Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Qualitätssteigerung bei Park-and-ride

Freitag, 14.01.2011, Drucksache 19/8436

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Timmermann

Hamburg ist in diesem Jahr die Umwelthauptstadt. Ein Titel, der ehrt aber auch verpflichtet. Die CDU hat sich 2009 in ihrem Antrag „Green Capital 2011 – Qualitätssteigerung bei Park-and-ride“, einer geringfügigen Modifizierung der vorangegangenen SPD-Initiative zu diesem Thema, zusammen mit der GAL zum Ziel gesetzt, den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern und Anreize zu schaffen, um den motorisierten Individualverkehr auf die Schiene zu bringen (vlg. Drucksache 19/4625).

Den bürgerschaftlichen Ersuchen ging eine Studie des ADAC voraus, die auf die Unzulänglichkeiten an den Hamburger Park-and-ride-Standorten hinwies.

Seit der Antragsstellung ist nun über ein Jahr vergangen, ohne dass die Bürgerschaft über den Stand der Umsetzung bzw. die Ergebnisse der Prüfungen in Kenntnis gesetzt wurde.

Dies vorausgeschickt frage ich den Senat:
1. Inwieweit laufen die Untersuchung zur Planung von neuen Park-and-ride-Anlagen gemeinsam mit dem HVV und den Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein?
2. Wann wurden die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein über dieses Ersuchen in Kenntnis gesetzt?
3. Wann werden diese Untersuchungen abgeschlossen?
4. Sind schon erste Ergebnisse bekannt?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
5. Konnte das Entwicklungsprogramm für Park-and-ride-Stellplätze, in dessen Rahmen Stellplatzbedarfe an S-, U- und Regionalbahnhaltestellen ermittelt und die Park-and-ride-Angebote im Hamburger Umland an den Schienen¬verkehrs¬achsen nach Hamburg dargestellt werden sollen, bereits fertig gestellt werden?
Wenn ja, wann wird es der Bürgerschaft zur Kenntnis gereicht werden?
Wenn nein, warum nicht und wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?
6. Zu welchen (bisherigen) Ergebnissen ist der Senat im Rahmen dieses Entwicklungsprogramms gekommen?
7. Wurde bereits ein Konzept erstellt, wie das Park-and-ride weiterentwickelt werden kann?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden diesbezüglich zur Verbesserung des Park-and-ride erarbeitet?
Wenn nein, warum nicht und wann wird dieses voraussichtlich fertig gestellt sein?
8. Welche innenstadtnahen Standorte wurde bislang auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und mit welchem konkreten Ergebnis?
9. Liegt bereits ein Plan zur Beseitigung der Mängel an Park-and-ride-Standorten in Anlehnung an die ADAC Studie vor und welche Maßnahmen werden dort vorgeschlagen?
Wenn nein, warum nicht und wann wird dieser voraussichtlich vorliegen?
10. Welche der in der ADAC-Studie beschriebenen Mängel konnten schon beseitigt werden (Bitte die Mängel getrennt unter Angabe des Standorts der P+R-Anlage sowie der Instandsetzungs- bzw. Verbesserungsmaßnahme auflisten)?
11. Welche Konzepte hat der Senat bzw. die zuständige Fachbehörde bislang erarbeitet, um die Nutzung von Park-and-ride Standorten durch Nicht-HVV-Kundinnen und –Kunden zu vermeiden?
12. Wie steht der Senat zu einem Park-and-ride-Leitsystem, das den Nutzern die verfügbaren freien Plätze in den umliegenden Park-and-ride-Häusern anzeigt?