Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Keine Verdrängung der bisherigen Bevölkerung aus innerstädtischen Quartieren

Freitag, 15.06.2007, Drucksache 18/6454

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Cords, Werner Dobritz, Barbara Duden, Jan Quast, Martin Schäfer, Rüdiger Schulz, Dorothee Stapelfeldt, Karin Timmermann, Carola Veit

In verschiedenen innerstädtischen Quartieren gab es vor einigen Jahren noch erhebliche soziale Probleme und Bedarf nach Maßnahmen zur städtebaulichen wie sozialen Stabilisierung. Den Negativtendenzen wurde durch verschiedenste Maßnahmen der Stadt, beispielsweise im Rahmen des Programms „Soziale Stadtteilentwicklung“ und des Programms „Städtebauliche Sanierung nach BauGB“, sowie vielfältigem Engagement der Menschen in diesen Quartieren in teilweise langwieriger und mühevoller Arbeit entgegen gewirkt.
Jetzt mehren sich die Anzeichen, dass in einigen ehemaligen Sanierungsgebieten, in denen die Verbesserung der Strukturen gelungen ist, eine Verdrängung der eingesessenen Bevölkerung stattfindet. Mieten steigen in Stadtteilen wie St. Georg, Ottensen und dem Schanzenviertel in Folge der beabsichtigten Aufwertung der Quartiere erheblich. Zudem besteht die Tendenz zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Die städtebauliche Sanierung und eine aktive Politik zur Aufwertung von vom Abrutschen bedrohter Stadtquartiere ist weiterhin dringend erforderlich, um für benachteiligte Stadtteile und ihre Bewohner Perspektiven zu schaffen. Diese Entwicklung muss aber mit Augenmaß erfolgen, um zu vermeiden, dass die Aufwertung solcher Förderquartiere zu einer Verdrängung der alteingesessenen Bewohnerinnen und Bewohner führt. Hierzu sind vorhandene Instrumente, wie bspw. die soziale Erhaltungsverordnung, auf ihre Eignung zur Unterstützung dieser Zielsetzung zu prüfen und ggf. neue Methoden zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wie setzte sich die Bevölkerung in den ehemaligen Sanierungsgebieten und den Gebieten der sozialen Stadtentwicklung sowie deren Vorgängerprogrammen jeweils bei Entscheidung über die Aufnahme in ein Programm und beim Ausscheiden aus einem Programm bzw. zum heutigen Zeitpunkt gegliedert nach Einkommensklassen, Altersstrukturen und Haushaltsgröße zusammen? Bitte gesondert für die jeweiligen Gebiete in den Stadtteilen

a. St. Georg,

b. St. Pauli,

c. Neustadt,

d. Altona-Altstadt,

e. Altona-Nord,

f. Ottensen,

g. Eimsbüttel-Nord,

h. Eimsbüttel-Süd,

i. Sternschanze,

j. Hoheluft und

k. Barmbek-Süd aufführen.

2. Wie entwickelten sich die Mieten in den einzelnen unter 1. a.-k. genannten Quartieren seit Aufnahme in ein Programm bis heute?

3. Wie viele Wohnungen sind in den unter 1. a.-k. genannten Quartieren seit 1990 jeweils aus der Sozialbindung gelaufen und stehen dem freien Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung? Wie hat sich darauf die Nachwirkungsfrist bei vorzeitigen Ablösungen ausgewirkt?

4. Wie veränderte sich seit Aufnahme in ein Programm die Einstufung der unter 1. a.-k. genannten Quartiere in den Wohnlagen des Mietenspiegels?

5. Beabsichtigt der Senat, vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils des Landgerichts Hamburg, die Kriterien des Wohnlagenverzeichnisses zu ändern? Wenn ja, wird in diesem Zusammenhang der Bodenrichtwert zukünftig gar nicht mehr oder nur noch geringfügig einfließen und werden in den Mietenspiegel zukünftig auch Mieten einfließen, die in den letzten drei Jahren vor Erhebungsstichtag nicht erhöht wurden?

6. Wie viele Anträge auf Abgeschlossenheitsbescheinigungen wurden in den unter 1. a.-k. genannten Stadtteilen jeweils in den Jahren 2000, 2003 und 2006 gestellt?

7. Wie viele Wohnungsumwandlungen haben in den unter 1. a.-k. genannten Stadtteilen in den Jahren 2000, 2003 und 2006 statt gefunden?

8. Wie entwickelte sich der Bestand an Eigentumswohnungen in den einzelnen unter 1. a.-k. genannten Stadtteilen von 1990 bis heute?

9. In den Gebieten Eimsbüttel-Nord/Hoheluft-West, Barmbek-Süd/Uhlenhorst sowie Südliche Neustadt galt eine Soziale Erhaltungsverordnung und die Umwandlungsverordnung.

a. Wie hat sich seit deren Auslaufen in diesen Gebieten die Bevölkerungsstruktur nach den obigen Kriterien bis heute entwickelt?

b. In welchem Umfang wurden in diesen Gebieten in den Jahren 2004, 2005 und 2006 jeweils Anträge auf Abgeschlossenheitsbescheinigungen gestellt und

c. haben jeweils Wohnungsumwandlungen in den genannten Jahren statt gefunden?

d. Wie hat sich speziell in diesen Gebieten jeweils das Mietenniveau seit 2003 entwickelt?

10. Wie beurteilt der Senat die eingangs beklagte Entwicklung einer zunehmenden Verdrängung der angestammten Bevölkerung aus innerstädtischen Quartieren mit Aufwertungsdruck?

11. Wie schätzt der Senat die Instrumente der Sozialen Erhaltungsverordnung und der Umwandlungsverordnung ein, um Fehlentwicklungen, wie die eingangs ausgeführte verhindern zu können?

12. Welche Rolle kann aus Sicht des Senats die Zweckentfremdungsverordnung spielen, um eine Vertreibung der bisherigen Bevölkerung aus ihren Wohnvierteln im oben beschriebenen Sinne zu verhindern?

13. Welche sonstigen Maßnahmen hält der Senat für aussichtsreich, um Entwicklungen, wie die eingangs geschilderte, zu verhindern, ohne die Ziele der sozialen Stadtentwicklung zu gefährden?