Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Kündigung des Großkundenabonnements des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV)

Mittwoch, 29.09.2010, Drucksache 19/7441

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Koeppen, Karin Timmermann

Die ProfiCard ist das so genannte „Jobticket“ des HVV, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Betrieben mit mindestens 20 Abnehmern ermöglicht, zu vergünstigten Konditionen gegenüber den regulären Abonnementpreisen die Leistungen des HVV in Anspruch nehmen zu können. Der HVV bietet diese speziellen Konditionen zu vier unterschiedlichen Tarifen an. Für die Inanspruchnahme der Tarife GKA 50, GKA 90 und GKA plus müssen mindestens 100 derartiger Karten von einem Unternehmen abgenommen werden, für den Tarif GKA extra mindestens 20.

Da gerade kleinere Betriebe für sich allein von diesem Angebot ausgeschlossen sind, hat der HVV im Jahr 1993/1994 der Vereinigten Innungsgeschäftsstelle (VIG), einem Zusammenschluss von derzeit 23 Handwerksinnungen und handwerksständischen Organisationen mit Sitz in Hamburg, den Abschluss eines Großkundenabonnements angeboten, was es der VIG ermöglichte diese ProfiCards als Vertriebspartner an ihre Mitgliedsbetriebe weiterzugeben. Jährlich hat die VIG mehr als 550 ProfiCards mit einem monatlichen Umsatz von rund € 28.000,00 bezogen.

Nun wurde dieses Abonnement der VIG seitens des HVV zum 31.12.2010 gekündigt. Ob auch anderen Nutzern dieser speziellen Abonnements oder Vertriebspartnern gekündigt wurde, ist nicht bekannt.

Ich frage den Senat:

1. Wie viele ProfiCards hat der HVV in den letzten vier Jahren insgesamt
ausgegeben? (Bitte für die Jahre 2007–2010 getrennt angeben.)
2. Wie viele Unternehmen haben eine derartige Vereinbarung über den Bezug
eines Großkundenabonnements mit dem HVV getroffen? (Bitte für
die Jahre 2007–2010 getrennt angeben.)
3. Wie viele dieser Unternehmen haben jeweils welchen Tarif in Anspruch
genommen
a) GKA 50?
b) GKA 90?
c) GKA plus?
d) GKA extra?
(Bitte für die einzelnen Tarife sowie zusätzlich nach den Jahren 2007–
2010 getrennt angeben.)
4. Wie viele ProfiCards wurden folglich in den letzten vier Jahren in den einzelnen Tarifen ausgegeben? (Bitte getrennt für die einzelnen Tarife sowie
zusätzlich getrennt nach den Jahren 2007–2010 angeben.)
5. Können an dem Tarif GKA extra, der im Prinzip eine Mindestabnahmemenge von 20 pro Unternehmen vorsieht, durch den Bezug der Karten über einen Vertriebspartner auch Unternehmen mit geringeren Abnehmerzahlen als 20 teilnehmen, so dass auch Kleinstbetriebe beispielsweise über die VIG in den Genuss der vergünstigten Konditionen gelangen können?
6. Wie viele Kleinst- und Mittelständische Betriebe mit einer geringeren Abnahmeanzahl des HVV- Großkundenabonnements als 20 haben in den Jahren 2007-2010 über einen Vertriebspartner jeweils wie viele ProfiCards bezogen?
7. Aus welchen Gründen wurde der VIG das HVV-Großkundenabonnement gekündigt?
8. Wie viele Betriebe mit einer geringeren Abnahmezahl als 20 sind von dieser Kündigung betroffen?
9. Wie viele Nutzer betrifft diese Kündigung (Bitte getrennt angeben, ob es sich dabei um Auszubildende, Vollzeit-, Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigte handelt und ob diese die ProfiCard für den Gesamtbereich oder nur für drei Ringe nutzen)?
10. Welche Bedingungen haben sich seit dem Unterbreiten des Angebots 1993/1994 an die VIG geändert, so dass die Kündigung aus der Sicht des HVV erforderlich war?
11. Wurde die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in diese Entscheidung miteinbezogen?
Wenn ja, hält die Behörde den Ausspruch der Kündigung für richtig und wenn ja, aus welchen Gründen?
Wenn nein, warum nicht?
12. Welchen weiteren Abnehmern der so genannten ProfiCards wurde ebenfalls eine Kündigung zu welchem Zeitpunkt ausgesprochen (Bitte für jedes Unternehmen getrennt unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Karteninhaber angeben)?
13. Beabsichtigt der HVV insgesamt die so genannten ProfiCards und/oder speziell den Tarif GKA extra abzuschaffen?
Wenn ja, zu wann und welche Mehreinnahmen verspricht sich der HVV von der Abschaffung, wenn berücksichtigt wird, dass einige dieser wegfallenden Abonnenten dann wieder mit dem Auto zur Arbeit fahren werden?
Wenn nein, warum wurde dann der VIG gekündigt?
14. Teilt der Senat meine Auffassung, dass Hamburg alles tun sollte, um eine Benachteiligung der vielen Kleinstbetriebe zu vermeiden und auch als „Umwelthauptstadt 2011“ verpflichtet ist, alles zu tun, um eine Rückkehr der bisherigen Nutzer dieser ProfiCards zur Autonutzung zu verhindern?
Wenn nein, warum nicht?