Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Bebauungsplan Nr. 266 Norderstedt – Genehmigungspflichtiges Bauvorhaben nach dem Bundesimmsionsschutzgesetz

Freitag, 23.05.2008, Drucksache 19/411

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Timmermann

Derzeit beabsichtigt die Stadt Norderstedt eine Süderweiterung des Gewerbegebietes Glashütte vorzunehmen, die Auswirkungen auf den Hamburger Stadtteil Langenhorn haben kann. Die in Norderstedt ansässige Firma Schülke & Mayr hat am 19.04.2008 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr der Stadt Norderstedt den Antrag gestellt, in unmittelbarer Nähe ihres Stammbetriebes Lagerhallen in einer Höhe von 14 Meter zu errichten. Da auf der in Aussicht genommenen Fläche chemische Endprodukte der Fertigung aller Gefahrgutklassen gelagert werden sollen, ist dieses Bauvorhaben genehmigungspflichtig nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.
Ein eventuell eintretender Katastrophenfall mit austretenden giftigen Gasen oder Dämpfen hätte nicht nur Auswirkungen auf die Stadt Norderstedt, sondern bei vorherrschender Windrichtung West vor allem auch auf die Hamburger Stadteile Langenhorn, Poppenbüttel, Hummelsbüttel und Lemsahl-Mellingstedt.
Die Hamburger Behörden sollen als Träger öffentlicher Belange in diesem Planfestsetzungsverfahren gehört worden sein und haben wohl keine Einwende erhoben. Auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Stadt Hamburg wurde nicht eingeleitet.

Ich frage den Senat:
1.
Inwiefern ist die Stadt Hamburg in das Planfestsetzungsverfahren Bebauungsplan Norderstedt 266, Bauvorhaben der Firma Schülke & Mayr, involviert?
2.
Welche Behörden bzw. Referate wurden damit befasst?
3.
Wann genau ist dies in welcher Form geschehen?
4.
Welche Stellungnahmen hat die Stadt Hamburg konkret zu welchem Zeitpunkt abgegeben?
5.
Aus welchem Grund wurden seitens der Stadt Hamburg keine Einwende gegen dieses Bauvorhaben der Firma Schülke & Mayr erhoben?
6.
Trifft es zu, dass zu diesem Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der Stadt Hamburg eingeleitet wurde?
Wenn ja, warum wurde darauf verzichtet und aus welchen Gründen hat sich die Stadt Hamburg nicht für die Einleitung eines derartigen Verfahrens eingesetzt?
Wenn nein: Wann wurden die diesbezüglichen Ergebnisse mit welchem Inhalt vorgestellt?
7.
Auf welche Art und Weise will der Hamburger Senat die Bürger der nördlichen Stadtteile Hummelsbüttel, Langenhorn, Poppenbüttel und Lemsahl-Mellingstedt im Falle eines Katastrophenfalls konkret gegen die austretenden giftigen Dämpfe und Gase ausreichend schützen?