Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Bereitstellungsflächen für Taxen am Hamburger Flughafen

Mittwoch, 06.08.2008, Drucksache 19/878

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Timmermann

Im Zuge der Eröffnung der Flughafen S-Bahn wird von der Flughafen Hamburg GmbH (FHG) geplant, zukünftig die am Flughafen vorhandenen Stellplätze für Taxen drastisch auf 80-100 Plätze zu reduzieren. Die Bewirtschaftung dieser Flächen wurde kürzlich europaweit ausgeschrieben. Diese Beschränkung des Platzangebots kann in Stoßzeiten dazu führen, dass nicht genügend Taxen vor Ort sind, um alle ankommenden Fahrgäste aufzunehmen, was für eine Metropole wie Hamburg mit einem stetig steigenden Tourismusaufkommen keine gute Werbung wäre.

Aus diesem Grund soll ein noch zu findender Vertragspartner zukünftig Taxen per Funk zum Flughafen dirigieren. Dies würde jedoch kleine Taxenbetriebe respektive Einzelunternehmer, die nicht mit kostenintensivem Datenfunk ausgestattet sind, benachteiligen.

Nachdem die Taxenverbände in Hamburg die letzte Tariferhöhung von aus ihrer Sicht nur 5,9% bereits als nicht ausreichend bewertet haben, würde eine derartige Reduzierung der Flächen am Flughafen die wirtschaftliche Ertragslage gerade der kleinen Unternehmen weiter verschlechtern.

Ich frage den Senat:

1.
Wie viele Bereitstellungsflächen für Taxen gibt es derzeit am Hamburger Flughafen?

2.
Trifft es zu, dass die Bereitstellungsflächen für Taxen auf 80-100 reduziert werden sollen?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt wird dies voraussichtlich umgesetzt werden?


3.
Aus welchem konkreten Grund wird die Notwendigkeit gesehen, die Anzahl der vorhandenen Flächen zu reduzieren?

4.
Wie soll zukünftig sichergestellt werden, dass immer genügend Taxen am Flughafen vor Ort sind bzw. kurzfristig bei erhöhtem Bedarf angefordert werden können?

5.
Wie will der Senat bei einer derartigen Vorgehensweise verhindern, dass Taxenunternehmer, die nicht mit Datenfunkeinrichtungen ausgestattet sind, benachteiligt werden?

6.
Wird der Senat garantieren, dass auch zukünftig jedem Hamburger Taxenunternehmer der Zugang zum Hamburger Flughafen offen steht?
6.1 Wenn nein, warum nicht?
6.2 Wenn ja, wie soll das in der praktischen Umsetzung gewährleistet werden, wenn beispielsweise eine Funkzentrale die Konzession für die Taxidisposition am Flughafen erhält?
6.3 Teilt der Senat die Ansicht, dass im Falle der Vergabe einer Konzession an einen Wettbewerber dieser bei Engpässen versucht sein könnte, vorzugsweise über seine eigene Funkzentrale zusätzliche Taxen anzufordern, wodurch diese gegenüber Taxen anderer Betreiber und vor allem solchen ohne Funk einen Informationsvorsprung und damit erheblichen Wettbewerbsvorteil hätten?

7.
Was soll nach dem derzeitigen Kenntnisstand mit den frei werdenden Flächen geschehen?

8.
Zieht die FHG in Betracht, dort weitere Parkflächen zu schaffen bzw. ein weiteres Parkhaus zu errichten?
Wenn ja, was genau ist dort geplant und wann wird eine Realisierung voraussichtlich erfolgen?
Wenn nein, warum nicht?

9.
Gibt es Überlegungen, bei der Errichtung von zusätzlichen Parkplätzen, in einem Teilbereich auch Plätze für Taxen frei zu halten?

10.
Im Rahmen der letzten Tarifsteigerung wurden im Vorfeld die Hamburger Taxenverbände gehört. Hat die Behörde den Taxenverbänden bereits zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt, dass es zu einer erheblichen Reduzierung der Bereitstellungs¬flächen am Hamburger Flughafen und damit für die Unternehmen zu weiteren, aus wirtschaftlicher Sicht einschneidenden Maßnahmen kommen wird?
Wenn ja, inwieweit wurden diese für die Unternehmer einschneidenden Maßnahmen bei der Einschätzung der wirtschaftlichen Situation des Taxengewerbes und damit auch bei der Tarifgestaltung berücksichtigt?
Wenn nein, warum nicht?

11.
Teilt der Senat meine Auffassung, dass die Information über die Reduzierung der Bereitstellungsflächen am Flughafen für die Taxenunternehmer im Rahmen der Tariferhöhungsgespräche wichtig gewesen wäre, um nicht den Eindruck zu ver¬mitteln, dass dieses Gewerbe einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt wird?
Wenn nein, warum nicht?