Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Gutachten über die wirtschaftliche Lage des Hamburger Taxigewerbes, 2. Zwischenbericht sowie Großrazzia durch Steuerfahndung

Mittwoch, 08.08.2007, Drucksache 18/6743

Antwort des Senats: Parlamentsdatenbank

Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Timmermann

Ende 2004 wurde die Firma Linne + Krause mit der Erstellung eines Gutachtens zur wirtschaftlichen Lage des Hamburger Taxigewerbes von der Behörde für Stadtent¬wicklung und Umwelt (BSU) beauftragt. Der zweite Zwischenbericht ist nun im Februar/März 2007 veröffentlicht worden. Im Rahmen der Untersuchungen wurde bei diversen Taxen ein so genanntes Fiskal¬taxameter installiert, das genaue und detaillierte Erlös- und Fahrdaten aufzeichnet und mithin eine bessere Transparenz und Kontrolle über die tatsächliche Einnahmesituation liefert.
Der 2. Zwischenbericht kommt zu dem Ergebnis, dass trotz der in Hamburg im Jahr 2006 verzeichneten deutlichen positiven Wirtschaftentwicklung das Taxengewerbe kaum davon profitiert hat. Der Umsatz ist im Jahr 2006 gerade um 0,01 €/ km von 0,85 €/ km auf 0.86 €/ km gestiegen. Auch die zum 01.06.2006 in Kraft getretene Tariferhöhung hat nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt. So heißt es dazu in dem 2. Zwischenbericht: “Nur etwas mehr als die Hälfte der Tariferhöhung ist effektiv „auf der Straße“ angekommen.“

Hamburg rangiert mit seinen Taxitarifen im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten im unteren Drittel. Der Fahrpreis für eine Taxifahrt stieg seit 1994 um lediglich 13%; die Preise für die Nutzung des HVV sind demgegenüber um ca. 30% angestiegen.

Auch die nun zum 01.07.2007 vom Senat beschlossene Tariferhöhung um ca. 2,5 % ist nicht geeignet, die Umsätze der Hamburger Taxenbetriebe derart zu steigern, dass mit anderen deutschen Großstädten vergleichbare Einnahmen erzielt werden könnten. Gleichwohl wurde Ende Juni durch die Steuerfahndung eine Großrazzia durchgeführt, bei der die soge¬nannten Funktaxen nicht kontrolliert worden sein sollen.

Ich frage den Senat:

1. Welche konkreten Konsequenzen wird die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nun aus den Erkenntnissen dieses 2. Zwischenberichts über die wirtschaftliche Lage des Hamburger Taxigewerbes ziehen?

2. In welchem zeitlichen Rahmen werden erste Reaktionen auf diese Zwischen¬ergeb¬nisse nun eingeleitet werden und wie sehen diese konkret aus?

3. Aus welchen Gründen wurden trotz der eindeutigen Ergebnisse des 2. Zwischenberichts die Tarife nur um knapp 2,5% und nicht entsprechend den in anderen deutschen Großstädten wie Berlin geltenden Tarifen angepasst?

4. Aus welchen Gründen gibt der Senat ein derart kostenintensives Gutachten in Auftrag, wenn er dann im Umkehrschluss die (Zwischen)Ergebnisse nicht würdigt und eine entsprechende angemessene Tariferhöhung unterlässt?

5. Welche konkreten Ergebnisse bzw. Verstöße hat die in der 25. Kalenderwoche von der Steuerfahndung in Hamburg durchgeführte Großrazzia unter den Taxen ergeben und sofern die Ergebnisse noch nicht vorliegen, wann werden diese voraussichtlich ausgewertet sein?

6. Trifft es zu, dass bei dieser Razzia die sogenannten „Funktaxen“ nicht kontrolliert wurden und wenn ja, warum?

7. Wie viele Taxen wurden im Rahmen dieser Razzia kontrolliert (Bitte getrennt angeben wie viele dieser Taxen Funktaxen waren)?

8. Wurden die jeweiligen Fahrer vor Ort ordnungsgemäß über ihre Rechte belehrt?

Wenn ja, in welcher Form?

Wenn nein, warum nicht und welche rechtlichen Konsequenzen werden sich nun daraus ergeben?