Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Schwarzparken in Hamburg- Einführung des Handy-Parken

Freitag, 09.02.2007, Drucksache 18/5781

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Timmermann

Laut aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes könnte die Stadt Hamburg jährlich 43 Millionen Euro an Parkgebühren einnehmen. Tatsächlich erzielt werden jedoch nur ca. 7,5 Millionen Euro da nur jeder 5. Autofahrer ordnungsgemäß seine Parkgebühren entrichtet.

Bereits mit Datum vom 25.08.2005 hat die Bürgerschaft dem Antrag 18/2520 zugestimmt, der zum Ziel hatte, das Bezahlen von Parkgebühren per Mobilfunktelefon in Hamburg einzuführen und zu prüfen, ob auch Parkscheinautomaten generell für bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten eingerichtet werden können. Obwohl das sogenannte „Handy-Parken“ eine flexiblere und bessere Parkraumbewirtschaftung und eine zeitgenaue Abrechnung ermöglichen würde, hat der Senat diesen Antrag bis heute nicht umgesetzt.

Durch die Einführung des „Handy-Parkens“ würde auch dem eklatanten Schwarzparken vorgebeugt und der Stadt erhebliche zusätzliche Einnahmen verschafft werden, da die lästige Suche nach Kleingeld und der Gang zum Parkscheinautomat entfiele.

Ich frage den Senat:

1.

Konnte die im Rahmen der Umsetzung des bürgerschaftlichen Ersuchen, Drs. 18/2520, angestellte Untersuchung „Parkraumauslastung/Parkverhalten Hamburg“ mittlerweile abgeschlossen werden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

2.

Sofern die Untersuchung und Auswertung noch nicht abgeschlossen wurde, zu welchem Zeitpunkt kann voraussichtlich damit gerechnet werden?

3.

Wird der Senat nun das sogenannte „Handy-Parken“ wie in dem bezeichneten bürgerschaftlichen Ersuchen gefordert zumindest als Pilotprojekt im innerstädtischen Bereich einführen und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

Wenn nein: Warum nicht?

4.

Teilt der Senat meine Auffassung, dass die nun vom Landesrechnungshof festgestellte erhebliche Anzahl der Schwarzparker durch Einführung des „Handy-Parkens“ teilweise reduziert werden könnte, da für die Nutzer die lästige Suche nach Kleingeld und der Gang zum nächsten Parkautomaten entfiele?

Wenn nein: Warum nicht?

5.

Welche Maßnahmen will der Senat nun ergreifen, um das Schwarzparken in Hamburg stärker einzudämmen und mithin die Steuereinnahmen deutlich zu erhöhen?