Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Fahrradleihsystem

Donnerstag, 17.07.2008, Drucksache 19/775

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Andy Grote, Karin Timmermann

Bereits Anfang 2006 wurde der Senat auf Grundlage eines SPD-Antrags von der Bürgerschaft ersucht, binnen sechs Monaten verschiedene für die Realisierung des Projekts Fahrradleihsystem in Frage kommenden Systeme zu prüfen und der Bürgerschaft über das Ergebnis dieser Prüfung zu berichten. Der Senat entschloss sich daraufhin, ein Fahrradleihsystem in die Vergabe der Werberechte zu integrieren, um insbesondere einen Finanzierungsbedarf aus Haushaltsmitteln zu vermeiden. Im Frühjahr 2007 musste er jedoch einräumen, dass eine Einrichtung von Stadtmöblierung und Fahrradleihsystemen an gemeinsamen Standorten rechtlich riskant sei, da derartige Koppelungen von Verträgen unter Umständen wettbewerbsbehindernd und damit unzulässig sein könnten.

Daraufhin sollte eine gesonderte Ausschreibung für ein Fahrradleihsystem vorbereitet werden. Im Januar 2008 teilte der damalige Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde Gerhard Fuchs (CDU) der Bürgerschaft die unterschiedlichen Untersuchungsergebnisse mit und gab bekannt, dass eine Ausschreibung zur Einführung und dem Betrieb eines öffentlichen Fahrradleihsystems zeitnah erfolgen werde.

Wie auf die Kleine Anfrage Drs. 19/201 mitgeteilt wurde, soll das System in zwei Stufen realisiert werden, wobei die erste im April 2009 umgesetzt werden soll – mithin fast 3 ½ Jahre nach der ursprünglichen parlamentarischen Initiative zum Aufbau eines Fahrradleihsystems. Dies wurde seitens der BSU mittlerweile auch noch einmal bestätigt, nachdem Äußerungen aus der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Irritationen gesorgt hatten. So erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion sinngemäß, der Nutzen eines Fahrradleihsystems sei vor dem Hintergrund des notwendigen finanziellen Aufwands relativ gering und man solle sich überlegen, ob die für das Fahrradleihsystem eingeplanten Mittel nicht besser für eine Instandsetzung des Radwegenetzes ausgegeben werden sollten.


Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Mit welchen Kosten für die Stadt für das geplante Fahrradleihsystem rechnet der Senat (einmalige Investitionskosten, jährliche Kosten)? Wie schätzt der Senat vor diesem Hintergrund die in der Öffentlichkeit genannten Zahlen ein, denen zufolge ein solches System „mehrere Millionen Euro“ kosten werde?
2. Aus welchem Titel soll dies finanziert werden?
3. Sieht der Senat nach wie vor eine - zumindest logische - Verknüpfung mit der Vergabe der Werberechte dergestalt, dass durch die Herausnahme des Fahrradleihsystems aus der Ausschreibung der Werberechte höhere Erträge für die Stadt generiert werden, die nun für das Fahrradleihsystem verwendet werden können?
4. Wie hoch kalkuliert der Senat bzw. die zuständige Behörde den Mehrertrag bei der Vergabe der Werberechte infolge der Herauslösung des Fahrradleihsystems?
5. Welchen finanziellen Bedarf sieht der Senat jährlich insgesamt für die Förderung des Fahrradverkehrs, wenn er das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel einer Verdoppelung des Fahrradanteils am Verkehr erreichen und zu diesem Zwecke die Fahrradstrategie des Fahrradforums in vollem Umfang umsetzen möchte?
a. Wie schätzt der Senat bzw. die zuständige Behörde hierbei den Instandsetzungsbedarf des Hamburger Radwegenetzes bzw. den hieraus resultierenden Finanzierungsbedarf insgesamt ein?
b. Welche Haushaltsmittel sind nach Einschätzung des Senats oder der zuständigen Behörde für den notwendigen Ausbau des Radwegenetzes über welchen Zeitraum erforderlich?
6. Teilt der Senat die Befürchtung, dass die Einführung des Fahrradleihsystems zulasten anderer Maßnahmen im Fahrradverkehr (z.B. Instandsetzung vorhandener Radwege, Ausbau eines Radwegealltagsnetzes etc.) geht und im Umfang der finanziellen Mittel für das Leihsystem beispielsweise weniger Geld für die Pflege der Radwege zur Verfügung stehen wird?
7. Welche Erkenntnisse hat der Senat über den Erfolg des Fahrradleihsystems in Paris und Wien sowie anderer Fahrradleihsysteme in großen deutschen Städten?
8. Warum strebt der Senat ein Fahrradleihsystem mit stationären Leih- und Abgabestationen an? Welche Vor- und welche Nachteile sieht der Senat bzw. die zuständige Behörde bei einem solchen System gegenüber einem System wie etwa dem von der Deutschen Bahn AG betriebenen System „Call a bike“, welches auf flexible Rückgabemöglichkeiten im Stadtgebiet setzt?
9. Gibt es bereits rechtlich gesichert zur Verfügung stehende Standorte für die angestrebten 60 Fahrradmietstationen im inneren Stadtgebiet?
a. Falls ja, welche sind dies?
b. In welcher rechtlichen Konstruktion sollen diese öffentlichen Flächen zur Verfügung gestellt werden und wie viele Fahrradstellplätze sind je Station vorgesehen?
c. Sollen Fahrradstationen an den Hauptumsteigepunkten des ÖPNV errichtet werden? Falls ja, welche sind dies nach Auffassung des Senats oder der zuständigen Behörde?
d. In welchem Verfahren soll die Auswahl und Einrichtung der Standorte erfolgen?
e. Nach welchen – auch städtebaulichen – Kriterien werden die Standorte ausgewählt?
f. Werden die betroffenen Bezirke in die Standortauswahl und –planung einbezogen und ggf. in welcher Weise? Wenn nicht, weshalb nicht?
g. Ist der angestrebte Einführungstermin des Systems zum April 2009 vor dem Hintergrund der noch erforderlichen Verfahrensschritte aus Sicht des Senats bzw. der zuständigen Behörde realistisch?