Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Einführung eines Fahrradmietsystems „call a bike“ – Stand der Umsetzung

Freitag, 12.10.2007, Drucksache 18/7171

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Timmermann

Nachdem der Senat Anfang 2006 zunächst ersucht wurde, binnen sechs Monaten verschiedene für die Realisierung des Projekts in Frage kommenden Leihfahrradsysteme zu prüfen, hat man sich im Rahmen der Betratung des Antrags „Stadtmöblierung in Hamburg“ (Drs. 18/4982) dazu entschlossen, diese 6-Monats-Frist nochmals zu verlängern, um Stadtmöblierung und die Einrichtung eines Leihfahrradsystems an verschiedenen Stationen gemeinsam zu realisieren.

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 26.06.2007 hat Herr Senator Gedaschko zwischenzeitlich bekannt gegeben, dass eine gemeinsame Einrichtung von Stadtmöblierung und Leihfahrradsystemen an gemeinsamen Standorten möglicherweise vom Kartellamt nicht genehmigt würde, da derartige Kopplungen von Verträgen unter gewissen Umständen wettbewerbsbehindernd und damit unzulässig sein könnten.

Ich frage den Senat:

1. Aus welchen konkreten Gründen ist nach Auffassung des Senats zu befürchten, dass die Verbindung von Stadtmöblierung und Einrichtung eines Leihfahrradsystems vom Kartellamt nicht genehmigt werden könnte?

2. Seit wann ist dem Senat bekannt, dass eine Realisierung an diesen Bedenken des Kartellamts scheitern könnte?

3. Aus welchem Grund hat die zuständige Behörde nicht umgehend nach den Beratungen im Ausschuss Anfang 2006 eine Stellungnahme des Kartellamts zu der geplanten Kooperation beim Kartellamt einholt?

4. Wann wurde das Kartellamt erstmals mit dieser Angelegenheit befasst?

5. Wurden auch im Rahmen der Umsetzung des Antrags 18/4982 verschiedene Leihfahrradsysteme geprüft und wenn ja, mit welchem derzeitigen Ergebnisstand?

Wenn nein: Warum nicht?

6. Wann kann demzufolge mit einer Präsentation der Ergebnisse im Stadtentwicklungsausschuss voraussichtlich gerechnet werden?

7. Wann wird die entsprechende Ausschreibung durch die BSU erfolgen?

8. Sofern eine Prüfung der verschiedenen Leihfahrradsysteme noch nicht in die Wege geleitet wurde, wann wird dies nun erfolgen, damit nicht noch mehr Zeit ungenutzt verstreicht?