Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Verkehrssituation auf dem Gelände des Universitätskrankenhauses Eppendorf (UKE) – Verwendung von Parkentgelten II

Freitag, 14.01.2011, Drucksache 19/8437

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Timmermann

Zu meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Parksituation auf dem Gelände des UKE (Drs. 19/8069) haben sich noch einige Nachfragen ergeben.

Insbesondere ist nicht erklärlich warum laut der Senatsantwort aus den Park¬entgelten auch Parkplatzherrichtungen, Feuerwehrwege, Bushaltestellen, der Straßenbau, der Winterdienst, Straßenmarkierungen, Instandhaltungen für den ruhenden und fließenden Verkehr etc. finanziert wurden. Die Vertragsparteien haben in der Vereinbarung zwischen der Klinikleitung und den Personalräten des Klinikpersonals abschließend vereinbart, dass die Park¬entgelte für einen HVV-Zuschuss der Beschäftigten aufgewendet werden und von den danach noch verbleibenden Entgelten überdachte und gesicherte Abstellmöglichkeiten für Zweiräder und überdachte Fußwege für besonders frequentierte Strecken zu finanzieren sind.


Ich frage den Senat:

1. Wurde seit 2004, wie in der Senatsantwort auf meine Anfrage (Drs. 19/8069) angegeben, immer halbjährlich in Form von Übersichten abgerechnet und wurden diese Übersichten den Personalräten zur Kenntnis gereicht?
Wenn nein, für welche Zeiträume wurde aus welchen konkreten Gründen keine Abrechnung erteilt und/oder diese nicht den Personalräten zur Kenntnis gereicht?
2. Aus welchen Gründen wurden in den Jahren 2005-2009 Parkentgelte für Zwecke verwendet, die nicht in der Vereinbarung über Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf dem Gelände des UK vorgesehen sind, wie Parkplatzherrichtungen, Feuerwehrwege, Bushaltestellen, der Straßen¬bau, der Winterdienst, Straßenmarkierungen sowie Instandhaltungen für den ruhenden und fließenden Verkehr?
3. Von wem wurde über die jeweilige Zweckentfremdung der von der Klinikleitung treuhänderisch zu verwaltenden Parkentgelte entschieden?
4. Wurden die Personalräte des Klinikpersonals in die Entscheidungen über den Verwendungszweck der Parkentgelte jeweils einbezogen?
Wenn ja, wann und in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
5. Sofern die Personalräte in diese Entscheidungsprozesse nicht einbezogen wurden, aufgrund welcher Rechtsgrundlage erfolgte die von der ursprüng¬lichen Vereinbarung abweichenden Entgeltverwendung?
6. Welcher Betrag wurde in den Jahren 2005-2009 aus den Parkentgelten für die folgenden Zwecke verwendet:
a. Parkplatzherrichtungen
b. Feuerwehrwege
c. Bushaltestellen
d. den Straßenbau
e. den Winterdienst
f. Straßenmarkierungen
g. Instandhaltungen für den ruhenden und fließenden Verkehr
(Bitte für die einzelnen Jahre jeweils getrennt angeben)
7. Da es sich bei dem UKE um eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts handelt, von wem wird die zweckgemäße Mittelverwendung dieser Parkentgelte kontrolliert?
8. Hat sich der Rechnungshof seit 1999 mit der ordnungsgemäßen Verwaltung der Parkentgelte befasst und wenn ja, mit welchem Ergebnis?