezirksversammlung Wandsbek zu den Kaufangeboten einzuholen? Wenn nein, warum nicht.