Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Fragebogenaktion(en) der Wirtschaftsbehörde für „Hartz IV“-Empfänger

Mittwoch, 19.09.2007, Drucksache 18/7010

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingo Egloff, Karin Timmermann

Mit dem Ziel die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zielgenauer im Interesse der Arbeitssuchenden nutzen zu können, hat die Wirtschaftsbehörde Anfang 2007 durch die Berliner Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung mbH (GIB) einen Fragebogen erarbeiten lassen.

Nachdem Ende August 2007 die Fragen zum persönlichen Lebensbereich und zu Wertvorstellung (Fragenkomplex 22) auf schärfste Kritik gestoßen sind, hat die Wirtschaftsbehörde bekannt gegeben, dass dieser Fragenkomplex nicht ausgewertet die Fragebogenaktion aber fortgesetzt würde.

Aus dem Kreis der in Frage kommenden Arbeitssuchenden wurde berichtet, dass von Anfang an verschiedene Varianten des Fragebogens verteilt worden sein sollen. Des weiteren ist nicht nachvollziehbar, warum die Angaben nicht anonym erhoben wurden, da auf den jeweiligen Fragebögen die Kundennummer anzugeben war.

Wir fragen den Senat:

1.

Trifft es zu, dass von Anfang an von der GIB unterschiedliche Varianten des Fragebogens versandt wurden?


Wenn ja: Inwiefern war die Fragestellung in den jeweiligen Fragebögen unterschiedlich gestaltet und aus welchen konkreten Gründen?

2.

Wurde der Fragebogentext nach dem Start des Projekts aber vor Aufkommen der massiven Kritik im August 2007 bereits einmal verändert und wenn ja, inwiefern, aus welchen Gründen und wer hat diese Änderungen veranlasst?


3.

Wurde der Fragenkomplex zum persönlichen Lebensbereich und zu Wertvorstellungen nun nach Aufkommen der massiven Kritik gegen den Fragenkomplex 22 komplett aus dem Fragebogen entfernt und die geänderte Fassung ggf. erneut versendet?

Wenn ja: Wann und mit welchen konkreten Fragenstreichungen ist dies geschehen?

Wenn nein: Warum nicht?

4.

Aus welchen konkreten Gründen war die GIB und mithin auch die Wirtschaftsbehörde, die schließlich den von der GIB erstellten Fragebogen abgenommen hat, der Auffassung, dass persönliche Fragen zum Lebensbereich und zu Wertvorstellungen geeignet und notwendig sind, um Arbeitssuchende besser vermitteln zu können?

5.

Wurde der Fragebogen vor dem Start des Projekts von Senator Uldall oder zumindest Staatsrat Bonz abgesegnet?

Wenn nein: Warum nicht angesichts des enormen Umfangs des Projekts?

6.

Hat die Wirtschaftsbehörde und/oder die „team arbeit hamburg“ vor einer Freigabe des Fragebogens eine Stellungnahme eines psychologischen Sachverständigen oder möglicherweise des Medizinischen Dienstes eingeholt?

Wenn ja: Welche Fragen wurden beanstandet oder ggf. als problematisch eingestuft?

Wenn nein: Warum nicht angesichts der zum Teil psychologisch ausgestalteten Fragestellung?

7.

Aus welchen Gründen wurde bei der Gestaltung des Fragebogens nicht darauf verzichtet, die Kundennummer der jeweils Befragten abzufragen um so zu gewähr¬leisten, dass die Angaben in jedem Fall anonym bleiben, um einen Missbrauch der Daten sicher ausschließen zu können?

8.

Aus welchen Gründen hat der Senat sich dazu entschlossen, die GIB mit der Erstellung dieses Fragebogens zu beauftragen? Wurde dieses Projekt ausgeschrieben?

Wenn nein: Warum nicht?


9.

Wurden der GIB alle Anschriften und Kundennummern der zur Zeit in Hamburg registrierten Arbeitssuchenden durch die „team arbeit hamburg“ übermittelt?

Wenn ja: Nach welchen konkreten Kriterien hat die GIB sodann entschieden, welche Personen an der Befragung teilnehmen sollten?

Wenn nein: Nach welchen Kriterien hat die „team arbeit hamburg“ die Vorauswahl getroffen, welche Arbeitssuchenden anzuschreiben sind?

10.

Wurde vor Versendung der Fragebögen gesondert überprüft, ob die in Frage kommenden Personen derzeit überhaupt vermittelbar sind, da möglicherweise eine Vermittlung aus Gründen der Krankheit oder weil zwischenzeitlich ein Rentenverfahren positiv abgeschlossen wurde nicht mehr in Betracht kommt?

Wenn nein: Warum nicht?

11.

Hat die Wirtschaftsbehörde sicher gestellt, dass bei der Auswertung des Fragebogens durch die GIB psychologisch geschultes Personal mitwirkt?

Wenn nein: Warum nicht?

12.

Einige Fragebogenempfänger sollen zwei unterschiedliche Varianten eines Fragebogens zugeschickt bekommen haben.

a. Wie viele Varianten von Fragebögen sind insgesamt verschickt worden? Wie viele Exemplare der jeweiligen Varianten sind jeweils wann verschickt worden?

b. Wie unterscheiden diese sich voneinander? (bitte verschiedene Varianten der Antwort beifügen)

c. Nach welchen Kriterien sind die Empfängerkreise der verschiedenen Fragebogenvarianten bestimmt worden?