Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Gutachten zur Hafenquerspange

Mittwoch, 22.04.2009, Drucksache 19/2872

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andy Grote, Karin Timmermann

Am Mittwoch, den 15. April 2009 tagte der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Auf Antrag der SPD-Abgeordneten wurde im Rahmen dieser Sitzung einstimmig beschlossen, sich in einer der nächsten Ausschusssitzungen im Rahmen einer Selbstbefassung mit dem Gutachten der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH) zu befassen und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in diesem Rahmen zu bitten, dem Ausschuss das Gutachten vorzustellen.

Diesem Beschluss für eine Selbstbefassung ging eine kurze, zum Teil kontroverse, Diskussion darüber voraus, ob eine Selbstbefassung in Kürze sinnvoll sei. Der Grund für diese Zweifel waren Aussagen der Senatsvertreter in der Ausschusssitzung am 15.4., wonach die BSU das DEGES-Gutachten selbst noch gar nicht habe und auch noch nicht sagen könne, wann sie dieses denn erhalte. Vielmehr liege der Behörde lediglich eine Präsentation zu dem DEGES-Gutachten vor.

Lediglich fünf Tage später, am Montag, den 20. April 2009, verschickte die BSU nun eine Pressemitteilung, in der erneut auf die öffentliche Veranstaltung von Senatorin Hajduk in Wilhelmsburg am 21. April 2009 hingewiesen wurde. In dieser Einladungs-Pressemitteilung ist folgendes zu lesen:
„Die Planungen zur Hafenquerspange und einer Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße an die Bahntrasse werden in Wilhelmsburg intensiv diskutiert. Bereits im Februar hatte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk dort die Planungen zur Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße diskutiert und dabei zugesagt, die weiteren Fernstraßenplanungen im Hamburger Süden vor Ort vorzustellen, sobald die Ergebnisse der Projektstudie der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) zur Hafenquerspange vorliegen.

Nun liegt die Projektstudie zur Überprüfung der Trassenwahl der Hafenquerspange vor. Diese wird Senatorin Hajduk zusammen mit Fachexperten und Vertretern von Wilhelmsburger Interessengruppen in Wilhelmsburg vorstellen und diskutieren.“


Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Ist es zutreffend, dass die Projektstudie zur Überprüfung der Trassenwahl der Hafenquerspange nun vorliegt?
2. Wenn ja, seit wann liegt die Studie der BSU vor?
3. Warum wurde bereits deutlich vor dem 15. April 2009 die öffentliche Informationsveranstaltung zu den Ergebnissen der Projektstudie in Wilhelmsburg durch die BSU geplant und unter anderem mit Plakaten im Stadtteil angekündigt, wenn die Projektstudie der Behörde tatsächlich am 15.4. noch nicht vorgelegen haben sollte?
4. Beabsichtigt der Senat bzw. die zuständige Behörde nun auch die Hamburgische Bürgerschaft bzw. den zuständigen bürgerschaftlichen Ausschuss kurzfristig über die Ergebnisse der Projektstudie zu informieren?
5. Wann wird dies ggf. in welcher Form erfolgen? Wird die Projektstudie der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt?