Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder stärken

Dienstag, 03.05.2011, Drucksache 20/89

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Britta Ernst, Jan Quast, Dirk Kienscherf, Gerhard Lein, Martin Schäfer, Barbara Duden, Doris Mandel, Mathias Petersen, Karin Timmermann, Silke Vogt-Deppe, Andy Grote, Anja Domres, Jan Balcke, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Gunnar Eisold, Metin Hakverdi, Martina Koeppen, Anne Krischok, Philipp-Sebastian Kühn, Arno Münster, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Andrea Rugbarth, Sören Schumacher, Karl Schwinke, Carola Thimm, Juliane Timmermann, Thomas Völsch, Kazim Abaci, Matthias Albrecht, Peri Arndt, Matthias Czech, Jan Ehlers, Jan-Hinrich Fock, Daniel Gritz, Birte Gutzki-Heitmann, Ulrike Hanneken-Deckert, Lars Holster, Hildegard Jürgens, Annkathrin Kammeyer, Gert Kekstadt, Melanie Leonhard, Uwe Lohmann, Dorothee Martin, Doris Müller, Lars Pochnicht, Erck Rickmers, Thomas Ritzenhoff, Hansjörg Schmidt, Frank Schmitt, Jens-Peter Schwieger, Ali Simsek, Sabine Steppat, Urs Tabbert, Sven Tode, Isabella Vértes-Schütter, Frank Wiesner, Ekkehard Wysocki und Fraktion

Mit der grundlegenden Änderung des Personalvertretungsrechts im Jahr 2005 (Drs. 18/2240, 18/3263) wurden die Mitspracherechte der Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes in erheblichem Maße eingeschränkt. Unter dem Vorwand verfassungsgerichtlicher Vorgaben hat die damalige CDU-Alleinregierung die Mitbestimmungstatbestände sowohl quantitativ als auch qualitativ beschnitten.
Dabei sind Spielräume vorhanden, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu personalvertretungsrechtlichen Regelungen Schleswig-Holsteins (BVerfGE 93, 37) in Hamburg umzusetzen, ohne die Bedeutung der Personalräte gering zu schätzen. Die Bediensteten und ihre Personalvertretungen sind für eine gute Verwaltung unverzichtbar. Es ist angezeigt, ihre Erfahrung und Kompetenz zu nutzen.
Deshalb sollen die Personalräte gestärkt werden. Hamburg soll ein Mitbestimmungsgesetz erhalten, das die positiven Aspekte der Novelle aus dem Jahr 2005 aufrecht erhält und außerdem – in Anlehnung an die bisher in Schleswig-Holstein geltenden Regelungen – die einzelfallbezogenen Mitwirkungstatbestände durch eine generelle Allgemeinzuständigkeit der Personalvertretung ablöst, die Rechte der einzelnen Beschäftigten gegenüber der Personalvertretung durch Anhörungsrechte sowie Informations-und Rechenschaftspflichten stärkt und das Wahlrecht so gestaltet, dass eine angemessene Beteiligung von Frauen und Männer in den Personalräten gewährleistet wird.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
„Der Senat wird gebeten, der Bürgerschaft zügig einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts vorzulegen, mit dem die Mitspracherechte der Personalräte in Orientierung an den Maßgaben des Entwurfs in Drs. 18/3305 ausgedehnt und effektiviert werden.“