Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

BID Wandsbeker Markt

Donnerstag, 02.08.2007, Drucksache 18/6728

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingo Egloff, Karin Timmermann

Seit dem 1. Januar 2005 gilt in Hamburg das Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (GSED). Damit hat Hamburg als erstes Bundesland das Modell der Business Improvement Districts (BID) eingeführt.

Der Wandsbeker Markt soll nach derzeitigen Planungen der Interessengemeinschaft City Wandsbek e.V. der dritte Innovationsbereich (BID) Hamburgs werden. Am Neuen Wall und in Bergedorf sind bereits Innovationsbereiche realisiert worden.

Die IG City Wandsbek verfolgt das Ziel, durch bauliche und optische Veränderungen die Attraktivität und somit die Wettbewerbsbedingungen für das Wandsbeker Kerngebiet entlang der Wandsbeker Marktstraße und der Schloßstrasse zu verbessern.

Seit dem Spätsommer 2005 begleitet die sogenannte Lenkungsgruppe, bestehend aus Grundeigentümern, dem Aufgabenträger, einem Architekten, Behördenmitarbeitern, Vertretern der Handelskammer und wissenschaftlicher Beratung, das Vorhaben BID in Wandsbek.

Es hat sich allerdings im Zuge der Realisierung speziell in Wandsbek gezeigt, dass bei Anwendung des Gesetzes Eigentümer von sehr großen, tiefen oder mit einem Hochhaus bebauten Grundstücken überproportional hohe Abgaben leisten müssen (als Berechungsgrundlage dienen hier die sogenannten Einheitswerte). Aufgrund dieser Tatsache ist es problematisch, die Gebiete klar abzugrenzen und unter den zustimmungsberechtigten Akteuren Konsens über die Kostenverteilung zu erzielen. Für das BID in Wandsbek bedeutete dies, dass die vorhandene, heterogene Grundstückstruktur zu erheblichen Konflikten bzgl. der Finanzierung des geplanten BID führte.

Die Initiatoren des BID Wandsbek Markt haben deshalb zusammen mit dem Aufgabenträger und deren Rechtsbeistand einen Vorschlag zur Ergänzung des GSED erarbeitet. Danach soll in Zukunft in Innovationsbereichen für bestimmte, noch genau zu definierende große Grundstücke eine gesetzliche Höhenbegrenzung der Abgabe zu einer gerechteren Verteilung der Abgabenlast führen. Nach einer ersten rechtlichen Beurteilung durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und der Finanzbehörde ist eine Kappung überhöhter Beiträge gut geeignet, um die aufgetretenen Schwierigkeiten gerecht zu lösen. Gemeinsam mit den Hamburger BID-Initiativen, der Handelskammer Hamburg und der BID-Initiative Wandsbek Markt wurde auf der Basis des Wandsbeker Vorschlags ein Gesetzentwurf zur Änderung des GSED erarbeitet. Damit möglichst viele Initiativen davon profitieren können, soll die Gesetzesänderung zügig durch die Bürgerschaft beantragt werden.

In der vergangenen Woche hat das konkurrierende Gutachterverfahren mit fünf Teilnehmern sowie die anschließende Jurysitzung für das BID Wandsbek Markt stattgefunden.

Die Verabschiedung der Gesetzesänderung ist unbedingte Vorraussetzung, um das BID am Wandsbeker Markt zu realisieren.

Daher fragen wir den Senat:

1. In welchem Stadium befindet sich die Gesetzesänderung des GSED?

2. Wann ist mit der Verabschiedung der Gesetzesänderung zu rechnen?

3. Welche Schwierigkeiten sieht der Senat bei der Gesetzesänderung?

4. Wie beurteilt der Senat ein mögliches Scheitern des BID hinsichtlich

a. des Imageverlustes für Wandsbek und des GSED

b. der städtebaulichen Weiterentwicklung des Wandsbeker Kerngebiets

5. Warum ist die o.g. Gesetzesänderung des GSED trotz des großen Zeitdrucks der Bürgerschaft noch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt worden?

6. Ist dem Senat die Dringlichkeit einer notwendigen Gesetzesänderung hinsichtlich des BID-Vorhabens in Wandsbek bewusst?