Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Korruptionsregister für Hamburg

Dienstag, 03.05.2011, Drucksache 20/

Antrag der Abgeordneten Monika Schaal, Andreas Dressel, Britta Ernst, Jan Quast, Dirk Kienscherf, Gerhard Lein, Martin Schäfer, Barbara Duden, Mathias Petersen, Karin Timmermann, Silke Vogt-Deppe, Andy Grote, Anja Domres, Jan Balcke, Ksenija Bekeris, Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Gunnar Eisold, Metin Hakverdi, Martina Koeppen, Anne Krischok, Philipp-Sebastian Kühn, Arno Münster, Christel Oldenburg, Wolfgang Rose, Andrea Rugbarth, Sören Schumacher, Karl Schwinke, Carola Thimm, Juliane Timmermann, Thomas Völsch, Kazim Abaci, Matthias Albrecht, Peri Arndt, Matthias Czech, Jan Ehlers, Jan-Hinrich Fock, Daniel Gritz, Birte Gutzki-Heitmann, Ulrike Hanneken-Deckert, Lars Holster, Hildegard Jürgens, Annkathrin Kammeyer, Gert Kekstadt, Melanie Leonhard, Uwe Lohmann, Dorothee Martin, Doris Müller, Lars Pochnicht, Erck Rickmers, Thomas Ritzenhoff, Hansjörg Schmidt, Frank Schmitt, Jens-Peter Schwieger, Ali Simsek, Sabine Steppat, Urs Tabbert, Sven Tode, Isabella Vértes-Schütter, Frank Wiesner, Ekkehard Wysocki und Fraktion

Hamburg soll wie andere Bundesländer ein Korruptionsregister führen, in dem Unternehmen, natürliche Personen und juristische Personen geführt werden, die aufgrund bestimmter wirtschaftlicher Verfehlungen nicht mehr an der Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligt werden sollen.
Ein entsprechendes Gesetz gab es in der Vergangenheit auch in Hamburg, es wurde jedoch Anfang 2006 von der damaligen CDU-Alleinregierung aufgehoben. Der schwarz-grüne Senat der 19. Wahlperiode hat zwar eigene Bemühungen angekündigt, einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für die Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters (Drs. 19/4011) aber abgelehnt.
Langfristiges Ziel muss ein bundesweit geführtes Korruptionsregister sein, in dem einheitlich Personen und Unternehmen erfasst werden, denen korruptions- und ähnliche für ein geordnetes Wirtschaftsleben relevante Verfehlungen anzulasten sind. Bis es zu einer Einigung auf Bundesebene kommt, muss das Land Hamburg durch zusätzliche eigene Mechanismen ausschließen, dass schwarze Schafe Aufträge der öffentlichen Hand erhalten und mit einem Korruptionsregister auch ein präventives Signal setzen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
„Der Senat wird gebeten, der Bürgerschaft zügig einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Korruptionsregisters zu übermitteln, mit dem – in Anlehnung an die Bestimmungen in Berlin – Korruptionsdelikte und andere wirtschaftskriminelle Handlungen, wie etwa wettbewerbswidrige Absprachen oder illegale Beschäftigung, erfasst werden, um sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge nur an gewissenhafte Geschäftsleute vergeben werden.“