Karin Timmermann

Mitglied im Haushaltsausschuss und im Gesundheitsausschuss

Bezirk: Wandsbek

Gerechte und effektive Parkraumbewirtschaftung ermöglichen, schadstoffarme Autos bevorzugen

Mittwoch, 18.05.2011, Drucksache 20/405

Antrag der Abgeordneten Karin Timmermann, Ole Thorben Buschhüter, Gunnar Eisold, Martina Koeppen, Gert Kekstadt, Dorothee Martin, Lars Pochnicht, Ali Simsek, Frank Wiesner und Fraktion

zu Drs. 20/405
Die effiziente Nutzung von öffentlichen Parkplätzen, die Reduzierung des Parksuchverkehrs und die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zur Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel sollten die Ziele einer effektiven Verkehrspolitik sein. Die Absenkung der Quote der widerrechtlich genutzten gebührenpflichtigen Parkplätze, auch zur Erhöhung der Gebührengerechtigkeit ist ein wichtiges Gestaltungselement. Inzwischen liegen auch die Empfehlungen des Rechnungshofs für ein Konzept zur wirtschaftlich effektiven Parkraumbewirtschaftung vor. Dabei setzt das Konzept nicht auf eine Erhöhung der Parkgebühren, sondern auf eine konsequente Parkraumüberwachung. Es könnte direkt umgesetzt werden – und für jährlich mindestens zehn Millionen Euro Mehreinnahmen im Hamburger Haushalt sorgen.
Daneben sind bei der Parkraumbewirtschaftung die Vorgaben der EU zur Einhaltung der Stickoxid- und Feinstaubwerte einzuhalten. Ein sinnvoller Ansatz wäre es deshalb, das in Kiel bereits erfolgreich eingeführte Modell zu übernehmen, wonach schadstoffarme Autos in der Hamburger Innenstadt kostenlos parken können. Im Interesse des Klimaschutzes würde so nicht nur repressiv gesteuert, sondern ergänzend ein positiver Anreiz für umweltbewusste Autofahrer gegeben.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die Einführung eines Konzepts zur Parkraumbewirtschaftung unter den Aspekten der Gebührengerechtigkeit und Effektivität ohne eine Erhöhung der Parkgebühren, sondern mit einer konsequenten Parkraumüberwachung analog den Empfehlungen des Rechnungshofes zu prüfen und der Bürgerschaft bis zum 31.12.2011 zu berichten.
2. eine Frei-Parken-Plakette einzuführen, deren Erwerb es Fahrerinnen und Fahrern von Pkws mit einem CO2-Ausstoß von unter 120 g/km ermöglicht, in der Hamburger Innenstadt für zwei Stunden kostenlos zu parken.
3. das Modell alle zwei Jahre zu evaluieren und den Grenzwert für den CO2-Ausstoß schrittweise weiter zu verschärfen.
4. der Bürgerschaft über die Ergebnisse der Evaluation zu berichten.