Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Wohldorf-Ohlstedt 13 – Schwarz-Grün macht kurzen Prozess

Dienstag, 01.07.2008, Drucksache 18/664

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Dressel, Karl Schwinke, Karin Timmermann

Der politisch hoch umstrittene, ökologisch und demokratisch zweifelhafte Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 wird nicht zurückgenommen – das ist das traurige Ergebnis der letzten Bürgerschaftssitzung.

Die GAL vor Ort, im Bezirk und auch im Rathaus versucht nun damit ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen, dass man ja auf der Ebene des Vollzuges des Bebauungs¬planes versuchen könne, Zeit zu gewinnen. Ein beschlossener Bebauungsplan heiße ja nicht, dass dieser auch ad hoc umgesetzt werden müsse. „Politisch haben wir jetzt nur die Chance, uns dafür einzusetzen, dass der B-Plan nicht vollzogen wird“, so die GAL-Abgeordnete Christiane Blömeke im MARKT vom 23.4.2008.

Doch auch hier klaffen grüner Anspruch und schwarz-grüne Wirklichkeit auseinander: Es wurde bekannt, dass bereits erste Kündigungen für die betroffenen Pachtflächen ausgesprochen wurden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Welche konkreten Umsetzungsschritte hat welche Behörde seit Verkündung des Bebauungsplanes WO 13 am 4. März 2008 im Gesetz- und Verordnungsblatt unternommen und warum?

2. Inwieweit wurde für welchen Umsetzungsschritt die Entscheidung der Bürgerschaft über den SPD-Antrag (Drs. 19/442) abgewartet?

3. Wird für weitere Umsetzungsschritte die Entscheidung des OVG im angestrebten Normenkontrollverfahren abgewartet? Wenn nein, warum nicht?

4. Wann hat welche Behörde welche Pachtflächen im Geltungsbereich von WO 13 zu welchem konkreten Zweck gekündigt (bitte einzeln benennen und begründen)?

5. Wann und wie werden welche weiteren Kündigungen folgen?

6. Existieren bereits Anhandgaben/Vorverträge/Vorabsprachen mit möglichen Investoren/Bauträgern im Hinblick auf die Umsetzung von WO 13?

7. Wenn ja, inwiefern, seit wann, mit wem und mit welchem Inhalt?

8. Wenn nein, werden in die erfragte Richtung bereits Gespräche geführt? Wenn ja, inwiefern, seit wann, mit wem und mit welchem Inhalt? Wenn nein, wann sollen derartige Gespräche geführt werden?

9. Wie stellt sich nach aktuellem Stand der geplante Ablauf der Maßnahmen im Geltungsbereich des B-Planes WO13 bis zur Hochbaureife und danach bis zur Fertigstellung der Wohnbebauung dar?

10. Wann und wie wird der Stadtteil über die die Ausgestaltung der Maßnahmen und deren Ablauf informiert und beteiligt?